Argumente und Emotionen - Kommission hört Beteiligte zum Thema Naturstromspeicher

Um das Thema Naturstromspeicher ging es am Montag in Gaildorf. Eine Kommission des Petitionsausschusses des Landtages hörte die Beteiligen an. Dabei blieb's. Eine Entscheidung gibt es erst im neuen Jahr.

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Im vollbesetzen Kernersaal stellten sich die Vertreter von Behörden und Ministerien gestern den Fragen der Windkraftgegner. Auch nach Abschluss der Anhörung durch die Kommission gab es noch viel Diskussionsbedarf.  Foto: 

Mit Spannung war die Sitzung des Petitionsausschusses des Landtages vom 5. November erwartet worden. Dem Gremium lag eine Petition vor, die sich gegen die Genehmigung des Naturstromspeichers Gaildorf durch das Landratsamt in Schwäbisch Hall wendet. Doch eine Entscheidung wurde vertagt. Vielmehr wurde beschlossen, dass eine Kommission des Ausschusses die Beteiligten vor Ort anhören soll.

Am Montag war es nun soweit. Die beiden Landtagsabgeordneten Gernot Gruber (SPD) aus Backnang und Stefan Scheffold (CDU) aus Schwäbisch Gmünd bildeten die Kommission des Ausschusses. Sie gaben den Petenten, den Einsendern der Petition, im sehr gut besuchten Kernersaal der Limpurghalle Gelegenheit, ihre Einwände und Bedenken vorzutragen. Eleonore Krause-Krieger von der Bürgerinitiative "Für Gaildorf" ging dabei zunächst auf die Vorgeschichte ein und formulierte die Bedenken, die aus ihrer Sicht gegen die Genehmigung der Windenergieanlagen sprechen. Sitzungsleiter Gernot Gruber gestattet es, dass auch Zuhörer sich mit Fragen an die einzelnen Vertreter der Fachbehörden wenden - was in dieser Form sonst eher nicht üblich ist. Die Mitarbeiter verschiedener Ämter des Landratsamtes sowie die Vertreter des Regierungspräsidiums Stuttgart und dreier Landesministerien, stellten in ihren Antworten ihre Sicht der Dinge dar. Gruber schaffte es, die Anhörungen und den Austausch der Argumente in einer weitgehend sachlichen Atmosphäre zu halten, obgleich sich mitunter viele Emotionen bei den Windkraftgegnern ihren Weg bahnten und der sehr viel Ruhe ausstrahlende Gruber mehrfach zu Sachlichkeit mahnen musste. Bei den verschiedenen ausführlich behandelten Themenkomplexen standen Lärm- und Artenschutz im Mittelpunkt.

Eleonore Krause-Krieger hatte das letzte Wort. Sie bat Gruber und Scheffold sich beim Petitionsausschuss für ein neues Artenschutzgutachten einzusetzen. Die beiden Abgeordneten werden nun dem Petitionsausschuss berichten, der dann eine Entscheidung trifft - aber erst bei einer seiner nächsten Sitzungen im kommenden Jahr.

Info Die Argumente der Petenten wie auch die Antworten der Behördenvertreter sind Thema eines noch folgenden Beitrages.

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Kommentare

05.12.2014 18:00 Uhr

Argumente - in der RUNDSCHAU leider eine Fehlanzeige

So kann man um eine seriöse Berichterstattung natürlich auch "HERUMKOMMEN", man verlegt die SACHBERICHTERSTATTUNG in eine unbekannte Zukunft. Oder dauert die ZENSUR solange?

RUNDSCHAU hätte aber auch eine weitere und wesentlich einfachere Möglichkeit: Ein aktueller Faktencheck aller Projektvorteile & Projektnachteile .. gewertet für GAILDORF, allgemein verständlich und seriös dargestellt.

Schaut man den GAILDORFER MASTERPLAN an, so hat von den ehemals sehr hoch gehandelten, aber leider nur behaupteten Projektvorteilen bei NATURSTROMSPEICHER.de, ja leider wenig bis nichts überlebt. Schade - ich hätte gerne ein intelligente WINDKRAFT und einen NATURSTROMSPEICHER in GAILDORF gesehen - sofern sich das nachhaltig in eine lokale PLANUNG und eine sinnvolle Ökologie der LIMPURGER BERGE (WILDTIERKORRIDOR) einfügen ließe. Doch zum Glück haben engagierte Bürger mit Fleiß und Sachkunde die NACHTEILE und RISIKEN für GAILDORF, NATUR, ARTENSCHUTZ und die ABWEICHUNGEN zu sinnvollen PLANUNGEN rechtzeitig erkannt und rechtzeitig in einer PETITION an den LANDTAG BW gegeben..

Das die LANDESNATURSCHUTZVERBÄNDE und die MINISTERIEN von Herr UNTERSTELLER (Landesminister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft) und Herr BONDE (Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz), sich bzgl. der BEURTEILUNG wichtiger Projektdetails derart falsch und abwegig positioniert haben - ist auch mit den rückständigen ZIELEN der GRÜNEN LANDESREGIERUNG bzgl. WINDKRAFT leider nicht im Ansatz zu erklären.

Spätestens als die Ministerien und der PETITIONSAUSSCHUSS wussten, das der SCHWARZSTORCH (dem Herr KRETSCHMANN seinen SCHUTZSTATUS zugesichert hat) und §44BNatSchG im SPIEL ist- war die BAUFREIGABE und die GRÜNES-LICHT-AKTION bei unvollständiger ARTENSCHUTZVORUNTERSUCHUNG das falsche Signal an die BÜRGER und an den ANTRAGSTELLER. Das der SCHWARZSTORCH im Spiel ist, wussten die NATURSCHUTZVERBÄNDE, die BEHÖRDEN und die Ministerien spätestens Mitte 2013. Bei Baufreigabe(Mai 2014) wussten die Behörden, Ministerien und Verbände von erheblichen Abweichungen und Unvollständigkeit des BAUANTRAGES.

Wenn wollen die Behörden und Ministerien mit ihren abwegigen Entscheidungen treffen: GAILDORF, NATURSCHUTZ, SCHWARZSTORCH(nur als Stellvertreter weiterer geschützter Wildtiere hier genannt), oder die LANDESREGIERUNG? Sinnvolle, nachhaltige und effiziente ENERGIE-Planungen sehen anders aus. Kompetent und in dieser Situation verständlich wurde am Montag den 01.12.2014 in GAILDORF von keiner Behörde argumentiert.

So möchte ich auch nicht darauf wetten, dass in RUNDSCHAU bzgl."Antworten der Behördenvertreter" überhaupt einen Artikel (oder eine ZENSUR-FREIGABE) kommt. Was soll RUNDSCHAU denn auch schreiben - den Quatsch, denn das LRA-SHA und die Ministerien am Montag verzapft haben? Dann ist das NATURSTROMSPEICHER-SPIELCHEN wohl durch - und GAILDORF darf mit seiner leider "abgegangenen"PLANUNGSHOHEIT im gesetzlich zulässigen RAHMEN wieder eigenständig und zum VORTEIL von GAILDORF planen?

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