Lagebericht lässt hoffen: Gaildorf schafft den Ausgleich

Laut Berechnung der Verwaltung kann die Stadt Gaildorf zum Ende des Haushaltsjahres 2017 ein ordentliches Ergebnis erwirtschaften – wenn nichts dazwischenkommt.

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Blick auf das Verwaltungs- und Schulzentrum der Stadt Gaildorf mit (von links) Rathaus, Schloss-Realschule, Schenk-von-Limpurg-Gymnasium und Parkschule.  Foto: 

Besser als erwartet konnte die Stadt Gaildorf das Haushaltsjahr 2016 abschließen. Für Steueramtsleiter Hans-Joachim Hunn sind deshalb die „finanzwirtschaftlichen Startbedingungen“ für das Jahr 2017, das erstmals nach der „Doppik“, dem neuen kommunalen Haushaltsrecht, geplant wurde, „recht gut“ (wir haben berichtet). Die Stadt wird dennoch – und darüber sind sich Verwaltung und Gemeinderat im Klaren – an ihrer Strukturschwäche nichts ändern können und damit nie eine reiche Kommune werden.

Deshalb freuen sich alle Beteiligten immer wieder über die kleinen Lichtblicke wie zum Beispiel das Ergebnis des so genannten Finanzzwischenberichts, den Hans-Joachim Hunn und Bürgermeister Frank Zimmermann dem Gemeinderat vor der Sommerpause präsentieren konnten. Dieser Zwischenbilanz zufolge werden sich im laufenden Jahr in einigen Bereichen die Einnahmen verbessern.

Mehr Gewerbesteuer

Grob kalkuliert werden das nach der jüngsten Steuerschätzung im Mai rund 400 000 Euro sein. Bei der Gewerbesteuer zeichnet sich laut Hunn ebenfalls ein Plus in sechsstelliger Höhe ab. Auch bei verschiedenen Gebühren darf die Stadt aus heutiger Sicht auf Mehr­einnahmen hoffen.

Die wichtigste Aussage, die noch vor Weihnachten 2016 mit der Vorlage des ersten doppischen Haushaltsplans für eher unwahrscheinlich gehalten wurde: Der Ausgleich des Haushalts, und damit ein ordentliches Ergebnis ist, wie es Hunn vorsichtig formulierte, tatsächlich „in Reichweite“. Laut Plan hätten noch mehr als 700 000 Euro gefehlt, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Wobei der Gesetzgeber den Kommunen, die ihre Haushaltsplanung nach dem neuen (bald allgemein verbindlichen) Modus bewerkstelligen, bis 2019 eine Übergangsfrist einräumt.

Auf der investiven Seite scheinen sich laut Bericht die meisten Projekte planmäßig zu entwickeln, etwa die Erschließungsarbeiten in Eutendorf und Ottendorf oder die Hochwasserschutz-Anlage in Spöck. Im Hochbau müssen laut Verwaltung dagegen Prioritäten gesetzt werden. Das heißt, dass nicht alle zunächst eingeplanten Mittel benötigt werden. So wird sich beispielsweise der Bau des Aufzugsturms, der an die Südostseite des Alten Schlosses angedockt werden soll, um den Zugang barrierefrei zu gestalten, etwas verzögern. Teile des Planes müssen auch mit Blick auf die Belange des Denkmalschutzes verändert werden.

Über dem Plan liegen die Sachkostenbeiträge für Schulen. Die Mittel wurden um rund 20 000 Euro aufgestockt. Der Gemeinderat befürwortete dies einstimmig. Mehrkosten werden erwartet durch das Legionellen-Problem in der Sporthalle, die Unterhaltung des Freibad-Kiosks oder den zusätzlichen Aufwand bei der Kinderbetreuung.

„Verhalten positiv“

Insgesamt betrachtet ist Bürgermeister Zimmermann mit der Entwicklung des Haushaltsjahres 2017 zufrieden. Die Erläuterungen von Steueramtsleiter Hunn nannte er „verhalten positiv“. Hunn ist darüber hinaus überzeugt, dass sich die Lage nicht verschlechtern wird: „Mit dem Auftreten negativer Änderungen ist aus heutiger Sicht nicht zu rechnen.“

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