Gegen Vandalismus im Städtle: Eine „City-Streife“ soll’s richten

Um gegen Vandalismus vorzugehen will die Stadt Gaildorf mit einem Security-Unternehmen kooperieren. Der Einsatz verzögert sich: Die Abstimmung über einen Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat ist unwirksam.

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Der Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens auf Streife: Auch die Stadt Gaildorf möchte einen solchen Dienst in Anspruch nehmen, um gegen Vandalismus vorzugehen.  Foto: 

Nächtliche Randale im Städtle. In das Klirren von Scheiben mischt sich das laute Quietschen von Autoreifen. Bierflaschen zersplittern auf dem Asphalt, Gruppen jugendlicher Nachtschwärmer ziehen grölend durch die Stadt . . . Am nächsten Tag weiß das Team des Baubetriebshofs, dass es wieder zusätzliche Arbeit leisten muss: Unrat beseitigen, kaputte Bänke reparieren, Verschmutzungen entfernen und vieles mehr.

Damit soll nun Schluss sein, wenngleich sich die Geister scheiden, wenn es darum geht, ein probates Mittel gegen Vandalismus einzusetzen. Die Polizei, die das gesamte Limpurger Land zu nächtlicher Stunde „bestreift“, zeigt nach Ansicht vieler Bürger zu wenig Präsenz. Auf der anderen Seite können die Streifen nicht überall gleichzeitig sein.

Um der wachsenden Probleme Herr zu werden, will die Stadt nun handeln und einen privaten Sicherheitsdienst zur Verstärkung einschalten – eine City-Streife. Sie will damit aber keinesfalls eine wie auch immer geartete Selbstjustiz pflegen. Grundsätzlich zeige der Trend, „dass die Stadt ihre Liegenschaften auch zu Nachtstunden oder am Wochenende zumindest periodisch im Auge behalten sollte“, heißt es dazu in der Vorlage zur jüngsten Sitzung des Gemeinderats.

Der konkrete Vorschlag: An zwei Tagen in der Woche, vor allem auch an Wochenenden, sollte die Streife Kontrollgänge machen. Angedacht ist ein Gesamtaufwand von 80 Stunden im Monat. Wobei eine Zusammenarbeit mit der Polizei angestrebt wird – „um möglichst kurze Reaktionszeiten zu erreichen“. Das heißt also, dass die Streife bei entsprechenden Fällen umgehend die Polizei hinzuziehen kann.

„Uns geht es einfach darum, das Sicherheitsempfinden der Bürger in unserer Stadt zu erhöhen“, erklärte Bürgermeister Frank Zimmermann dem Gemeinderat. Das Gremium sollte nun am Mittwoch­abend darüber befinden und nach einer beschränkten Ausschreibung den zunächst auf ein Jahr ausgelegten und jederzeit kündbaren Auftrag an eine Sicherheitsfirma vergeben. Zwei Angebote lagen am Mittwoch­abend auf dem Ratstisch, das mit 25 132,80 Euro pro Jahr günstigste hatte die Firma Protect-Security-Team aus Fichtenberg abgegeben, die bereits während des Pferdemarkts mit der Stadt – und zu deren Zufriedenheit – zusammengearbeitet hatte.

Darüber wollte jedoch die Ratsmehrheit (noch) nicht abstimmen. Stattdessen folgte das Gremium mit denkbar knappem Votum – es gab zehn Ja- und neun Nein-Stimmen – dem von SPD-Fraktionschefin Margarete John gestellten Antrag, auch ein Angebot der Gaildorfer Firma Defense 24 einzuholen. Dieses Unternehmen wird neben Siegbert Büschel auch von Denis Brandt geleitet, der sich in der Flüchtlings-Betreuung einen guten Namen gemacht habe. Überdies, so John, wünsche sie sich für diese Tätigkeit auch ein pädagogisches Auftreten. Auch Bernhard Geißler (Offene Liste) und Christina Schlögl (SPD) hatten zuvor in diese Richtung nachgehakt.

Knappe Mehrheit liegt falsch

Konkret: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, dem günstigsten Bieter den Zuschlag zu erteilen, war durch die Annahme des SPD-Antrags vom Tisch. Als „unmöglich“ bewertete CDU-Ratsmitglied Rainer Baumann dieses Vorgehen: Jetzt drohe dieses vor allem während des Sommers wichtige Thema bis in den Herbst hinein vertagt zu werden.

Was allerdings nun doch nicht der Fall sein wird: Die Stadtverwaltung hatte sich hinsichtlich der Wirksamkeit dieses Votums bei der Kommunalaufsicht des Landratsamts Rat geholt, wie Bürgermeister Zimmermann auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte. Und erfahren: Der Beschluss über den SPD-Antrag sei an sich  nicht rechtswidrig – aber die Umsetzung: Würde die Stadt nach dem ordnungsgemäßen Verfahren ein weiteres Angebot einholen, dürfte dieses nicht gewertet werden.

Damit ist die SPD-Initiative rechtlich gesehen unwirksam. Mit der Konsequenz: Der Gemeinderat muss in seiner nächsten Sitzung, wie ursprünglich geplant, den Auftrag an die günstigste Bieterin, nämlich die Fichtenberger Security-Firma, vergeben.

Info Ein weiterer Beitrag dazu folgt. Dabei geht es um die grundsätzliche Bewertung durch den Gemeinderat sowie Maßnahmen der Stadt gegen Raser.

Einsatzbereich Für die City-Streife hat die Gaildorfer Stadtverwaltung zunächst zwölf Bereiche definiert, in denen es immer wieder zu Vandalismus und Verschmutzungen kommt:
Grundschule Unterrot, Parkplatzbereich: Beschwerden über Jugendliche, die dort auch ihre Notdurft verrichten.
Tiefgarage Schulstraße: Vermehrt Beschwerden von Nutzern über Vandalismus.
Grillplätze: Hoher Bauhofeinsatz für die Beseitigung von Unrat, steigende Kosten durch Vandalismus.
Spiel- und Grillplätze: Beschwerden von Anwohnern über Lärm durch Personen, die sich nachts dort aufhalten.
Schulzentrum Gaildorf: Vandalismus, wilde Müllablagerung.
Ruhender Verkehr: Verstärkt sicherheitsgefährdendes und ordnungswidriges Parken in der Innenstadt an Wochenenden.
Altes Schloss: Immer wieder Verschmutzungen.
Freibad.
Kochersteg beim Brandenburger Törle.
Früherer Edeka-Markt am Stadtbahnhof.
Kocherwiese bis zum Heizwerk.
Marktplatz: Lärm, Vandalismus.

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