CDU-Kreisparteitag: Mit innerer Sicherheit in den Wahlkampf

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Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl hat der CDU-Verband Alb-Donau/Ulm mit dem Kreisparteitag die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Vor etwas mehr als 130 Mitgliedern, die am Freitagabend in die Mehrzweckhalle im Erbacher Teilort Bach gekommen waren, gab Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer noch einmal die Richtung vor: „Das Ziel ist klar, ich möchte das Direktmandat gewinnen.“

Die 28-Jährige ist im Dezember 2014 in den Bundestag nachgerückt, nachdem Waldemar Westermayer den Wahlkreis Ravensburg für den verstorbenen Andreas Schockenhoff übernommen hatte. Westermayer seinerseits ist im Juli 2014 für Annette Schavan nachgerückt und betreute zunächst den Wahlkreis Ulm.

Innere Sicherheit ist Schwerpunkt

Eines der Themen, mit denen die CDU die Wahl und Ronja Kemmer den Wahlkreis gewinnen wollen, ist die innere Sicherheit. „Für Sicherheit und Ordnung“ lautet deshalb ein Schwerpunkt im Wahlprogramm. Darin kündigt die Union unter anderem an, im Bund und in den Ländern insgesamt 15.000 neue Polizei-Stellen zu schaffen. Innere Sicherheit ist auch die Hauptaufgabe von Martin Jäger, Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium, und mit diesem Thema befasste sich der 52-Jährige auch in seiner Rede am Freitagabend: „Stärke zeigen für die Sicherheit“.

Ein durchaus ungewöhnlicher Auftritt, wie Jäger einräumte. „Normalerweise rede ich nicht auf Parteitagen“, sagte der beamtete Staatssekretär. Und eigentlich müsse er sich aufgrund seines Amtes aus dem Wahlkampf heraushalten. Eine direkte Wahlempfehlung wollte der Staatssekretär deshalb nicht aussprechen, er wählte den Umweg über Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den Spitzenkandidaten der  baden-württembergischen CDU. Schäuble, für den Jäger vor seinem Wechsel nach Stuttgart zwei Jahre als Sprecher fungiert hatte, sei einer der klügsten und erfahrensten Politiker in Deutschland: „Ich bin sehr stolz, dass dieser Landesverband ihn als Spitzenkandidat hat.

Ungewöhnlich war die Rede des gebürtigen Ulmers, der in Blaustein wohnt, auch deshalb, weil er sie auf Schwäbisch hielt. Der Alb-Donau-Kreis, sagte Jäger, sei einer der sichersten Landkreise in Baden-Württemberg. Trotzdem habe sich angesichts der Weltereignisse „ein bissle Unbehagen“ breitgemacht. Ursache und Sicherheitsthema Nummer eins sei der Terorismus: „Niemand kann ausschließen, dass es irgendwo zu einem Anschlag kommt.“ Allein in Baden-Württemberg gebe es „eine hohe dreistellige Zahl“ an Gefährdern.

Maut-Daten noch tabu

Andererseits sei „diese Landesregierung in Sachen Terrorbekämpfung sehr gut aufgestellt“. Elektronische Fußfessel, Mobilfunküberwachung und ein mit modernster Technik ausgestattetes „tolles Landeskriminalamt“, zählte Jäger auf. Polizei-Technik sei auch bei der Aufklärung von Wohnungseinbrüchen der Schlüssel zum Erfolg. Die Taten gingen fast ausschließlich auf das Konto internationaler Banden, „der gute, alte deutsche Einbrecher ist eine aussterbende Spezies“. Um so wichtiger seien DNA-Analyse und die Auswertung von Videobildern. Maut-Daten heranzuziehen sei in Deutschland noch nicht möglich, werde aber ein Thema für die neue Bundesregierung.

Als sein „schwierigstes Aufgabengebiet“ bezeichnete Jäger das Asylrecht. Ende dieses Jahres werden dem Staatssekretär zufolge etwa 500.000 Ausländer in Baden-Württemberg leben. Deren Abschiebungen müssten auch in schwierigen Einzelfällen durchgesetzt werden.

Zum Schluss gab der Staatssekretär noch ein Wahlziel für die CDU im Land aus. In der jüngsten Umfrage liege die Union bei 43 Prozent, doch Jäger meint: „Da ist noch Luft nach oben.“

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