Haushaltsplan Gaildorf: Geldquellen sprudeln schwächer

Wie auch immer die Beratungen über den Gaildorfer Haushaltsplan 2014 am kommenden Mittwoch im Gemeinderat enden werden: Ganz glücklich über die finanzielle Entwicklung dürfte niemand sein.

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Die Gaildorfer Stadtkasse wird aus vielen verschiedenen Quellen gespeist, einige fließen allerdings spärlicher als dies nötig wäre. Foto-Montage: Thomas Weller

Sicher wird das erst wenige Wochen alte Jahr 2014 für Gaildorf in finanzieller Hinsicht nicht so prekär verlaufen wie das Krisenjahr 2009. Dennoch wird es als eines der wirtschaftlich schlechteren in die Geschichte der Stadt eingehen. Die Finanzlage sei "allenfalls als verhalten positiv" zu bewerten, wie Beigeordneter und Kämmerer Frank Zimmermann in seiner Schlussbetrachtung zum 382 Seiten dicken Haushaltsplan bemerkt, der laut Entwurf mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils insgesamt 31,57 Millionen Euro abschließt.

Dieses umfangreiche Zahlenwerk hatten Bürgermeister Ulrich Bartenbach, Steueramtsleiter Hans-Joachim Hunn und er kurz vor Weihnachten den Stadträten zur Lektüre und kritischen Würdigung übergeben. Die Sprecher der Fraktionen werden nun am kommenden Mittwoch ihre jeweilige Einschätzung verkünden - und den Finanzexperten auf dem Rathaus ziemlich sicher mindestens in einem Punkt Recht geben: "Besorgnis erregt insbesondere die strukturelle Finanzschwäche der Stadt!"

Gravierend deutlich wird dies beim Blick in den Verwaltungshaushalt: Geplanten Ausgaben in Höhe von rund 25,27 Millionen Euro stehen nur 24,57 Millionen Euro Einnahmen gegenüber. Hier klafft also eine Deckungslücke von 700.000 Euro. Vor dem Hintergrund, dass im Verwaltungshaushalt eigentlich so viel erwirtschaftet werden müsste, um die im Vermögenshaushalt anstehenden ordentlichen Tilgungen - das sind 324.000 Euro - leisten zu können, ergibt sich im Planentwurf ein Problem: Die haushaltsrechtlichen Mindestanforderungen werden, wie die Verwaltung einräumt, um mehr als eine Million Euro verfehlt. Doch das Gesetz lässt in einem solchen Fall ein Hintertürchen offen: Die Stadt muss, was sie tatsächlich kann, so genannte Ersatzdeckungsmittel wie Baugrundstücke oder "nicht zur Aufgabenerfüllung benötigte Gebäude" nachweisen, die verkauft werden könnten.

Also verfehlt der Haushaltsplanentwurf zwar die gesetzlichen Mindestanforderungen, "bewegt sich aber noch in einem rechtskonformen Rahmen", heißt es dazu im Verwaltungsbericht.

Weshalb es zu dem Engpass kommen wird, liegt auf der Hand: Bereits im zweiten Jahr in Folge will die Stadt einem Substanzverlust im Bereich der Infrastruktur entgegenwirken - durch die überfällige Sanierung städtischer Gebäude oder Straßen - und heuer einen besonderen Schwerpunkt setzen. Deshalb, weil sich verschiedene Baumaßnahmen verzögert haben und "ein hoher Bestand an Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt abgearbeitet werden sollte, ehe neue Projekte in Angriff genommen werden", schreibt Kämmerer Frank Zimmermann. Das bedeute aber auch, dass eine "Instandsetzungsoffensive" dieser Größenordnung in den kommenden Jahren nicht wiederholt werden kann.

Doch nicht nur die geplanten Maßnahmen führen zu einer Einnahmesituation, die zu wünschen übrig lässt: Die Verwaltung verweist hier etwa auf die Gewerbesteuer, die "selbst für örtliche Verhältnisse" unterdurchschnittlich fließe. War das Aufkommen aus dieser Steuer ab 2006 von rund 4,5 Millionen bis 2009 auf etwa 1,2 Millionen Euro gehörig in den Keller abgesackt, gab es bis 2012 wieder einen Anstieg auf knapp 4 Millionen - der im vergangenen Jahr jedoch wieder gestoppt wurde und sich auf 3 Millionen Euro verringerte. Vorsichtshalber kalkuliert die Kämmerei für das laufende Jahr nur mit 2,5 Millionen.

Ungeachtet dessen: Im Verhältnis zur Einwohnerzahl - kalkuliert wird mit dem Wert vom 30. Juni 2013, als die Stadt knapp 12.000 Menschen zählte - ist das Gewerbesteueraufkommen im Zentrum des Limpurger Landes "weit unterdurchschnittlich", stellt die Verwaltung fest - und nennt diese Tatsache "eine der Hauptursachen für die außerordentlich geringe Steuerkraft der Stadt".

Info Weitere Berichte über Details zum Gaildorfer Haushaltsplan 2014 folgen.

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