Mappus nach Eklat im Landtag unter Druck

Eklat im Stuttgarter Landtag: Wenige Tage vor seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten gerät CDU-Fraktionschef Stefan Mappus in den eigenen Reihen unter Druck. In seiner Fraktion gibt es großen Unmut über eine verlorene Abstimmung. Die SPD setzte gestern mit Unterstützung der Grünen einen Beschluss durch, wonach der Landtag dafür ist, dass der Bund eine Steuersünder-CD kauft. Erst kurz danach wurde bekannt, dass sogar das Land selbst den Kauf von Steuersünderdaten prüft.

CDU-Vizefraktionschef Stefan Scheffold hatte zunächst vergeblich versucht, die Abstimmung über den SPD-Antrag zu verhindern. Auch Mappus schaltete sich ein und berief sich auf eine Absprache mit Landtagspräsident Peter Straub (CDU), wonach der SPD-Antrag unzulässig sei - das Land sei nicht zuständig. Davon waren aber weder der amtierende Vizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) noch die Juristen der Landtagsverwaltung oder die SPD informiert. Drexler ließ die Abstimmung zu - und die meisten Abgeordneten der CDU/FDP-Koalition votierten in ihrer Ratlosigkeit mit Enthaltung. So bekam der SPD-Antrag eine Mehrheit.

In der großen Regierungsfraktion war hinterher der Ärger über das unkoordinierte Abstimmungsverhalten gewaltig. Denn viele CDU- Abgeordnete seien durchaus dafür, dass die CD gekauft wird, um Steuerhinterzieher verfolgen zu können.

Dazu, so hieß es nun in der Fraktion, hätte die CDU aber einen eigenen Antrag formulieren müssen. Aber Mappus hatte nach Angaben aus CDU-Kreisen noch nicht einmal die engere Fraktionsführung über sein Gespräch mit Straub informiert. Etliche CDU-Abgeordnete, von denen keiner namentlich genannt werden möchte, machten nach Ende der Plenarsitzung in kleinen Grüppchen ihrem Ärger Luft: Mappus und sein Vize Scheffold hätten das Vorgehen nicht koordiniert. "Die Führung hat komplett versagt. Wir wurden von der Opposition vorgeführt. So etwas habe ich noch nie erlebt", sagte ein erfahrener CDU-Abgeordneter. Er äußerte sogar Verständnis dafür, dass SPD- Fraktionschef Claus Schmiedel in der Debatte mit hochrotem Kopf und bebender Stimme Mappus vorwarf, er habe grundlegende parlamentarische Regeln gebrochen; die Rechte der Opposition würden mit Füßen getreten. Dazu sagte der CDU-Abgeordnete: "Schmiedel hat Recht. Da fühle ich mich auch als Parlamentarier betroffen. Der Vorsitzende der Regierungsfraktion darf sich nicht heimlich mit dem Parlamentspräsidenten absprechen." Ein anderer meinte: "Da gibt es ein eindeutiges Führungsversagen." Die Angelegenheit werde ein Nachspiel haben. "Die werden einiges erklären müssen", sagte ein Fraktionär mit Blick auf Mappus und Scheffold.

Der 43-jährige Fraktionschef soll am kommenden Mittwoch zum Nachfolger von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gewählt werden, der als EU-Kommissar nach Brüssel wechselt. Scheffold bewirbt sich um den dann freiwerdenden Fraktionsvorsitz und konkurriert dabei mit Agrarminister Peter Hauk und Fraktionsvize Klaus Schüle. Ein CDU-Abgeordneter sagte über Stefan Scheffolds Aussichten nach dem Eklat: "Der hat sich selbst abgeschossen."