Das tägliche Brot der Notare

Nach dem derzeitigen Stand wird Gaildorf ab dem Jahr 2018 über kein Notariat mehr verfügen. Das geht aus einem Schreiben von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) an den CDU-Landtagsabgeordneten Helmut W. Rüeck hervor (die RUNDSCHAU hat berichtet). Eine endgültige Entscheidung sei freilich noch nicht gefallen, schränkt Stickelberger ein. Der Haller SPD-Landtagsabgeordnete Nik Sakellariou, verweist deshalb auch darauf, dass die Zahlen, die dem Justizministerium derzeit vorliegen, noch konkretisiert werden können.

Die vorläufige Entscheidung des Justizministeriums beruht auf Zahlen, die für ein privat geführtes Notariat nicht rentabel sind. Es handelt sich um 1570 "bereinigte Urkunden", das heißt, sämtliche notariellen Vorgänge, von der Beglaubigung bis zur tatsächlichen Beurkundung, summieren sich auf diese Zahl. Nach den Erfahrungen, die in anderen Bundesländern gemacht wurden, können in Einzelfällen 1500 Urkunden pro Jahr für das Auskommen eines selbständigen Notars genügen, wenn im Einzugsgebiet mindestens 15 000 Menschen leben. Im Gaildorfer Einzugsgebiet leben nach Angaben des Ministeriums aber nur 12 500 Menschen.

Für den CDU-Landtagsabgeordneten Helmut W. Rüeck ist dies eine Milchmädchenrechnung. Er zählt Gschwend, wo das Notariat geschlossen werden soll, und die Bühlertalgemeinden dazu und kommt auf eine Einwohnerzahl von fast 37 000. Rüeck war wie berichtet unter Beschuss geraten, weil er die Umsetzung einer Reform kritisierte, die er unter der schwarz-gelben Regierung noch selbst mitbeschlossen hatte. Er konnte zwischenzeitlich nachweisen, das die Vorgängerregierung auch nach 2018 ein Notariat für Gaildorf vorgesehen hatte.

Der Stellungnahme des Kollegen Rüeck liege eine "vorläufige Bewertung" zugrunde, stellt hingegen Nik Sakellariou fest. Zwischenzeitlich seien die Verhältnisse überprüft worden. Das ländlich geprägte Gschwend dürfte danach für ein Notariat in Gaildorf kaum relevante Zahlen bringen. Gesellschaftsrechtliche Beurkundungen gebe es kaum, hinzu komme, wie das Landgericht Heilbronn festgestellt habe, die Orientierung der Bevölkerung nach Schwäbisch Gmünd und die der Unternehmen nach Schwäbisch Hall. Diese Einschätzung werde auch vom württembergischen Notarverein geteilt.

Laut Sakellariou müssten aber auch die Daten des Landgerichtes Ellwangen berücksichtigt werden. Der Abgeordnete hat von dem Bühlerzeller Bürgermeister Franz Rechtenbacher erfahren, dass Beurkundungen dorthin vergeben wurden, weil es in Gaildorf keine Termine gab. Es habe sich um Notariatsangelegenheiten von Privatleuten und Firmen gehandelt, präzisierte Rechtenbacher auf Anfrage der RUNDSCHAU, und zwar um einige. Dass diese Kunden in Gaildorf nicht zum Zuge kamen, sei auch nicht verwunderlich, schließlich hätten die Notariate mit der Digitalisierung der Grundbücher zusätzliche Aufgaben erhalten, die personell nicht kompensiert wurden. In den vorliegenden Zahlen, so Rechtenbacher werde dies nicht berücksichtigt, hier zeige sich ein verfälschtes Bild.

Die nicht zustande gekommenen Beurkundungen wüsste auch Sakellariou gerne berücksichtigt. Er verweist darauf, dass die Verwaltungen immer noch die Möglichkeit haben, das Ministerium entsprechend zu informieren. Das überarbeitete Standortkonzept soll im Sommer diesen Jahres vorgelegt werden. Sollte Gaildorf dann leer ausgehen, ist das allerdings noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Wenn nach 2018 eine "Unterversorgung" festgestellt wird, könnten laut Sakellariou weitere Notarstellen ohne weiteres ausgeschrieben werden.

Auch der grüne Bundestagabgeordnete Harald Ebner, der Rüeck "Scheinheiligkeit" unterstellt hatte, lenkt jetzt ein. Die Debatte sei ein wenig aus dem Ruder gelaufen, teilte Ebner gestern mit. Dass Gaildorf mal knapp über und mal knapp unter der Grenze zur Wirtschaftlichkeit liege, habe wenig mit Parteipolitik zu tun, sondern sei Ausdruck des Abstimmungs- und Prüfprozessen. Die Reform sei von schwarz-gelb beschlossen worden und werde nun von grün-rot umgesetzt, dabei gehe es letztlich vor allem darum, dass die künftigen freiberuflichen Notariate sich wirtschaftlich tragen können.

Immerhin scheint die Debatte ums Notariat in Gaildorf nun auch im Landtag erhöhte Aufmerksamkeit zu genießen. Der Rechtspolitiker Jürgen Filius, Mitglied der grünen Landtagsfraktion, werde auf der Suche nach einer möglichst guten Lösung für Gaildorf behiflich sein, gab Ebner bekannt.