Steuer auf Spielautomaten

Bisher ging es ohne, doch nun gibt es in Rottenacker eine Vergnügungssteuer. Geldspielautomaten, die in einer Wirtschaft aufgestellt wurden, sind dafür der Grund. 15 Prozent Steuern will die Gemeinde kassieren.

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Der Gemeinderat Rottenacker besichtigte den Sportlereingang der Turn- und Festhalle und machte sich ein Bild vom Zustand der schadhaften Türe. Foto: Doris Moser

Zu verhindern seien die Geldspielgeräte nicht, deren Aufstellung ein neu eröffnetes Gasthaus bei der Gemeinde beantragt hat, informierte Bürgermeister Karl Hauler den Gemeinderat. Doch der Jugendschutz sei einzuhalten, außerdem will die Gemeinde die Bruttoeinnahmen aus den Automaten mit einer Steuer von 15 Prozent belegen. Dazu erließ der Rat einstimmig eine neue Vergnügungssteuersatzung, die sich an der Mustersatzung orientiert und vom Landratsamt bereits geprüft wurde. Elf Paragrafen regeln den Betrieb und die steuerlichen Bedingungen. Zwischen einem und drei Spielgeräte dürfen in Gastwirtschaften aufgestellt werden, für Spielhallen gelten andere Regeln und Voraussetzungen.

Bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit erhebt die Gemeinde 15 Prozent Steuern auf die elektronisch gezählte Bruttokasse, mindestens jedoch 50 Euro pauschal je Gerät und Monat. Bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit werden in Gaststätten 50 Euro je Gerät und Monat fällig. Die Satzung gilt vom 1. Juli 2014.

Zu Beginn der Sitzung besichtigte der Rat die schadhafte Türe am Sportlereingang, die seit dem Bau der Turn- und Festhalle vor 35 Jahren ihren Dienst getan hat. Kaputt sind vor allem die Scharniere. Das neue, vierteilige Aluminium-Türelement ist isolierverglast und ballwurfsicher. Die Türe soll mit einer Einrastfunktion feststellbar sein, damit künftig die Scharniere geschont werden. Die Firmen Kupil aus Ehingen und Veser aus Munderkingen haben die günstigsten Angebote unterbreitet, mit beiden Firmen sollen vor Ort diverse Wünsche der Räte besprochen werden. Wer die besten Vorschläge und den günstigsten Preis unterbreitet, soll den Auftrag erhalten. Das neue Türelement kostet zwischen 7000 und 8000 Euro.

An der von der Stadt Ehingen geplanten Sanierung des Feldwegs zwischen Herbertshofen und Rottenacker wird sich die Gemeinde Rottenacker nicht beteiligen, beschloss der Gemeinderat einstimmig. Das 300 Meter lange Straßenstück auf Markung Rottenacker würde Kosten von rund 22 000 Euro verursachen. Mit einer neuen Tragdeckschicht sei es nicht getan, argumentierte Gemeinderat Friedrich Striebel. Der Weg sei kaputt, weil auf ihm vor allem schwere landwirtschaftliche Fahrzeuge unterwegs seien, deshalb sollte generell vor der Sanierung der Unterbau überprüft werden. Außerdem fahren auf dem Weg kaum Landwirte aus Rottenacker, und für Autos sei der Weg seit etlichen Jahren gesperrt.

Ursprünglich war der Weg eine Gemeindeverbindungsstraße, die Stadt Ehingen ließ sie abstufen und sperren, weil zu schnell in die Ortschaft hinein gefahren worden sei. "Wir könnten bei der Straßenverkehrsbehörde vorstellig werden, ob der frühere Status eventuell wieder hergestellt werden kann", meinte Bürgermeister Hauler. Auch er fand, die Straße sei noch befahrbar trotz einiger schadhafter Stellen. "Wenn wir Geld ausgeben wollen, haben wir etliche Feldwege auf unserer Markung, die weitaus dringender saniert werden sollten", wandte Gemeinderat Jürgen Rabel ein. Hauler bat ihn in seiner Funktion als neuer Vorsitzender des Ortsbauernverbandes, der Gemeinde eine Liste mit den notwendigsten Sanierungsarbeiten zukommen zu lassen.

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