Ehemaliger Tankstellen-Pächter zu Geldbuße verurteilt

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Weil er gegen vier Bußgeldbescheide der Stadt in Höhe von mehreren tausend Euro Einspruch eingelegt hatte, musste sich der ehemalige Pächter der Tankstelle an der Blaubeurer Straße in Ehingen vor dem Amtsgericht verantworten. Wie berichtet, war der 44-jährige Händler nach einer längeren Auseinandersetzung mit dem Betreiber der Tankstelle und dem Landratsamt mit seinem Lotto-Tabak-Hermes-Shop in ein Nebengebäude (ehemaliges Blumengeschäft) umgezogen. Die Tankstelle ist seither geschlossen.

Im Herbst 2015 kamen die Bußgeldbescheide wegen mehrerer Ordnungswidrigkeiten. Die Vorwürfe: Er habe seinen Betrieb aufgegeben und an anderer Stelle ohne Gewerbeummeldung wieder eröffnet. Zudem habe er seine drei Geldspielautomaten am neuen Standort betrieben – ohne die nötige Lizenz. Und an beiden Weihnachtsfeiertagen sowie an Neujahr habe er seinen Shop geöffnet und somit vorsätzlich gegen das Ladenöffnungsgesetz verstoßen.

Zeugen bestätigten dem Gericht die Öffnung an den Feiertagen, Kunden wurden bedient. Ob es auch an Neujahr so war, ließ sich nicht mehr sicher feststellen. Auch dass die drei Spielgeräte am neuen Standort betrieben wurden, stand fest – nur nicht die Frage, ob dies rechtlich zulässig war.

Der Händler stellte den Antrag, auch eine bestimmte Mitarbeiterin des Rechts- und Ordnungsamtes als Zeugin zu hören. Denn diese habe ihm telefonisch zugesichert, durch seinen Umzug ändere sich für ihn rechtlich – zumindest vorerst – nichts. Da er eine Gaststättenkonzession besessen habe, betonte er, demzufolge auch nach dem Umzug das Recht gehabt zu haben, die Automaten weiterzubetreiben sowie auch an den Feiertagen zu öffnen. Richterin Katja Meyer lehnte seinen Antrag jedoch ab mit der Begründung, die Aussage der Rathausmitarbeiterin sei „nicht von Bedeutung“.

Die Richterin stellte das Verfahren zur unterlassenen Gewerbeumwandlung ein und sprach den Händler vom Vorwurf des unerlaubten Betreibens der Spielautomaten frei, da er diese vor dem Umzug habe betreiben dürfen und es keinen Paragraphen für solche Fälle gebe. Sie sah es jedoch als erwiesen an, dass der 44-Jährige an den Weihnachtsfeiertagen vorsätzlich gegen das Landenöffnungsgesetz verstoßen habe. „Sie haben auch Kaffee und Zigaretten verkauft, was das Gesetz nicht gestattet“, begründete sie und verurteilte ihn zu zwei Geldbußen in Höhe von 150 und 250 Euro; die Bußen der Stadt hatten bei 278 und 528 Euro gelegen. jir

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