CDU-General Hagel schreibt „Weckruf“ an Merkel

Die Verluste der Union bei der Bundestagswahl nimmt Südwest-Generalsekretär Manuel Hagel zum Anlass für einen Weckruf: Die CDU soll wieder konservativer werden.

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Auszehrung der Mitte: CDU-Generalsekretär Manuel Hagel.  Foto: 

Mit einem Positionspapier wendet sich der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es geht ihm um eine Standortbestimmung nach den hohen Verlusten der Union bei der jüngsten  Bundestagswahl – und um die aus seiner Sicht notwendige Lehren.

Die Ursache des Wahlergebnisses sieht der enge Vertraute von CDU-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl nicht zuletzt im Umgang mit der Flüchtlingskrise. „Im Herbst 2015 schien das klassische politische Gegenspiel von Regierung und Opposition aufgehoben zu sein. Eine kritische Behandlung der damaligen Regierungspolitik fand im Parlament kaum statt, da die Opposition diese Politik eher noch überschwänglicher befürwortete als Teile der Koalition selbst“, schreibt der 29-Jährige.

Die den Parlamentarismus so auszeichnende befriedende Kraft des demokratischen Diskurses gehe „jedoch verloren, wo ein Diskurs nicht mehr stattfindet. Wer anderer Meinung ist als die Regierung, mag noch akzeptieren, dass seine Meinung im Parlament keine Mehrheit findet. Er wird jedoch kaum akzeptieren, dass sie nicht einmal Widerhall findet. Was im Bestehenden keinen Raum erhält, sucht ihn sich woanders“, konstatiert Hagel mit Blick auf die Erfolge der – im Positionspapier nicht explizit genannten – AfD auf der einen und der Linken auf der anderen Seite des politischen Spektrums.

Hagel: Gesellschaft ringt um kulturelle Identität

Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt werde und die Volksparteien Union und SPD dauerhaft auf 20 oder 30 Prozent der Stimmen schrumpften, warnt der Generalsekretär, „werden ohne Einbeziehung der radikalen Parteien von links und rechts auf absehbare Zeit nur noch ‚Große‘ Koalitionen oder lagerübergreifende Dreierbündnisse möglich sein“. Der solchen Koalitionen inhärente „Dauerkonsens“ aber mache die „Parteien der Mitte“ kaum mehr unterscheidbar – mit fatalen Folgen: „Die bereits nach der Großen Koalition in Deutschland, aber auch in Nachbarländern wie Österreich zu beobachtende Auszehrung der politischen Mitte würde gleichsam zum Dauerzustand – bis die gesellschaftliche Mitte irgendwann keine eigene Mehrheit mehr hat.“

Es liege nun an der Union selbst, so Hagels Botschaft, eine solche Entwicklung zu verhindern und „möglichst breite Teile einer um ihre kulturelle Identität ringenden Gesellschaft erneut zusammenzuführen und damit zu verhindern, dass Radikale unsere Gesellschaft spalten“.

Ob dies gelinge, hänge davon ab, ob die Union es schaffe, „unsere Politik wieder weniger an den Befindlichkeiten des politischen Berlin und stärker an der Lebenswirklichkeit der Mehrheit unserer Bürger auszurichten“, mahnt der Ehinger Landtagsabgeordnete bei der Parteiführung in der Bundeshauptstadt mehr CDU pur an: „Wir müssen den Wählern wieder ein klares Angebot machen, das darüber hinausgeht, Rumpf einer wie auch immer gearteten Regierungskoalition zu sein. Wir müssen uns wieder als eine Partei begreifen, die in der Mitte, aber eben nicht links von der Mitte steht. Und wir müssen uns inhaltlich wie auch personell so breit aufstellen, dass niemand, der dem demokratischen Spektrum zuzurechnen ist, sich mit Radikalen und Extremisten abgeben muss, weil er die ihn bewegenden Themen in keiner anderen Partei repräsentiert sieht.“

Das lässt sich als klare Aufforderung an die Bundeskanzlerin verstehen, einen deutlich konservativeren Kurs einzuschlagen als bislang. Ein erster Schritt könne nun sein, schreibt Hagel, den Wunsch vieler Menschen, „die kulturelle Identität des eigenen Landes nicht grundlegend verändert zu sehen, wieder als legitimes und berechtigtes Interesse anzuerkennen“. Zudem sollten Parteimitglieder stärker eingebunden und Parteitagsbeschlüsse akzeptiert werden.  Offenkundig zielt er damit auf Merkels Weigerung, den aus dem Südwesten forcierten Parteitags­beschluss zur Abschaffung des Doppelpasses umzusetzen.

Bei der Bundestagswahl 2013 hatte die CDU in Baden-Württemberg mit 45,7 Prozent  wesentlich zum Wahlerfolg der Union beigetragen, bei der Wahl 2017 hat der Landesverband zwar alle Direktmandate gewonnen, aber nur noch 34,4 Prozent der Zweitstimmen. Bundesweit kam die Union nur noch auf 32,9 Prozent.

Das ist der Brief Hagels im Original-Wortlaut:

Wach auf, CDU!

Von Manuel Hagel, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg

Die Bundestagswahl 2017 stellt für Union und SPD eine Zäsur da. Die beiden Volksparteien, die einst über 90 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnten, verfügen im neuen Deutschen Bundestag gerade einmal über knapp die Hälfte der Mandate. Diese Entwicklung stellt nicht nur die Volksparteien, sondern auch unsere Demokratie wie wir sie kennen vor einen Scheideweg.

Die Union entstand aus der in den Trümmern des Zweiten Weltkrieges gereiften Erkenntnis, dass die Zersplitterung der gesellschaftlichen Mitte entlang konfessioneller und ständischer Grenzen, dass der Hass zwischen den Völkern die von Deutschland verschuldete Jahrhundertkatastrophe erst ermöglicht hat. Heute ist Europa in Frieden und Freiheit vereint. Die soziale Marktwirtschaft eröffnet breiten Teilen der Bevölkerung Teilhabe am Wohlstand unserer Gesellschaft. Klassen-, Standes- oder Konfessionsschranken stellen kaum mehr ein Hindernis für gesellschaftlichen Aufstieg und gesellschaftliches Miteinander dar. Und doch erleben wir mit einer von immer mehr Menschen als ungezügelt empfundenen Globalisierung eine neue Entwicklung, die den Zusammenhalt unserer freiheitlichen Gesellschaft herausfordert.

Der Nationalstaat als Ordnungsrahmen für das Leben der Menschen in unserem Land hat in einer immer weiter zusammenwachsenden Welt an Steuerungskraft verloren. Ereignisse in fernen Teilen des Planeten können sich ganz unmittelbar auf unser Leben hier in Deutschland auswirken, ohne dass unser Staat diese Ereignisse lenken und beherrschen könnte. Auch das Zusammenwachsen Europas konnte dem nur bedingt entgegenwirken. Mit dem schwindenden Einfluss des eigenen Staates auf solche globalen Entwicklungen aber schrumpft auch die Möglichkeit des einzelnen Bürgers, über seine Wahlentscheidung Einfluss auf die sein eigenes Leben betreffenden Umstände zu nehmen.

Wird diese Entwicklung bereits für sich genommen von vielen Bürgern als bedrohlich empfunden, so muss dies erst recht gelten, wenn zu dem Gefühl des schwindenden Einflusses des eigenen Staates noch das Gefühl hinzutritt, nicht einmal auf diesen Staat selbst und seine Entscheidungen mehr Einfluss nehmen zu können. Augenfälligstes Beispiel hierfür ist die Flüchtlingskrise: Im Herbst 2015 schien das klassische politische Gegenspiel von Regierung und Opposition aufgehoben zu sein. Eine kritische Behandlung der damaligen Regierungspolitik fand im Parlament kaum statt, da die Opposition diese Politik eher noch überschwänglicher befürwortete als Teile der Koalition selbst. Die den Parlamentarismus so sehr auszeichnende befriedende Kraft des demokratischen Diskurses geht jedoch verloren, wo ein Diskurs gar nicht mehr stattfindet. Wer anderer Meinung ist als die Regierung, mag noch akzeptieren, dass seine Meinung im Parlament keine Mehrheit findet. Er wird jedoch kaum akzeptieren, dass sie nicht einmal Widerhall findet. Was im Bestehenden keinen Raum erhält, sucht ihn sich woanders.

Was nun bedeutet das für unser parlamentarisches System? Schrumpfen die Volksparteien dauerhaft auf 20 oder 30 % der Stimmen, dann werden ohne Einbeziehung der radikalen Parteien von links und rechts auf absehbare Zeit nur noch „Große“ Koalitionen oder lagerübergreifende Dreierbündnisse möglich sein. Der solchen Bündnissen inhärente Dauerkonsens aber führt dazu, dass gerade in gesellschaftlich polarisierenden Fragen aus Sicht vieler Bürger die Parteien der Mitte kaum mehr unterscheidbar sind. Für die politischen Extreme wiederum tut sich mehr und mehr Raum auf, in die Mitte hinein auszugreifen und immer weiter zu wachsen. Die bereits nach den Großen Koalitionen in Deutschland, aber auch in Nachbarländern wie Österreich zu beobachtende Auszehrung der politischen Mitte würde gleichsam zum Dauerzustand – bis die gesellschaftliche Mitte irgendwann keine eigene Mehrheit mehr hat.

Konkret heißt das: Nicht nur um des Fortbestands der Union als Volkspartei, sondern auch um der Stabilität unseres politischen Systems Willen müssen wir daher unserer Aufgabe als integrierende Kraft der bürgerlichen Mitte einmal mehr gerecht werden. Es liegt an uns, möglichst breite Teile einer um ihre kulturelle Identität ringenden Gesellschaft erneut zusammenzuführen und damit zu verhindern, dass Radikale unsere Gesellschaft spalten.

Ob uns dies gelingen wird, wird davon abhängen, ob wir es schaffen, unsere Politik wieder weniger an den Befindlichkeiten des politischen Berlin und stärker an der Lebenswirklichkeit der Mehrheit unserer Bürger auszurichten. Wir müssen den Wählern wieder ein klares Angebot machen, das darüber hinaus geht, Rumpf einer wie auch immer gearteten Regierungskoalition zu sein. Wir müssen uns wieder als eine Partei begreifen, die in der Mitte, aber eben nicht links von der Mitte steht. Und wir müssen uns inhaltlich wie auch personell so breit aufstellen, dass niemand, der dem demokratischen Spektrum zuzurechnen ist, sich mit Radikalen und Extremisten abgeben muss, weil er die ihn bewegenden Themen in keiner anderen Partei repräsentiert sieht.

Wie schon in den fünfziger Jahren steht die Union damit erneut vor einer großen integrativen Aufgabe. Wie gehen wir diese an? Ein erster Schritt könnte sein, den Wunsch vieler Menschen, bei aller Offenheit für Neues die kulturelle Identität des eigenen Landes nicht grundstürzend verändert zu sehen, wieder als legitimes und berechtigtes Interesse anzuerkennen, an dem nichts Radikales ist. Ein weiterer Schritt sollte sein, unseren großen Vorteil als Volkspartei, nämlich das Gespür unserer vielen Mitglieder für gesellschaftliche Veränderungen, noch stärker zu nutzen. Kommunikation darf nie zum einseitigen Prozess erstarren – und Parteitagsbeschlüsse sind zu akzeptieren. Vor allem aber sollten wir uns wieder bewusst machen, dass liberal, christlich-sozial und konservativ keine Gegensätze sind, sondern uns erst in ihrem Zusammenspiel zu der Volkspartei machen, die wir immer waren und weiterhin sein wollen.

Für die Koalitionsverhandlungen in Berlin will der Landesverband bei Funktions- und Mandatsträger wie CDU-Orts- oder Kreisvorsitzenden per Fragebogen die Punkte ermitteln, die der Basis im Südwesten wichtig sind. Die meistgenannten sollen dann in die Gespräche eingebracht werden.

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