Bei Bedarf Unterstützung zugesichert

Die Landesregierung spricht nicht von konkreten Summen, stellt aber klar: Man werde Braunsbach weiter finanziell unter die Arme greifen.

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Die Arbeiten in der Braunsbacher Ortsmitte laufen derzeit auf Hochtouren. Heute beginnt die Verlegung der Randsteine, sagt Bauleiter Uwe Graf vom Bauunternehmen Leonhard Weiss.  Foto: 

Braunsbach sieht zurzeit aus wie eine offene OP-Wunde: Alles ist aufgerissen, bis tief in die Eingeweide wird in der unterirdischen Infrastruktur herumgefuhrwerkt. Das wird auch noch eine ganze Weile der Normalzustand in der kleinen Kochertalgemeinde sein. Die Zerstörungen, die die verheerende Sturzflut vom 29. Mai vergangenen Jahres hinterlassen hat, lassen sich nicht in ein paar Monaten abarbeiten. „Es ist aktuell ein Zeitrahmen bis ins Jahr 2020 für die Durchführung der unwetterbedingten Maßnahmen vorgesehen“, sagt Braunsbachs Kämmerer Christoph Roll in Vertretung von Bürgermeister Frank Harsch. Dieser ist von seinen Kollegen im Rathaus zurzeit in den wohlverdienten Urlaub geschickt worden.

Ein offenes Geheimnis

Das Braunsbach die notwendigen Investitionen zur Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur nach der verheerenden Sturzflut vom 29. Mai vergangenen Jahres nicht allein finanzieren kann, ist ein offenes Geheimnis. Zumal der Wiederaufbau über öffentliche Fördertöpfe läuft – mit der Folge, dass die Gemeinde immer auf einem Eigenanteil sitzenbleiben wird. „Mit einem Sonderförderprogramm von 10,65 Millionen Euro und weiteren Fachförderprogrammen hat das Land der Gemeinde unter die Arme gegriffen“, sagt Carsten Dehner von der Pressestelle des Stuttgarter Innenministerium auf HT-Nachfrage. „Inzwischen wurden aus dem Sonderförderprogramm annähernd sechs Millionen Euro bewilligt und ausbezahlt.“ Dieses Geld sei vor allem für Maßnahmen der Gefahrenabwehr und Schadenbeseitigung sowie zu einem geringeren Teil als „Komplementärmittel für Fachförderungen sowie für nicht förderfähige Kosten im Rahmen von Fachförderprogrammen verwendet“. Er stellt klar: „Wenn die Mittel aus dem Sonderförderprogramm vollständig eingesetzt sind und dann noch ein Bedarf besteht, werden wir auch hier finanzielle Unterstützung leisten.“

Mehr Bedarf ist angemeldet

„Diese Aussage wird von uns als feste Zusage begriffen, dass das Sonderförderprogramm aufgestockt werden wird“, sagt Kämmerer Christoph Roll. Es seien als weiterer Bedarf bereits zwölf Millionen Euro zusätzlich zu den bereits bewilligten 10,65 Millionen Euro aus dem ersten Sonderförderprogramm aus dem vergangenen Jahr bei der Landesregierung angemeldet worden. „Das läuft alles über das Regierungspräsidium Stuttgart“, erklärt Roll. Mit Dr. Kurt Mezger, Abteilungsleiter Ländlicher Raum, habe man einen zuverlässigen Ansprechpartner, der die Wünsche der Gemeinde mit dem Innenministerium und der Landesregierung koordiniere.

Ende des Jahres ist Schluss

„Wir denken, dass eine definitive Zusage kommen wird, wenn die bereits bewilligten 10,65 Millionen absehbar aufgebraucht sein werden. Wir gehen daher davon aus, dass die zusätzlichen Mittel im Landeshaushalt 2018 bereitgestellt werden“, zeigt sich Roll zuversichtlich. „Aktuell rechnen wir damit, dass die Mittel bis Ende des Jahres aufgebraucht sein werden.“ Ende September werde die Neubeantragung der Förderung im Bereich Abwasser und Wasserversorgung der bisher nicht bewilligten oder zurückgestellten Maßnahmen vorbereitet. Dazu gehören die Kanalsanierung und Erneuerung der Wasserversorgung in der Raingasse und der Schloßstraße in Braunsbach.

Minister äußert sich

Der Wille, der Gemeinde auch in Zukunft unter die Arme zu greifen, ist in der baden-württembergischen Landesregierung weiterhin vorhanden. Das zeigt die Antwort von Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf eine weitere Nachfrage des Haller Tagblatts. Sein Ministerium betreut Braunsbach federführend. „Die Sturzflut hat eine Schneise der Verwüstung durch Braunsbach gerissen. Die Landesregierung hat deshalb zugesagt, die Gemeinde und die Menschen in ihrer Not nicht alleine zu lassen“, so lässt sich der Minister zitieren. „Wir haben Wort gehalten.“ Die Regierung stehe zu ihrer Aussage, Braunsbach zu unterstützen.

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