Hitler-Bilder verschickt: Polizist muss gehen

Ein angehender Polizist soll Hitler-Bilder zur Belustigung genutzt haben. Deshalb war es in Ordnung, ihn einstweilen heimzuschicken, sagt das Gericht.

NIKO DIRNER |

Ihm wird die Verharmlosung von Adolf Hitler vorgeworfen: Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil die Suspendierung eines angehenden Polizisten aus dem Kreis Günzburg bestätigt. Der Mann hatte gegen das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei geklagt, das ihn aus dem Dienst entfernte, ihm das Tragen von Dienstkleidung und Dienstwaffe untersagte sowie ein Hausverbot erteilte.

Der Polizist in Ausbildung hat nach Auffassung des Gerichts herabwürdigende und fremdenfeindliche Äußerungen in einer "WhatsApp-Gruppe" seiner Klasse von sich gegeben. Ferner soll er "Abbildungen" von Adolf Hitler verbreitet haben, "mit Anmerkungen und Sprüchen zur Belustigung". Damit habe er "in besonders grober Weise" gegen die Vorbildunktion von Polizisten verstoßen. Eine "unreflektierte Verbreitung derartigen Bildmaterials und damit die Verharmlosung Adolf Hitlers" sei gerade bei Polizeibeamten geeignet, "achtungs- und ansehensmindernd nach außen zu wirken".

Gegen den Mann läuft auch ein Verfahren, weil er Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet haben soll. In erster Instanz hat ihn das Amtsgericht Aichach zwar frei gesprochen. Die Suspendierung als vorläufige Maßnahme sei dennoch nicht rechtswidrig, urteilt das Verwaltungsgericht. Der Maßstab sei nicht "das vorwerfbare Fehlverhalten" des Beamten, sondern die Frage, ob es eine "objektive Gefährdung des Dienstes" gebe. Das gelte etwa, wenn schwerwiegende Nachteile für den Dienstherren, für die Öffentlichkeit oder für Dritte zu befürchten seien.

Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragt werden.

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