Neue Tonne in Sicht

Im Bereich der Abfallentsorgung tut sich derzeit einiges. Ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz ist jetzt vom Bundesrat gebilligt worden, ein neues Wertstoffgesetz soll folgen. Ziel ist es, mehr Abfälle zu recyceln. Schon vom nächsten Jahr an, aber bis spätestens 2015 soll deshalb eine einheitliche Wertstofftonne eingeführt werden. Sie soll womöglich den gelben Sack ablösen, denn eine weitere Tonne soll den Bürgern nicht zugemutet werden. Neben Verpackungen sollen in der neuen Wertstofftonne auch andere Gegenstände aus Kunststoff oder Metall gesammelt werden - einen alten Kochtopf oder Plastik-spielzeug zu entsorgen, ist darin etwa ebenfalls möglich. Elektroschrott soll aber weiterhin getrennt gesammelt werden.

Außerdem soll das neue Gesetz eine "Rosinenpickerei" beim Abfall stoppen. Private Entsorger dürfen nicht mehr ohne Weiteres die Abfuhr lukrativen Abfälle übernehmen. Sie müssen beweisen, dass sie ein wesentlich leistungsfähigeres Abholsystem für diese Stoffe anbieten als die Kommunen.

Beim Alb-Donau-Kreis wird diese Entwicklung aufmerksam beobachtet. "Wir sind dabei, die neuesten Informationen aufzuarbeiten", sagt Bernd Weltin, Pressesprecher des Landratsamtes. In der Sitzung am Montag, 27. Februar, soll den Kreisräten im Umwelt- und Technikausschuss Bericht erstattet werden. "Wir werden dann zu den Fragen der kommunalen Umsetzung Stellung nehmen", sagt Weltin. Es gebe gerade im ländlichen Raum oft eine sehr spezielle Situation bei der Abfallentsorgung. Das müsse alles sehr genau bedacht werden, Schnellschüsse müssten unbedingt vermieden werden.

"Derzeit sind bei der Stadt Ehingen noch keine Entscheidungen zu treffen", teilt Carmen Teufel von der Stadtverwaltung mit. Denn das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz trete wahrscheinlich erst Anfang Juli in Kraft, ein Beschluss über das neue Wertstoffgesetz sei für Herbst 2013 vorgesehen. Es könne zwar durch die neue Regelung im Wertstoffgesetz eine Wertstofftonne geben, die den gelben Sack ersetzt. "Es gibt jedoch auch noch andere Ausgestaltungsmöglichkeiten", heißt es in der Presseerklärung der Stadt. Für die Entscheidung sei dann voraussichtlich der Ehinger Gemeinderat zuständig. Eine Vorschrift des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist in Ehingen allerdings altbekannt. Die bis Anfang 2015 vorgeschriebene getrennte Sammlung von Bioabfällen wird in Ehingen bereits seit vielen Jahren mit der Biotonne gemacht.

Kritisch steht Karl-Eberhard Braig vom Ehinger Entsorgungsunternehmen den neuen Regelungen gegenüber. Er sieht im ländlichen Raum keinen Bedarf für eine Wertstofftonne. Der Bürger habe mit Bio-, Restmüll- und blauer Tonne sowie dem gelben Sack und der Abgabe für Altglas und Dosen genügend Sortiermöglichkeiten. Aus dem Hausmüll könne auch nicht wesentlich mehr Verwertbares heraussortiert werden, findet Braig. Zudem: Wenn das Hausmüllaufkommen abnehme, klagten die Müllverbrennungsanlagen über fehlendes Material. Dass die Kommunen gegenüber den privaten Entsorgern durch das neue Gesetz gestärkt werden, sei der falsche Weg, sagt der Unternehmer. Nur durch einen funktionierenden Wettbewerb gebe es günstige Preise. Das sehe man in vielen Bereichen. Bis sich im Abfallbereich durch die neuen Gesetze etwas verändere, werde es einige Jahre dauern, sagt Braig. Bis dahin gebe es aber vielleicht wieder eine ganz neue Ausgangslage. Tatsächlich hat der Bundesverband der privaten Entsorger bereits angekündigt, eine Beschwerde bei der EU-Kommisson wegen der neuen Regelungen einzureichen.