Geldstrafe für „Querulanten“ Jobcenter-Mitarbeiter beleidigt

Ein Urteil eines deutschen Gerichts entbehre jeglicher Rechtsgrundlage, meint ein 49-jähriger Erbacher. Daher werde er die Geldstrafe von 975 Euro wegen Beleidigung von Jobcenter-Mitarbeitern nicht bezahlen.

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Bevor das Urteil am Amtsgericht Ulm gegen einen 49-Jährigen aus Erbach verkündet wurde, kündigte der Mann bereits an, dieses nicht zu akzeptieren. Es „entbehrt jeder Rechtsgrundlage“, sagte der Mann, der wegen Beleidigung der Mitarbeiter des Jobcenters Alb-Donau angeklagt war. Seiner Ansicht nach sei die Bundesrepublik kein souveräner Staat, sondern noch immer von den Alliierten besetztes Gebiet – daher könnten nur diese Recht sprechen.

Der damals arbeitslose Erbacher hatte im August vergangenen Jahres die Jobcenter-Mitarbeiter in einem Hartz-IV-Forum auf Facebook als „Affen“ bezeichnet. Dafür war ihm bereits Strafbefehl über 150 Euro zugegangen, gegen den er Widerspruch eingelegt hatte. Am Mittwoch nun wurde der Mann, der inzwischen eine Arbeit hat, erneut zu einer Geldstrafe verurteilt: zu 15 Tagessätzen a 65 Euro, insgesamt 975 Euro. Zahlen werde er diese selbstredend nicht, wie er nach dem Urteil sagte. Offenbar fühlt sich der 49-Jährige von den Mitarbeitern des Jobcenters falsch behandelt, schikaniert und belogen. Unter anderem ging es damals auch um seine ebenfalls arbeitslose Freundin, die vom Jobcenter Ulm betreut wird.

Der Volksmund bezeichne Menschen wie den Angeklagten als „Querulanten“, hatte Staatsanwältin Dr. Susanne Brückner in ihrem Plädoyer gesagt. Der Angeklagte zeige keinerlei Schuldeinsicht, obwohl er eingeräumt habe, die Behörden-Mitarbeiter, speziell einen, als „Affen“ bezeichnet zu haben. In einem weiteren Eintrag habe er gar geschrieben, an dem Mitarbeiter einen Griff auszuprobieren, den er bei der Bundeswehr gelernt hatte, um jemanden das Genick zu brechen. Das anschließende Verfahren wegen Bedrohung wurde zwar eingestellt, allerdings müsse auch dieses in die Betrachtung des aktuellen Falls einbezogen werden, sagte die Staatsanwältin: „Er findet sein Verhalten richtig und lebt in seiner ganz eigenen Rechtfertigungswelt.“

Der 49-Jährige, der ohne Anwalt erschienen war, warf der Staatsanwaltschaft vor, seine Anzeigen gegen Jobcenter-Mitarbeiter, unter anderem wegen Hausfriedensbruchs und Unterschlagung, nicht verfolgt zu haben. „Wieso werden echte Straftaten nicht verfolgt, aber so ein Pillepalle-Kram?“ Der 49-Jährige forderte für sich einen Freispruch. „Das Gericht konnte nicht nachweisen, dass ich den einen Mitarbeiter persönlich gemeint habe.“ Zu der Aussage über den Genickbruch sagte der Mann: „Es ist ja wohl offensichtlich, dass das nicht ernst gemeint war.“

Der Geschäftsführer des Jobcenters Alb-Donau sah das anders: „Nach den Vorkommnissen und Morden in anderen Jobcentern fehlt mir für solche Äußerungen jegliches Verständnis.“ Daher habe er Anzeige erstattet. Offenbar hatte das Jobcenter schon häufiger Ärger mit dem Beschuldigten, es habe bereits einige Verhandlungen vor dem Sozialgericht gegeben. Wenig witzig fand der Behördenchef auch den Aufruf des Angeklagten in dem Internet-Forum, die Jobcenter-Mitarbeiter mit Einwendungen beim Bundesdatenschutzbeauftragten zu „beschäftigen“ und sie von ihrer eigentlichen Arbeit abzuhalten.

Nachdem Richterin Stefanie Leberle das Urteil „im Namen des Volkes“ verkündet hatte, regte sich im Sitzungssaal Unmut. Mehrere Unterstützer des Angeklagten, die sich nach eigenen Angaben „aktiv gegen Behördenwillkür zur Wehr“ setzen, wollten von der Richterin wissen, wer in diesem Fall denn „das Volk“ sei. „In meinem Namen ist dieses Urteil nicht gefällt worden,“, rief einer. Die Richterin ignorierte den Einwurf und schloss die Sitzung.

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