Landratsamt legt Karten auf den Tisch

Die Ereignisse im Vorfeld der Schließung des Gaildorfer Krankenhauses haben sich überschlagen. Vieles wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Nun legt das Landratsamt die Karten auf den Tisch.

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Über die Beauftragung der Beraterfirma "Hermes Klinik Management", die ein Konzept zur Weiterführung des Gaildorfer Krankenhauses hätte erarbeiten sollen (wir haben ausführlich berichtet), hat gestern das Landratsamt Schwäbisch Hall eine umfangreiche Erklärung abgegeben, die wir im vollen Wortlaut veröffentlichen:

"1. Das Krankenhaus Gaildorf steht mit 34 Betten im Krankenhausplan. Träger und Betreiber ist das Diak, das beschlossen hat, den Betrieb zum 30. Juni 2012 einzustellen. Nach diesem Zeitpunkt droht die Herausnahme aus dem Krankenhausplan durch das Sozialministerium. Der Landkreis hat deshalb noch vor dem 30. Juni einen Termin mit dem Sozialministerium vereinbart, um über den Verbleib des Krankenhauses im Krankenhausplan zu sprechen. Unter der Voraussetzung, dass von "Hermes" ein tragfähiges Betreiberkonzept vorgelegt wird und dass "Hermes" selbst als Betreiber auftreten oder einen solchen finden würde, wollte der Landkreis für den Verbleib im Krankenhausplan sorgen. Es ist jedoch bekannt, dass "Hermes" diese für das Sozialministerium zwingende Voraussetzung bis heute nicht erfüllt hat.

2. Der Auftrag an "Hermes Klinik Management", Bad Zwischenahn, der ein solches Konzept in Aussicht stellte, wurde von der Stadt Gaildorf erteilt.

3. Der Landkreis beteiligt sich mit 2500 Euro zuzüglich Reisekosten. Dem lagen folgende Bedingungen zugrunde:

3.1 Ausarbeitung eines Konzepts für eine neue Nutzung des Krankenhausgebäudes.

3.2. Abstimmung des Gesamtkonzeptentwurfs mit dem Diak und dem Sozialministerium zur Klärung der Ausweisung des Gaildorfer Krankenhauses im Krankenhausplan Baden-Württemberg und Erfüllung der Zweckbindung (Fördermittel).

3.3 Weitere Ausarbeitung und Umsetzung der mit dem Sozialministerium abgestimmten Neukonzeption.

Zeitplan und Vergütung

Leistung nach Ziff. 3.1 und 3.2: zehn Projekttage: Abstimmungsgespräch im Sozialministerium in der 24. Kalenderwoche. Der Tagessatz in Höhe von 1000 Euro wird in voller Höhe fällig, wenn das Sozialministerium dem Konzeptentwurf grundsätzlich zustimmt und die Arbeit auf dieser Basis fortgesetzt werden soll. Andernfalls werden von den Auftraggebern 50 Prozent des Tagessatzes, insgesamt 5000 Euro zuzüglich Reisekosten bezahlt.

Zu den Meinungen und Spekulationen über die möglichen Hintergründe der Absage des Termins im Sozialministerium ist aus der Sicht des Landkreises folgendes zu sagen:

1. Am 25. Mai wurde vom Landratsamt ein Termin mit dem Sozialministerium vereinbart. Dieser sollte am 27. Juni stattfinden. Vorgabe des Sozialministeriums war, dass das Konzept rechtzeitig vor dem Termin vorliegen müsse.

2. Am 18. Juni wurde "Hermes" vom Landratsamt noch einmal per E-Mail auf die Notwendigkeit der Vorlage des Betreiberkonzepts mit konkreten Unterlagen hingewiesen. Diese Unterlagen sollten bis spätestens Freitag, 22. Juni, vorgelegt werden. Vorausgegangen war ein Gespräch, bei dem "Hermes" mündliche Ausführungen machte, die in keinster Weise überzeugend waren und dem Auftrag nicht gerecht wurden. Dies wurde vom Landratsamt gegenüber den Herren Vogt und Schlepps deutlich gemacht.

3. Am 26. Juni wurde das Sozialministerium vom Landratsamt informiert, dass kein schriftliches Konzept vorliegt und "Hermes" auch vor dem Termin kein Konzept vorlegen wolle. Bürgermeister Bartenbach bat aber dringend darum, dass der Termin stattfindet. Außerdem wurde das Sozialministerium vom Landratsamt informiert, dass die BI Gaildorf um eine Teilnahme an dem Termin im Sozialministerium gebeten hat.

Als Gesprächsthemen wurden vom Landratsamt angegeben:

3.1 Konzept "Hermes".

3.2 Verfahren Krankenhausplan bezüglich Gaildorf.

3.3 ambulantes Ärztezentrum und andere Vermietungen in Gaildorf (Bedingungen - Zweckbindung - Fördermittel).

3.4. Krankenhausplan - Betten Geriatrie Gaildorf/Crailsheim.

4. Am 27. Juni hat das Sozialministerium dem Landratsamt telefonisch mitgeteilt, dass der Termin nicht stattfinden könne, weil entgegen der vorher festgelegten Bedingung kein Konzept von "Hermes" vorgelegt wurde. Dies wurde Herrn Bürgermeister Bartenbach umgehend mitgeteilt. Er hat sich danach direkt mit dem Sozialministerium in Verbindung gesetzt."

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Kommentare

08.08.2012 18:28 Uhr

LR legt die Karten auf den Tisch

Antwort auf die verlogenen Aussagen von Herrn LR Bauer und Herrn Bgmstr Bartenbach

Hermes Klinik Management wurde mit falschen Zusagen gelosckt, mißbraucht, beldogen, betrogen und bestohlen.

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