Haushaltslage, Gemeinderat, Schule und Umwelt - Das Pogramm der freien Wähler in Schelklingen

Die Freien Wähler sind mit fünf Stadträten im Schelklinger Gemeinderat vertreten. Der Vorsitzende Hans Merkle berichtet, was den Freien Wählern in der nächsten Legislaturperiode in der Stadt wichtig ist.

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  • Am Sonntag fällen auch die Bürger in Schelklingen bei der Kommunalwahl Richtungsentscheidungen für die kommenden Jahre. 1/2
    Am Sonntag fällen auch die Bürger in Schelklingen bei der Kommunalwahl Richtungsentscheidungen für die kommenden Jahre. Foto: 
  • Hans Merkle nennt das Programm der Freien Wähler für die Stadt Schelklingen. 2/2
    Hans Merkle nennt das Programm der Freien Wähler für die Stadt Schelklingen. Foto: 
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Die Haushaltslage Schelklingens ist schlecht. Was muss nach Meinung der Freien Wähler getan werden, um die Finanzlage zu verbessern?

HANS MERKLE: Nach Meinung der Freien Wähler müssen nach einer Bestandsaufnahme und Prüfung der Kassenlage die Einnahmen der Stadt stabilisiert werden. Durch Gewerbeansiedlungen im bestehenden Gewerbegebiet und, wenn möglich, durch ein neues Gewerbegebiet auf der Alb sind mittelfristig neue Gewerbesteuereinnahmen möglich. Dazu müssen wir aber die Teilorte aktiv einbinden. Die Verwaltung wird von uns aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und der Handwerks- und Handelskammer eine attraktive Plattform für Ansiedlungen zusammenzustellen. Die Freien Wähler fordern auch die gleichen Aktivitäten bei der Vermarktung der bestehenden freien und eventuell von neuen Bauplätzen im ganzen Stadtgebiet. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass junge Familien nach Schelklingen ziehen. Der Erfolg daraus sind gefüllte Kitas, eine Zukunft für die Schulen und gleichzeitig mehr Einnahmen über die Einkommensteuer. Auf der Ausgabenseite werden wir zuerst für die Einsetzung der vom Landratsamt geforderten Haushaltsstrukturkommission stimmen. Sie wurde von von den Freien Wählern schon immer für notwendig gehalten. Außerdem müssen die Personalkosten in der Verwaltung geprüft und begrenzt werden. Wir müssen jedoch bei unseren Pflichtaufgaben die nicht mehr aufschiebbaren Projekte wie Straßensanierung und Stadthallensanierung oder -neubau erledigen. Die Kassenlage wird aber in den nächsten Jahren die Rangfolge bestimmen. Dazu ist außer der Haushaltsstrukturkommission eine Klausurtagung notwendig, die wir unterstützen. Auch unser Stadtentwicklungskonzept, das wir Freien Wähler voll unterstützen, muss weitergeführt werden - und zwar unabhängig von der Kassenlage. Dadurch werden die Geschäftsleute motiviert, zu investieren und die Bürger animiert, in der Stadt einzukaufen. Zudem entsteht bei Gästen ein positiver Eindruck.

Ein Thema in Schelklingen ist die schlechte Stimmung im Gemeinderat. In der Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister hakt es immer wieder. Was muss sich ändern?

MERKLE: In erster Linie müssen wir mehr miteinander gut und weniger übereinander schlecht reden. Wir, die Freien Wähler, stehen für sachorientierte Zusammenarbeit mit allen Fraktionen. Bei der Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister wollen wir Emotionen und Befindlichkeiten außen vor lassen. Trotzdem werden wir unsere Meinungen wie bisher frei, unabhängig und konstruktiv-kritisch in der Sache vertreten. Wir wünschen uns auch mehr aktive Beteiligung der Bürger durch Besuche der Sitzungen.

Welche Ziele verfolgen die Freien Wähler in Sachen Schule? Wie sehen Sie die langfristige Zukunft der Heinrich-Kaim-Schule?

MERKLE: Die Heinrich-Kaim-Schule mit Werkrealschule muss unserer Meinung nach so lange wie möglich erhalten werden. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Grundschulen in den Teilorten. Die Baumaßnahmen in den Schulen sollten entsprechend nach den bereits begonnenen Maßnahmen zum Abschluss gebracht werden. Aus den Teilorten muss die Verkehrsanbindung noch optimiert werden, damit alle Teilorte die Heinrich-Kaim-Schule in Schelklingen sehr gut erreichen können. Die Schulen selber müssen selber unbedingt ihren hohen Standard erhalten. Dazu dient der Aufbau eines Alleinstellungsmerkmales der Schule, beispielsweise die beste Vorbereitung auf den Beruf und mehr. Diesem Wettbewerb mit den Schulen in Blaubeuren, Ehingen und Laichingen muss sich die Schule in Schelklingen stellen. Das wollen wir Freien Wähler unterstützen.

Umweltbelastungen, speziell durch Staub, waren zuletzt ein größeres Thema in Schelklingen. Welchen Weg wollen die Freien Wähler nach der Wahl dazu einschlagen?

MERKLE: Wir von der Fraktion der Freien Wähler werden uns einer Messstation nicht verschließen. Voraussetzung dazu ist natürlich die finanzielle Unterstützung durch den Kreistag. Insgesamt ist es wichtig, und das unterstützen wir, dass über die Ursache schneller Informationen vorliegen. Es soll nicht so sein wie im aktuellen Fall, dass die Kontrollbehörden nur sehr langsam arbeiten und Informationen zögerlich herausgeben. Das muss anders werden, dafür setzen wir uns ein.

Was soll getan werden, um den Tourismus zu fördern, Schelklingen attraktiver zu machen und Leerstände zu beheben?

MERKLE: Wir Freien Wähler haben uns mit Unterstützung des Gewerbevereins sehr aktiv für ein Stadtentwicklungskonzept eingesetzt. Dass sich der Gemeinderat für eine professionelle Hilfe durch ein Fachbüro entschieden hat, findet unsere volle Zustimmung. Das gesamte Konzept der Stadtentwicklung muss ein Info-Zentrum am Hohlen Fels, eine attraktive Gastronomie mit Übernachtungen bis hin zum Biosphärengebiet mit einschließen. Wir unterstützen auch den Gewerbeverein, der dann noch ein ansprechendes Angebot in der Innenstadt anbieten muss.

Unser "Fundort der Venus", der Hohle Fels, muss durch Werbung und Veranstaltungen noch bekannter gemacht werden. Wir sehen auch für unsere Teilorte beim Tourismus noch Ausbaumöglichkeiten. Die Radfahrer und Wanderer brauchen auf ihrem Weg eine gute Gastronomie und Übernachtungsmöglichkeiten. Wir, die Freien Wähler, wollen dazu im Gemeinderat einen Rahmen schaffen. Mit wenig Geld, aber aktivem Einsatz aus den Vereinen und der Bevölkerung soll ein "Wir-Gefühl" entwickelt werden. Die Vereine sind uns sehr wichtig, sie müssen für ihre Veranstaltungen von der Stadt noch mehr Unterstützung und Anerkennung erhalten, um unsere Stadt richtig zu repräsentieren.

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Kommentare

23.05.2014 16:25 Uhr

Von Laternenmännern, Alibifrauen und Platzhirschen

Das im Artikel gesagt könnte man seitenlang kommentieren.
Greifen wir uns ein paar Aussagen heraus:
"Dadurch werden die Geschäftsleute motiviert, zu investieren und die Bürger animiert, in der Stadt einzukaufen"
Was hat man sich dabei gedacht am Stadtrand Märkte anzusiedeln und damit dem Gewerbe in der Innnenstadt den Todesstoß zu geben? Es wurden Märkte positioniert die es in den Nachbarorten auch gibt. Der Witz dabei: die Schelklinger fahren nach Blaubeuren weil die Märkte dort größer sind! Ältere Bewohner die kein Auto haben schauen in die Röhre.
"Auch unser Stadtentwicklungskonzept muss weitergeführt werden"
Welches denn?
"Dass sich der Gemeinderat für eine professionelle Hilfe durch ein Fachbüro entschieden hat, findet unsere volle Zustimmung."
Hilfe von den Leuten aus Aalen, die hier mit Diplom Geologen aufgetaucht sind? Es ist ein leichtes herauszufinden, dass der eine von beiden noch gar nicht so lang ausstudiert und sich mit der Positionierung für Windkraftanlagen in Niedersachsen profiliert hat. Welche Expertise hat den Ausschlag gegeben diese Leute zu beauftragen? Über die Herrschaften die hinter der Beraterfirma stehen kann man sich auch leicht informieren (u.a. ein Planer für öffentliche Gebäude, einen Ex-Bürgermeister aus Aalen, der in den 70iger Jahren aktiv war?). Wenn man sich selber nicht zu helfen weiß und zerstritten ist sucht man eben einen Helfer, es sollte aber der Richtige sein. Eine Stadt bei der das Geld knapp ist, sollte sich überlegen ob sie ca. 20.000€ an Berater verballert. Und wie war das - es referierte zuletzt ein Fachmann über ein Ortsleitsystem das 60.000€ - 80.000€ kosten soll? Es soll u.a. Besucher zu Sehenswürdigkeiten und zur Gastronomie führen. Es fragt sich nur welche?
Vielleicht hätte man das Geld sinnvoller genutzt wenn man einen Moderator bestellt hätte, dessen Job es wäre die jeweiligen Wunschvorstellungen zu sammeln und zu ordnen, damit dann wirklich gemeinsam ohne persönliche Animositäten zielgerichtet Projekte zum Nutzen der Stadt und der Bürger umsetzt, welche auch immer diese sein mögen.
In Schelklingen wird Energie verplempert und man kommt nicht vom Fleck, während die Gemeinden rundherum Nägel mit Köpfen machen. Nachdem in Blaubeuren das Urmu eröffnet hat, braucht man sich keine Gedanken zu machen in diesem Punkt mit Blaubeuren in Konkurrenz zu treten. Das eigentliche Prunkstück aus Schelklingen wird in Blaubeuren ausgestellt - und bleibt dort. Mit Minimalausgaben für Blumen im Stadtbild holt man keine Besucher in die Stadt.
Es scheint so, dass die Demokratie in Schelklingen einen Stillstand bewirkt. Es sollten nun klare Verhältnisse geschaffen werden. Insbesondere der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler könnte hier der Laternenmann in der Dunkelheit sein.
Von den aktuell 27 Gemeinderatsmitgliedern sind 3 (Alibi)Frauen. Wer kauft ein, wer bringt die Kinder in den Kindergarten ...?
Also Frauen in den Gemeinderat rein, Platzhirsche raus - sonst wird das ohnehin nichts!

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