Gemeinderat gerät in Zugzwang

Für das Fichtenberger Gewerbegebiet Hirschäcker, 2. Erweiterung, wurde jetzt der Bebauungsplan beschlossen – gegen den Willen der Besitzerin.

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Symbolbild Bauen purplequeue - Fotolia  Foto: 

Hirschäcker, 2. Erweiterung, heißt die Fläche, die den Fichtenberger Gemeinderat nachhaltig umtreibt. Es handelt sich um ein potenzielles Gewerbegebiet, die letzte Erweiterung, die nach Lage der Dinge in der Naturparkgemeinde möglich ist – und der Bedarf ist groß. Die Fläche steht allerdings nicht zur Verfügung. Die Eigentümerfamilie sieht dort die Zukunft ihres landwirtschaftlichen Betriebs und hat mehrfach mit Nachdruck erklärt, dass sie nicht verkaufen will.

Die Sache wird dennoch vorangetrieben. Am vergangenen Freitag hat der urlaubsbedingt und durch Befangenheiten deutlich ausgedünnte, gleichwohl beschlussfähige Fichtenberger Gemeinderat einstimmig den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst. Man sei in „Zugzwang“ geraten, erklärte Bürgermeister Roland Miola.

Dieser „Zugzwang“ rührt von der Veränderungssperre, die der Gemeinderat vor drei Jahren für das Gelände beschlossen hat, um zu verhindern, dass die Eigentümerin mit dem Bau eines Bullenmaststalls vollendete Tatsachen schafft. Die Veränderungssperre gilt nur noch diesen Monat. Danach werde das Regierungspräsidium den Bauantrag der Familie genehmigen, so Miola. Dass „Hirschäcker“ bereits seit Jahrzehnten im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche ausgewiesen sei, habe bei dieser Entscheidung nicht genügend Gewicht. Mit dem Beschluss des Bebauungsplanes schafft nun der Gemeinderat seinerseits vollendete Tatsachen: Gewerbe und landwirtschaftliche Nutzung schließen sich aus.

„Verhinderungsplanung“

Ob und wie sich der Konflikt lösen lässt, bleibt vorerst offen. Die Grundstückeigentümerin hat ein Anwaltsbüro eingeschaltet, das in seiner Stellungsnahme zum Bebauungsplan eine „Verhinderungsplanung“ zum Nachteil der Familie anprangert.  Jens Fuhrmann vom Kreisplanungsamt im Haller Landratsamt fasste in der Gemeinderatssitzung die wesentlichen Einwände zusammen und erläuterte dazu die jeweiligen Positionen der Planungsbehörde und der Gemeinde.

Uneins ist man sich danach schon bei der Ursache des Konflikts. Er rührt noch von der Zeit vor dem Bau der Umgehungsstraße, für die auch Flächen der Familie benötigt und bisher zusammenhängende landwirtschaftliche Flächen zertrennt wurden.

Die Familie hat deshalb südlich der Umgehungsstraße am Rand der Hirschäcker-Erweiterung einen Liegeboxenstall für Mutterkühe und weitere landwirtschaftliche Anlagen errichtet und will nun erweitern. Zunächst soll der erwähnte Bullenstall gebaut werden, weil insbesondere die Mutterkuhhaltung „Vorort-Präsenz“ verlange, später auch ein „Betriebsleiterwohngebäude“.

Der Liegeboxenstall sei „auf Vorschlag und nach Absprache mit der Gemeinde“ gebaut worden, heißt es in der anwaltlichen Stellungnahme. Nach Auffassung des Kreisplanungsamtes fehlt darin allerdings das Wesentliche: Die Gemeinde habe damals schon darauf hingewiesen, dass das geplante Gewerbegebiet nicht beeinträchtigt werden dürfe. Es wird auch darauf verwiesen, dass die Familie auf einen Viehdurchlauf unter der Umgehungsstraße verzichtet und dafür eine Abfindung erhalten hat. Von einer späteren Erweiterung sei damals nicht die Rede gewesen.

Die bereits bestehenden landwirtschaftlichen Anlagen würden durch Gewerbegebäude in der Nachbarschaft übrigens nicht beeinträchtigt. Geruchsemissionen, hat die Untere Landwirtschaftsbehörde ermittelt, beträfen lediglich einen geringen Teil der 2,7 Hektar großen Fläche. Dort soll eine gewerbliche Nutzung ausgeschlossen werden.

Miola setzt auf Einigung

Er habe sich auch mit dem Landwirtschaftsamt in Verbindung gesetzt, um die landwirtschaftlichen Argumente schlüssig abwägen zu können, sagte Fuhrmann. Eine Vorort-Präsenz sei danach bei dieser Art der Viehhaltung nicht notwendig. Auch müsste der geplante Bullenmaststall nicht zwingend an diesem Standort gebaut werden. Es gebe Alternativen. So sieht’s auch der Bürgermeister. Er hoffe, dass Gemeinde- und Privatinteressen gütlich in Einklang gebracht werden können, sagte Roland Miola. Man sei bereits mit der Familie  im Gespräch und werde diese Gespräche auch fortsetzen.

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