Jürgen Borchert mahnt in Gschwend: Politik muss handeln

Um die Demokratie zu retten, bedürfe es eines neu gestalteten Sozialsystems. Das bisherige sei aus den Fugen geraten, meint Dr. Jürgen Borchert, am Mittwochabend zu Gast im Gschwender Bilderhaus.

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Unruhe zu schüren sei erste Bürgerpflicht, folgerte der ehemalige Sozialrichter und Politikberater Dr. Jürgen Borchert am Ende seines leidenschaftlich gehaltenen Vortrags im Gschwender Bilderhaus. Man dürfe sich die gegenwärtige Politik nicht mehr gefallen lassen. Denn: "Wir haben es mit einer Politik zu tun, die nicht mehr spürt, wo der Schuh drückt - auch, weil sie kein Bestandteil des Systems ist."

Als Prognose gab der profilierte Sozialexperte aus: "Die Demokratie steht in wenigen Jahren auf der Kippe." Um soziale Gerechtigkeit als Grundlage einer funktionierenden Demokratie war es ihm in seinem Vortrag gegangen. Dazu blickte er zurück zu den Anfängen.

Die unter Bismarck 1889 eingeführte Rentenversicherung habe für Menschen im Alter von mehr als 70 Jahren gegolten. Damals lag das Durchschnittsalter aber noch bei 40 Jahren. Da heute problemlos das Rentenalter erreicht werde, könne man nicht mehr von Rentenversicherung sprechen.

Früher habe es auch eine starke familiäre Absicherung für alte Menschen gegeben. Die sei nach dem Zweiten Weltkrieg mit Blick auf die vielen gefallenen Soldaten aber kaum mehr möglich gewesen. Die Hälfte des Wirtschaftskapitals und der Wohnungen war zerstört. Einer größeren Altersarmut begegnete man mit einer Altersrente, indem man das familiäre System auf die gesamte Gesellschaft übertrug. Damals war auch eine Kinder- und Jugendrente geplant, die Adenauer 1957 aber abgelehnt hatte.

Aufgrund des starken Wirtschaftswachstums und des damit verbundenen "Wirtschaftswunders" der 1950er- und 1960er-Jahre konnte laut Borchert das System damals funktionieren. Zwischen 1948 und 1953 habe es einen Spitzensteuersatz von 95 Prozent gegeben, vergleichbar dem amerikanischen unter Franklin D. Roosevelt von 1933. Mit Hilfe von Investitionen in den Wohnungsbau konnten Reiche die hohe Steuer jedoch ausgleichen.

Man war bemüht, dass die Einkommenskluft nicht so gewaltig wird. Das Sozialstaatsverständnis war wirtschaftspolitisch orientiert, wobei man eine streng regulierte Marktwirtschaft im Sinn hatte. Die Demokratie wurde damals durch all diese Maßnahmen und das Sozialsystem gefestigt. Die soziale Marktwirtschaft, das hielt Borchert für heute fest, sei in Deutschland inzwischen "vor die Hunde gegangen".

In den 1980er-Jahren habe man angefangen, von den "Kosten des Sozialstaats" zu reden - ohne je einen Nutzen bilanzieren zu können. Hinzu kam, dass Lohn- und Umsatzsteuer immer weiter erhöht worden und zu den Haupteinnahmequellen des Staates geworden seien. Gerade diese beiden Steuern aber belasteten Familien, vor allem mittelständische - also genau jenen Teil der Gesellschaft, der hauptsächlich das Sozialsystem finanziere. Eine Familie mit einem Durchschnittseinkommen von 35 000 Euro im Jahr gerate heute fast unter das Existenzminimum.

Zentrale Forderung: "Ein System für alle"

Nutznießer des Systems seien mittlerweile Ältere und Alleinstehende, vor allem die Besserverdienenden, die sich aus dem Sozialsystem ausklinken könnten. Borchert forderte daher zum einen, "alle Einkünfte pflichtig" zu machen und "ein System für alle", so dass tatsächlich eine Umverteilung von starken auf schwache Schultern vorgenommen werden könne.

Ohne faire Belastungen und faire Leistungen, so Borchert, gebe es für eine demokratische Zukunft keine Chance.

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