Maifeier als Auftakt für den Wahlkampf

Der Tag der Arbeit steht unter dem Motto "Gute Arbeit für Europa". Auf der Maikundgebung in Ulm spricht Verdi-Landeschefin Leni Breymaier.

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"Für mich ist der erste Mai der Auftakt für das Jahr 2013", sagt der Vorsitzende der DGB-Region Allgäu-Donau-Iller, Werner Gloning. Soll heißen: Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl gilt es, die Themen des DGB beizeiten zu setzen - verbunden mit dem Appell: "Wählt sozial!"

Inhaltlich geht es der Dachorganisation von acht Gewerkschaften an erster Stelle um die europäische Finanzkrise. Dahinter steht der Gedanke: Es kann Deutschland mittel- und langfristig nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht. Gloning und sein regionaler DGB-Kollege auf württembergischer Seite, Peter Fischer, fordern einen Stopp von Fiskalpakt und Schuldenbremse. Auf diesem Wege würden die Staaten kaputt gespart und zwar zu Lasten der Beschäftigten und sozial Benachteiligten. Die regionalen DGB-Chefs plädieren dafür, die Krise mit Hilfe von Wachstumsprogrammen und mehr Verteilungsgerechtigkeit zu meistern. Denn: Eine kleine Gruppe von Europäern (weniger als ein Prozent) besitzt nach Informationen der Gewerkschaft Verdi zehn Billionen Dollar - damit ein Vermögen, das doppelt so hoch sei wie die Staatsschulden aller fünf Krisenländer (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien).

Der Tag der Arbeit beginnt in Ulm um 10.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Weinhof unter dem Motto "Ulm gegen Rechts", um einmal mehr deutlich zu machen: "Der erste Mai ist das Fest der Arbeitnehmer und Gewerkschaften und kein Ort für alte und neue Nazis" (Gloning). Der weitere Ablauf ist der gewohnte: Demozug über Weinhofberg, Schwilmengasse, Neue Straße, Friedrich-Ebert-Straße, Olgastraße, Frauenstraße, Neue Straße zum Münsterplatz, wo die Maikundgebung stattfindet (12.30 Uhr). Hauptrednerin ist Leni Breymaier, Leiterin des Verdi-Landesbezirks Baden-Württemberg.

Neben der europäischen Problematik geht es dem DGB an diesem Tag auch um eine neue und gerechtere Ordnung auf dem regionalen Arbeitsmarkt, auch wenn die Arbeitslosenzahl gesunken ist. Gloning: "70 Prozent der neu angebotenen Stellen sind prekär." Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge nehmen zu. Der DGB untermauert seine Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und gleichem Lohn für gleiche Arbeit.