LEITARTIKEL · KONJUNKTURSPRITZE: Kein schönes Geschenk

Mehr Kindergeld auf Pump und der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotels sollen die Konjunktur im nächsten Jahr in Schwung bringen. Das ist, vereinfacht gesagt, der Inhalt des "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes", das heute nach langem Streit auch im Bundesrat eine Mehrheit finden dürfte. Ein schönes Weihnachtsgeschenk? Leider nein.

Schon mit diesem Wortungetüm fördert die schwarz-gelbe Koalition Illusionen. 8,5 Milliarden Euro ist das Entlastungspaket für Bürger und Wirtschaft schwer. Das ist viel Geld - und wenig. Just am Mittwoch hat das Kabinett den Bundeshaushalt 2010 mit einer Rekordneuverschuldung von 86 Milliarden Euro eingebracht. Angesichts solcher Summen scheint es auf ein paar Milliarden kaum anzukommen. Hauptsache der tiefste Konjunktureinbruch aller Zeiten wird möglichst rasch überwunden.

Genau das aber bezweifeln alle Experten, und es ist erstaunlich, wie beratungsresistent die Regierungspolitiker sind. Gemessen an der deutschen Wirtschaftsleistung ist die Entlastung ein Klacks. Zudem finanzieren sich Konjunkturpakete nie ganz selbst - weil mehr Wachstum auch höhere Steuereinnahmen bringt - sondern allenfalls zum Teil. Doch die zusätzliche Belastung bleibt auf Dauer. Sie erhöht nur die Probleme, die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen.

Das sinnvollste im Gesetzespaket sind noch die Entlastungen für die Firmen. Denn manche Regelung der Unternehmensteuerreform, die erst Anfang 2008 in Kraft trat, droht Betriebe in Not zu erdrosseln. Daran können auch die Arbeitnehmer kein Interesse haben. Vor dieser Gefahr hatte die Wirtschaft schon bei der Gesetzesberatung gewarnt. Doch die Politik, namentlich Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), stellte sich taub.

Bei der Erbschaftsteuer dagegen werden die Regeln nicht einfacher, obwohl es dringend nötig wäre. Familienbetriebe können auch künftig steuerfrei vererbt werden, Häuser oder Aktien dagegen nicht, was eine schwer zu rechtfertigende Ungleichbehandlung ist. Die Erhöhung des Kindergeldes ist den Familien zu gönnen. Doch gerade Gutverdienende werden einen Teil davon sparen, was für die Konjunktur gar nichts bringt. Letztlich müssen die Kinder den Vorteil eines eher unschönen Tages selbst bezahlen, und das mit Zins und Zinseszins, weil er auf Pump finanziert wird.

Das größte Ärgernis aber ist die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels. Schon weil die Koalition im gleichen Atemzug ankündigt, eine Kommission einzusetzen, die den bestehenden Urwald von Ausnahmen durchforsten soll. Dass sich FDP und CSU auf eine solch plumpe Klientelpolitik einlassen, ist erstaunlich.

Nein, dieses völlig willkürlich zusammengepackte Paket ist nicht geeignet, das Wachstum zu beschleunigen. Zumal die Bürger höchst verunsichert sein müssen, was ihnen ab 2011 blüht. Dann drohen dramatische Einschnitte, um die Regeln der Schuldenbremse einzuhalten. Die Antwort auf die Frage, wie er 25 bis 30 Milliarden Euro einsparen will, blieb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher schuldig. Warum ist offen: Entweder er wollte seine Mitbürger nicht erschrecken und damit den noch recht schwachen Aufschwung nicht gleich wieder abwürgen. Oder aber er ist schlicht ratlos. Beides sind keine guten Perspektiven.

Es bleibt uns nur seine Aussage, mit "herkömmlichen Instrumenten" sei die Konsolidierung des Bundeshaushalts nicht zu erreichen. Wachstum allein wird auch nicht helfen. Es wäre besser gewesen, 2010 nicht ein paar Milliarden willkürlich zu verteilen, um danach ein Vielfaches davon wieder einzusammeln. Das schürt nur Illusionen - und Politikverdrossenheit. DIETER KELLER