Die Asyl-Debatte im Gaildorfer Gemeinderat

Die Debatte im Gaildorfer Gemeinderat um die geplante Beherbergung von 50 Flüchtlingen im einstigen Ottendorfer "Löwen" ist - abgesehen von wenigen emotionalen Akzenten - sachlich geblieben.

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So stark wie am Mittwochabend war seit langer Zeit keine Sitzung des Gaildorfer Gemeinderat besucht. Viele Ottendorfer verfolgten mit Interesse die Debatte um die geplante Beherbergung von Flüchtlingen in ihrem Ort. Foto: Klaus Oßwald

Hubert Kiesel, Leiter des Amts für Migration im Landratsamt Schwäbisch Hall, schilderte am Mittwochabend im Gaildorfer Gemeinderat ungeschminkt die schwierige Lage, die seine Behörde meistern muss: "Uns steht das Wasser bis zum Hals". Er appellierte an die Bürger, sich etwa an Schwäbisch Hall ein Beispiel zu nehmen, wo Menschen aus 130 Nationen zusammen lebten. Selbstverständlich gebe es dort Wohnheime - was auch Gaildorf als drittgrößter Stadt im Kreis gut anstehen würde. Werde es nicht gelingen, die 50 Flüchtlinge wie geplant unterzubringen, werde man auf die kreiseigenen Liegenschaften ausweichen, also beispielsweise Sporthallen schließen und zu Wohnraum umfunktionieren müssen.

Werde der "Löwen" vorübergehend zum Wohnheim, werde auf jeden Fall für Verwaltung und Betreuung vor Ort gut gesorgt sein. Beigeordneter Frank Zimmermann wertete diese Zusage zwar als positive Nachricht. Dennoch äußerte er sich besorgt, ob sich das Vorhaben überhaupt in die dörflich geprägte Struktur Ottendorfs einfügen lässt. Er hätte gerne noch Informationen darüber, ob es sich bei den Flüchtlingen überwiegend um Familien oder Alleinstehende handle, wie der Kreis das Konfliktpotenzial bewerte, und wie die zu versorgenden Menschen den Tag verbringen, zumal sie - im asylrechtlichen Verfahren stehend - ja nicht arbeiten dürften. Hubert Kiesel geht davon aus, dass es sich bei den Flüchtlingen, die in Ottendorf unterkommen sollen, um mindestens 20 im Familienverbund lebende Menschen handle. Herkunftsländer seien etwa der Irak oder Syrien, Afghanistan oder Pakistan.

"Sorgen, Ängste, Unverständnis" - so brachte der Ottendorfer FWV-Stadtrat Frank Stettner die Stimmung im kleinsten Gaildorfer Teilort auf den Punkt. 50 Menschen in einem Haus - "das ist keine würdevolle Unterbringung". Konflikte untereinander, die nach außen getragen werden könnten, seien programmiert. Familien lebten in Sorge, weil vor dem Gebäude der Schulweg vorbeiführe. Hinzu komme die gefährliche Lage des "Löwen" direkt an der viel befahrenen Durchgangsstraße.

Mit Blick auf die schwache Infrastruktur bezweifelt Stettner darüber hinaus, dass sich die Flüchtlinge in Ottendorf überhaupt wohlfühlen. Der politische Wille sei offensichtlich darauf ausgerichtet, den Menschen ihren Aufenthalt so unangenehm wie möglich zu gestalten. Er habe, so Stettner, kein Problem damit, wenn die Unterbringung von Asylsuchenden "fair" gehandhabt werde - also dezentral und ausgewogen in allen Gemeinden.

Hubert Kiesel wollte diese Bedenken nicht vom Tisch wischen. Dennoch: Man habe die Planung des Objekts "so gut es geht sozialverträglich gestaltet", was - gemessen an der Geräuschkulisse im Saal - viele Ottendorfer an diesem Abend nicht glauben mochten. In dem Zusammenhang mahnte Beigeordneter Zimmermann grundsätzlich ein sozialverträgliches Verhältnis der Zahl an zugewiesenen Flüchtlingen zur Einwohnerzahl Ottendorfs an. Dieses Verhältnis sehen viele Ottendorfer nicht gewahrt.

Stadtrat Stettner appellierte deshalb an die Solidarität der anderen Teilorte, um Ottendorf zu entlasten. Dazu wäre es für die Stadt jedoch hilfreich, zu wissen, ob es bei den 50 Flüchtlingen bleibe. Diesem Anliegen des kommissarischen Rathauschefs Frank Zimmermann konnte Amtsleiter Hubert Kiesel jedoch nicht entsprechen. Im Gegenteil. Er könne heute "nicht sagen, dass wir nur den Löwen brauchen" - also: ob es am Ende doch mehr Menschen sein werden, die Gaildorf aufzunehmen hätte.

CDU-Fraktionschef Rainer Baumann riet alle Beteiligten zur Besonnenheit in der Diskussion. Dass das grundgesetzlich verbriefte Asylrecht seinen Sinn habe, "weiß jeder, der sich mit unserer Geschichte befasst hat". In der gegenwärtigen Debatte sehe er Gaildorf als Gesamtstadt gefordert: "Wir haben die Aufgabe, den Rechtsanspruch dieser Menschen zu verwirklichen". Die Zuweisung von Flüchtlingen sei keine Angelegenheit, die der Landrat bestimme, sondern "die das Landratsamt machen muss". Das Thema mit der Schließung des Krankenhauses zu verbinden - wie es zuvor Frank Stettner getan hatte - sei nicht fair . . .

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