Den Rotstift in Reichweite

Gaildorf zählt nicht zu den reichen Städten im Land, hat aber viele Pflichtaufgaben zu erfüllen wie jede andere Kommune. Daneben soll die Kür nicht zu kurz kommen, was die jährliche Haushaltsplanung erschwert.

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Oft war es in der Vergangenheit so, dass sich die Jahresabschlüsse weitaus erfreulicher gestalteten als geplant - sich die finanzielle Lage der Stadt Gaildorf besser entwickelte als es Verwaltung und Gemeinderat mittels Haushaltsplan zu hoffen gewagt hatten. Das dürfte mit Blick in den aktuellen Entwurf zum Etat 2014, über den die Stadträte am kommenden Mittwoch zu befinden haben, nun etwas schwieriger werden.

Im Rathaus ist man in Sorge wegen der "strukturellen Finanzschwäche". Konkret: Der chronische Geldmangel ist durch Sparen allein nicht zu beheben. Auf der anderen Seite sieht sich die Stadt in der Pflicht, große Anstrengungen zu unternehmen, um wichtige Angebote - besonders in den Bereichen Bildung und Familie - zu verbessern. Dies, wie Beigeordneter und Kämmerer Frank Zimmermann in seinem Kommentar zum Etat-Entwurf schreibt, um "die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu wahren".

Eine ausgewogene Haushaltswirtschaft wird also nötig sein. Zum einen gelte es, wichtigen gesellschaftlichen Anforderungen - die sich etwa auf die Bereiche Kindergärten und Schulen beziehen - gerecht zu werden, andererseits dürfen die finanzwirtschaftlichen Erfordernisse nicht aus den Augen verloren werden. Kämmerer Zimmermann plädiert deshalb - vorsichtig formuliert - für eine "Konzentration auf die Erfüllung der für die Allgemeinheit wichtigen Aufgabenstellungen und eine Herausarbeitung von Stärken der Stadt".

Wohl teilt die Verwaltung die noch im alten Jahr relativ optimistisch formulierten Erwartungen der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung, weshalb bei der aktuellen Haushaltsplanung auf das Ausweisen so genannter Deckungsreserven verzichtet wird. Dennoch soll ein Sicherungsmechanismus eingebaut werden - für alle Fälle: Die Verwaltung schlägt einmal mehr vor, einige Haushaltsbereiche "quartalsmäßig freizugeben". Dabei sollen, so der Kämmerer, "zumindest bis zur Sommerpause pro Quartal fünf Prozentpunkte des Etats von der Freigabe ausgenommen bleiben". Konkret: Wenn sich das Jahr finanziell ungünstig entwickelt, muss bei verschiedenen ins Auge gefassten Maßnahmen vorübergehend der Rotstift angesetzt werden.

Mit 25,27 Millionen Euro rekordverdächtig groß ist heuer das Volumen des Verwaltungshaushalts. Dieses liegt um eine Million über dem Wert des Jahres 2013. Erneut bilden die Schlüsselzuweisungen und der der Stadt zustehende Anteil an der Einkommensteuer mit zusammen rund 42 Prozent - wenn auch leicht gesunken - den Löwenanteil der Einnahmen. Um 2,5 Prozentpunkte geringer ist der Anteil der eigenen Steuern; mit einem satten Minus wird bei der Gewerbesteuer gerechnet (wir haben berichtet). Knapp 17 Prozent Anteil an den Einnahmen haben Erstattungen und Zuweisungen, Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb sowie Gebühren. Diese und weitere Quellen reichen allerdings nicht aus, um alle beabsichtigten Ausgaben zu refinanzieren. Die Lücke entspricht fast 3 Prozent der geplanten Ausgaben.

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