Bundestagskandidaten spüren Unmut vieler Landwirte

Beim „Wahlcheck“ des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter Hohenlohe spüren die Bundestagskandidaten von SPD, Grünen, ÖDP und Piratenpartei den Unmut vieler Landwirte.

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Daniel Kießeker (mit Hut), stellvertretender Kreisvorsitzender des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter Hohenlohe, hat die Bundestagskandidaten des Wahlkreises zum Gespräch eingeladen.  Foto: 

In der Garage auf dem Hof der Familie Heynold in Ilshofen-Hessenau zeigt sich, was ein Politik-Profi ist: Während die Bundestagskandidaten der „kleineren“ Parteien der Bitte von Daniel Kießeker, sich den anwesenden Milchbauern und -bäuerinnen kurz persönlich vorzustellen, mit wenigen Worten Folge leisten, nutzen die amtierenden Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen die Gelegenheit sofort zu langatmigen Wahlkampfreden. „Wir müssen erst noch lernen, uns nicht an die Spielregeln zu halten“, meinen Alexander Brandt von der Piratenpartei und Friedrich Zahn von der ÖDP sanft ironisch.

Milchpreis bei 37 Cent aktuell

Zum „Wahlcheck“ eingeladen hat der stellvertretende Kreisvorsitzende des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) Hohenlohe, einer Vereinigung, die sich ebenfalls oft überhört fühlt. „Es gibt uns, weil wir feststellen mussten, dass der Deutsche Bauernverband und andere etablierte landwirtschaftliche Verbände nicht unsere, sondern die Interessen der Agrarindustrie vertreten“, fast Kießeker zusammen. Nach drei Milchkrisen mit Milliardenverlusten für die Milchbauern seit 2009 möchte der BDM künftig die Gesamtmilchmenge präventiv verringern, wenn der Überschuss am Markt zu hoch wird. Zwar habe sich der Milchpreis mit derzeit 37 Cent pro Liter etwas erholt, es seien in Europa aber noch mehr als 400 000 Tonnen Milchpulver eingelagert, die weiterhin auf den Preis drückten. In keiner anderen Branche werde so sinnlos an der Marktnachfrage vorbei produziert.

Freie Marktwirtschaft existiere für Landwirte ohnehin nicht, da etwa durch die Subventionierung nach Flächen jenen besonders reichlich gegeben werde, die schon viel hätten. Die Deregulierung des Marktes durch Abschaffung von Brennrecht, Milch- und Rübenquote treffe dagegen die kleineren Bauern, denen so der notwendige Schutz entzogen werde. Das Kartellamt habe ein eklatantes Marktgefälle zu Ungunsten der Milchbauern festgestellt. Warum die Sozialdemokratie, deren ureigenes Thema der Kampf gegen den Turbokapitalismus sei, nichts dagegen unternehme, will ein junger Bio-Bauer von Annette Sawade wissen, die sich als „nicht fit“ in agrarpolitischen Fragen outet. Aber gerade in der Landwirtschaft sei es natürlich „Quatsch“, alles dem freien Markt zu überlassen.

Harald Ebner hat ein Heimspiel: Als Mitglied der Grünen im Agrarausschuss des Bundestags mache er sich schon lange für die nachhaltige Landwirtschaft in Baden-Württemberg stark – gegen den Widerstand der anderen Parteien, wie er betont. „Marktwirtschaft funktioniert nur mit Kostenwahrheit“, findet Friedrich Zahn. Jedes Produkt sollte den Preis spiegeln, den seine Herstellung koste. Lokale Märkte verdienten lokalen Schutz und die Verbraucher sollten bereit sein, die Preise zu zahlen, die der Landwirt benötige. Zahn und Kießeker sitzen zusammen für die ÖDP im Kreistag.

Alexander Brandt von der Piratenpartei möchte mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, dessen Finanzierbarkeit keine Frage für ihn ist, die Kaufkraft der Kunden erhöhen. Er erhofft sich so die Abkehr von der „Geiz-ist-geil-Mentalität“. Außerdem wünscht er sich eine Steuer für Landwirte, die durch Massentierhaltung günstiger produzieren: „Wer die Umwelt belastet, soll dafür zahlen, dadurch würde sich auch der Milchpreis angleichen.“

Zornige Bauern

Viel Zorn ist bei den Redebeiträgen der versammelten Landwirte zu spüren. Über die „lächerliche“ Rente für Bauern, über die ungerechte Verteilung der Subventionen, über die ungeprüfte Behauptung der Ernährungsindustrie, höhere Verkaufspreise für Milchprodukte würden die Konsumenten nicht akzeptieren. Dass ihnen die Politiker heute überhaupt zuhörten, läge nur an der bevorstehenden Bundestagswahl, befürchten einige. „Danach sind wir wieder vergessen.“

Aus Termingründen abgesagt hatten Christian von Stetten (CDU), Valentin Christian Abel (FDP) und Kai Bock (Die Linke). Parteien, deren politische Inhalte gegen das Grundgesetz verstießen, seien nicht eingeladen worden, teilte Kießeker mit.

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