Finanzierung der Gaildorfer Ortsumfahrung gesichert

Der Rotstift bleibt stecken: Parlamentarischer Staatssekretär Norbert Barthle erklärt Finanzierung der Gaildorfer Ortsumfahrung für gesichert.

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Gut gelaunt auf der Gaildorfer Marktplatzkreuzung. Von links: Arnulf von Eyb, CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Hohenlohe, der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, und der Haller Kreiskämmerer Werner Schmidt.  Foto: 

„Am Geld wird’s nicht liegen“: Für Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und CDU-Bundestagsabgeordneter desWahlkreises Backnang-Schwäbisch Gmünd, ist der Bau der Gaildorfer Ortsumfahrung nur eine Frage der Zeit. Am Mittwoch hat er zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten eine verkehrspolitische Rundfahrt durch von Stettens Wahlkreis unternommen, die am Abend in Gaildorf endete.

Mit etwa 20 Minuten Verspätung traf die Delegation, zu der auch der Hohenloher Landtagsabgeordnete Arnulf von Eyb und der Spediteur Roland Rüdinger, einer der Vizepräsidenten der IHK Heilbronn und Kreiskämmerer Werner Schmidt zählten, auf dem Gaildorfer Marktplatz ein – und konnte sich bei der Gelegenheit auch gleich ein Live-Bild von der Verkehrssituation in der Gaildorfer Innenstadt machen.

Dass Handlungsbedarf bestehe, sei unbestritten, erklärte von Stetten, nachdem Stadtrat Heinrich Reh in Vertretung von Bürgermeister Frank Zimmermann kurz die Situation umrissen hatte. Als 1988 die Trassendiskussion begonnen habe, sei der heutige Bürgermeister noch im Kindergarten gewesen, sagte Reh. Und seit 2002, als man sich endlich einig war, „warten wir“. Immer wieder sei an der Planung herumamputiert worden, „bis es richtig weh tat“.

Dass die Nachricht, die Ortsumfahrung sei in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans gerückt, von den Gaildorfern mit Skepsis aufgenommen wird, dürfte angesichts dieser Vorgeschichte verständlich sein. Barthle, der die „schwer erträgliche“ Situation aus eigener Anschauung kennt, versicherte allerdings, dass keine Rotstiftmaßnahmen drohen. Der Bundesverkehrswegeplan sei auf 15 Jahre durchfinanziert. Wenn es an die Ausführung gehe, seien die notwendigen Mittel abrufbereit.

„Dass es nicht ums Geld geht, ist auch für uns Abgeordnete völlig neu“, sagt von Stetten. Das sei tatsächlich nicht immer so gewesen, ergänzt Barthle. Es gab Zeiten, in denen es auch um Maßnahmen im „vordringlichen Bedarf“ Hauen und Stechen gab.

Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war Barthle – „Ich bekenne mich schuldig“ – auch maßgeblich an den früheren Sparhaushalten beteiligt. Infrastrukturmaßnahmen seien damals zugunsten der Zukunftsthemen Bildung und Forschung in den Hintergrund gerückt. Erst als absehbar wurde, dass die künftigen Bundeshaushalte ausgeglichen sein werden, habe man sich „aus purer Einsicht“ auch auf Erhalt und Ausbau von Straße und Schiene konzentriert.

Wann die Umgehungsstraße tatsächlich gebaut wird, hängt freilich von anderen Faktoren ab. Der „Regierungsvorentwurf“ sei „weitestgehend“ fertiggestellt, hat Barthle erfahren, „was immer das heißen mag“. Im zweiten Abschnitt würden noch einige Varianten geprüft, Details kann er allerdings nicht nennen. Der fertige Entwurf gehe dann ans Bundesministerium zur Prüfung, und, wenn ein Haken dran ist, an die Straßenbauplaner. Von dort geht’s wieder nach Berlin und erst dann kann das Planfestellungsverfahren beginnen. „Wenn keiner klagt, kann’s schnell gehen.“

Auch der zweigleisige Ausbau der Murrbahn wurde angesprochen. Im Bundesverkehrswegeplan finde sich die Strecke von Stuttgart nach Nürnberg zwar noch unter der Rubrik „potenzieller Bedarf“, erläutert Barthle. Liege die noch fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfung vor, könne sie in den „vordringlichen“ Bedarf rutschen. Für solche Fälle habe man einen milliardenschweren Puffer eingebaut. Offen ist freilich noch, welche der beiden Trassen, Murr- oder Remsbahn, ausgebaut werden. „Beide auszubauen wäre wünschenswert“, sagt Barthle, „das ist aber noch nicht entschieden.“

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