Hier wird nicht geprotzt

Wie vielen Kommunen im Alb-Donau-Kreis geht es überhaupt noch gut?

HEINZ SEIFFERT: Es war klar, dass nach den guten Jahren 2006, 2007 und 2008 ein gewisser Einbruch kommen wird. Überraschend ist jedoch, mit welcher Intensität und Schnelligkeit sich die Krise auf breiter Basis zeigt.

Was heißt das konkret?

SEIFFERT: Von 35 Kommunen, die uns ihren Etat bereits vorgelegt haben, haben 17 eine negative Investitionsrate. Das heißt, diese sind nicht in der Lage, im Verwaltungshaushalt die laufenden Kosten und Ausgaben zu decken. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Zum Vergleich: 2009 waren nur sechs dieser 35 Kommunen in einer derart schlechten finanziellen Lage.

Gibt es Gemeinden, die besonders krisenanfällig sind?

SEIFFERT: Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes und der Einkommensteuer gibt es auf der Einnahmenseite kaum Unterschiede. Die sind für alle Gemeinden deutlich zurückgegangen. Größere Unterschiede gibt es dagegen bei der Gewerbesteuer. Kommunen mit extrem hohem Aufkommen in der Vergangenheit sind unter Umständen stärker betroffen. Überhaupt ist die Gewerbesteuer schwer kalkulierbar. In schwierigen Zeiten kürzen die Unternehmen ihre Vorauszahlungen, denn die sind nichts anderes als Liquiditätsentzug. Und nach der Betriebsprüfung zwei, drei Jahre später werden dann gewaltige Nachzahlungen fällig.

Sollte die Gewerbesteuer also durch eine weniger konjunkturabhängige Einnahmequelle für die Kommunen ersetzt werden?

SEIFFERT: Wünschenswert wäre eine weniger konjunkturabhängige und planbarere Ersatzquelle. Aber solange es nichts Besseres gibt, ist den Kommunen und uns die Gewerbesteuer das Liebste. Abgesehen davon fungiert sie als Verbindung zwischen Betrieben und Kommunen. Ohne Gewerbesteuer hätten die Kommunen kaum einen Anreiz, neue Gewerbegebiete auszuweisen. Sie ist daher auch ein starkes Argument für neue Arbeitsplätze. Sie abzuschaffen, wäre kontraproduktiv.

Zurück in die Rathäuser: Haben die Gemeinden, die gut dastehen, etwas besser gemacht?

SEIFFERT: Das will ich so nicht sagen. Die Städte und Gemeinden sind kaum vergleichbar, sie haben ein Stück weit andere Probleme, eine andere Ausgangsbasis, einen unterschiedlichen Grad an Aufgabenerfüllung. Manche sind ein Zentralort, der auch Aufgaben fürs Umland übernimmt. Insgesamt kann man sagen, dass die Kommunen ihre freiwilligen Leistungen in guten Zeiten nicht übertrieben haben.

Also schwäbische Bescheidenheit?

SEIFFERT: Hier wird nicht geprotzt. Ein Großteil der Kommunen handelt mit Augenmaß. Deshalb kommen wir über die Finanzkrise hinweg. Auch Siegfried Gerlach, der Leiter des Kommunalamtes, achtet darauf, dass nicht übertrieben wird. Er hat in den guten Jahren einige Kommunen gebremst, beispielsweise einen Teilort, der eine neue Halle hinstellen wollte. Für die betroffene Gemeindeverwaltung kann das ein willkonmmenes Argument gegenüber dem Wunschdenken des Gemeinderats sein. Denn in finanziell guten Zeiten ist es schwieriger, sich zu beschränken. Zur Zeit ist es relativ leicht, Kämmerer zu sein.

Welche finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten haben Kommunen überhaupt?

SEIFFERT: Auf der Einnahmenseite können sie nicht viel machen. Sie können den Kostendeckungsgrad der Gebühren ausschöpfen und die Steuerhebesätze erhöhen. Auf der Ausgabenseite sind die großen Kostenblöcke, Gebäudeunterhalt und Personal, kaum zu gestalten. Gestalten können sie bei Investitionen. Wenn auf rentierliche Investitionen und die Folgekosten geachtet wird - etwa, wenn die neue Halle ein Verein betreibt. Der Kreis selbst spart, weil er seine Energiekosten deutlich gesenkt hat. Ein Beispiel ist die Hackschnitzel-Heizzentrale am Beruflichen Schulzentrum in Ehingen.

Welches sind denn die Musterknaben unter den Gemeinden im Alb-Donau-Kreis?

SEIFFERT: Es gibt Kommunen, die seit Jahrzehnten auf einen minimalen Schuldenstand achten. Die tragen dann in engen Zeiten natürlich eine geringere Schuldenlast. Einige sind absolut schuldenfrei und konnten sogar Rücklagen bilden: Ballendorf, Emeringen, Heroldstatt, Illerkirchberg und Öllingen.

Der Kreistag hat die Kreisumlage um einen Punkt auf 26,5 Prozent gesenkt. Was kann der Kreis sonst tun, um die Kommunen zu entlasten?

SEIFFERT: Es ist unsere Grundphilosophie im Alb-Donau-Kreis, uns auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren. Bei freiwilligen Leistungen verweisen wir auf Kompetenz und Zuständigkeit der Kommunen. Was auf örtlicher Ebene gemacht werden kann, soll dort gemacht werden. Hinzu kommt, dass wir vom Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (Gesellschafter der ENBW; d. Red.) eine Dividende bekommen, die den Kreis und die Kommunen deutlich entlastet und allein etwa fünf Punkte der Kreisumlage ausmacht. Durch diesen Vorteil ist bei uns die Umlage deutlich niedriger als in vielen anderen Landkreisen. Wir wollen bei unserer Linie bleiben und nach Möglichkeit die Kreisumlage im nächsten Jahr nicht maßgeblich erhöhen.

Auch wenn das zu Lasten des Kreises geht?

SEIFFERT: Wir werden bei den Investitionen Prioriäten setzen und notfalls neue Schulden machen. Der Kreis hat in den vergangenen 5 Jahren seine Schulden um 24 Millionen Euro gesenkt und einen gewissen Grad der Aufgabenerfüllung erreicht. Bei den Einnahmen schauen wir auch auf 62 000 Euro (Jagdsteueraufkommen; d. Red.), die wir nicht einfach aufgeben.

Welches werden die Investitionsschwerpunkte sein?

SEIFFERT: Bei den Gesundheitszentren in Langenau und Ehingen müssen wir 2011 noch insgesamt 8,5 Millionen Euro finanzieren. Hinzu kommen 1,8 Millionen für das neue Zentrum für Medizin, Pflege und Soziales in Laichingen. Wir werden dort ein ambulantes Operationszentrum einrichten und die Bettenstation einer neuen Nutzung zuführen. Ein weiterer Schwerpunkt wird der neue Bahnübergang in Blaustein sein. Dabei werden wir es weitgehend belassen müssen.

Wenn gespart werden muss, etwa am Straßenunterhalt oder Schwimmbad, schimpfen viele. Fehlt es am Gemeinschaftsgefühl?

SEIFFERT: Das sehe ich überhaupt nicht so. Es wird überall unheimlich viel im ehrenamtlichen Bereich gemacht. Das zeugt von Zusammengehörigkeitsgefühl. Beispiele: der Mensa-Verein in Erbach, den 150 Eltern am Laufen halten; oder der Schwimmbadförderverein in Schelklingen, der in die Bresche gesprungen ist, weil der Kommune das Geld fehlt.

Keine Spur von Krisen-Stimmung?

SEIFFERT: Ich bin durchweg zufrieden mit dem Engagement der Bürger und ihrer gewählter Vertreter. Sie beweisen Augenmaß und Kreativität - das zeigt den Weg in die Zukunft auf.