GEMEINDERAT vom 9. Mai

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Private Leitungen

Die Nutzung von gemeindeeigenen Grundstücken für den Bau von privaten Versorgungsleitungen muss vertraglich geregelt werden. Der Gschwender Gemeinderat hat sich am Montag für einen Mustervertrag des Gemeindetags entschieden, der es gestattet, gemeindliche Grundstücke über 20 Jahre zu nutzen. Vertragsverlängerungen sollen auf Antrag von Gemeinderat Walter Schober um jeweils zehn Jahre möglich sein. Bürgermeisterin Kottmann meinte dazu: "Eine zeitliche Begrenzung ist wichtig, denn dann verschwinden diese Verträge nicht im Nirwana." Die Kosten haben diejenigen zu tragen, welche die Leitungen herstellen und nutzen. Sofern es sich nicht um Straßen sondern um landwirtschaftlich genutzte Grundstücke handelt, ist der Pächter entsprechend zu entschädigen. Der Beschluss fiel einstimmig.

Leitsystem vertagt

Die ursprünglich vorgesehene Entscheidung über die Einführung des Leitsystems wurde wegen Irritationen bei verschiedenen Namen von Hofstellen und Wohnplätzen von der Tagesordnung abgesetzt.

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