Millionen in die Automaten

Das Vergnügungsstättenkonzept, mit dem Stadt und Gemeinderat die Zunahme von Spielhallen in Ehingen eindämmen wollen, sei sehr notwendig und sinnvoll, sagt Dr. Christian Rak, Fraktionsvorsitzender der Grünen, und belegt dies in einer gestern veröffentlichten Erklärung mit Daten: Danach hat sich in Ehingen in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Spielautomaten mehr als verdoppelt - von 64 im Jahr 2001 auf jetzt 141. Der Zuwachs fand vor allem in Spielhallen statt, von 29 auf 92; mehr geworden sind aber auch die Geräte in den Gaststätten, damals 35, jetzt 49. Insgesamt sind in Ehingen im vergangenen Jahr mehr als drei Millionen Euro an Geldspielautomaten umgesetzt worden; der Umsatz stieg von 3,013 Millionen Euro 2010 auf jetzt 3,106 Millionen Euro, davon 2,17 Millionen in Spielhallen und 0,935 Millionen Euro in Gaststätten. Dabei wurde nach Angaben der Grünen, die diese Zahlen bei der Kämmerei der Stadt erfragt haben, in einer Gaststätte mehr Umsatz je Gerät erzielt (19 086 Euro) als in einer Spielhalle (15 392).

Bei der Stadt hat dies im Jahr 2011 zu 550 961 Euro an Einnahmen aus der Vergnügungssteuer geführt (2010: 451 947 Euro). Weil Geldspielautomaten bis 2009 pauschal mit 100 Euro je Gerät besteuert wurden, sind Vergleiche mit dem Steueraufkommen davor nicht aussagekräftig. 2010 wurde für Spielautomaten in Spielhallen und Gaststätten einheitlich ein umsatzabhängiger Steuersatz von 15 Prozent eingeführt; zum 1. Januar 2011 hat der Gemeinderat die Vergnügungssteuer für Spielhallen auf 20 Prozent erhöht, auf Antrag der CDU-Fraktion aber gleichzeitig die Vergnügungssteuer für Gaststätten auf 12,5 Prozent gesenkt.

Die Zahlen zeigten deutlich, sagte Rak gestern auf Anfrage, wie wichtig es war, dass die Zulassung einer weiteren Spielhalle in der Adolffstraße vor zwei Jahren verhindert wurde. Denn dort gebe es ein großes Konfliktpotenzial mit Wohnnutzung, gewerblicher Nutzung und Nahversorgungseinrichtungen, wie das beauftragte Fachbüro feststellt, das für Ehingen das Vergnügungsstättenkonzept erarbeitet hat. Dieses Konzept greife aber nur für einen Teil der Problematik auf, argumentieren die Grünen in ihrer Erklärung: Geldspielautomaten stehen nicht nur in Spielhallen, sondern auch in Gaststätten. "Wer die Spielsucht und das damit verbundenen Leid für die Betroffenen und ihre Familien eindämmen will, muss deshalb auch die Gaststätten mit bedenken. Dies sollte ohne Schuldzuweisungen, aber ehrlich gegenüber der Realität geschehen." Ein gemeinsames Verständnis und die Anerkennung des Problems wären dafür ein wichtiger erster Schritt.