Wahlausgang: „Ziemlich beschissen“

Annette Sawade meint, die SPD hätte die Niederlage nicht verdient. Die Grünen wollen Inhalte vor Ämter setzen. Christian von Stetten hadert mit den Fehlen in der Flüchtlingspolitik.

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Die Wahl ist vorbei und das Ergebnis hat die Parteienlandschaft nicht nur in Hohenlohe auf den Kopf gestellt. Auch Christian von Stetten (CDU) musste kräftig Federn lassen.  Foto: 

Aus ihrem Herzen macht Annette Sawade keine Mördergrube. Sie hat am Sonntag den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag deutlich verfehlt. „Ziemlich beschissen“, antwortet sie auf die Frage, wie es ihr am Tag danach geht. Mit so einem schlechten Ergebnis  für die traditionsreiche Partei hatte sie nicht gerechnet. Sie selbst hat bei den Erst- und Zweitstimmen gegenüber der Wahl 2013 jeweils mehr als drei Prozent verloren und kam auf 18,5 beziehungsweise 16,2 Prozent. Das reichte bei Listenplatz 19 nicht für ein Mandat. Baden-Württemberg schickt mit 16 Abgeordneten vier Politiker weniger nach Berlin als derzeit.

„Ich hatte ein blödes Gefühl. Es ist wohl zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung geworden“, orakelt sie. Und warum ist es so gekommen? „Ich habe den Grund nicht gefunden, ich kann es mir nicht erklären“, sagt Sawade. Die Niederlage bezeichnet sie als unverdient. Im Wahlkampf habe es besser ausgesehen. „Dass die AfD so stark geworden ist, macht mir am meisten Angst“, fährt sie fort. Die Partei sei „massiv von Russlanddeutschen“ gewählt worden. Beruflich will sie zurück in die Landesverwaltung Baden-Württemberg, sie sei für ihr Mandat freigestellt worden. Ihr Wahlkreisbüro in  Künzelsau werde aufgelöst.

Sawade hadert mit der Landes-SPD. Die hätte nicht den Speckgürtel um Stuttgart herum so stark unterstützen dürfen, das habe sie auch gesagt. „Jetzt ist der ländliche Raum an allen Ecken ausgefranst“, lautet ihr Fazit.

„Das muss ich mir nicht antun“

Sie selbst ist bis 2019 in den Regionalverband Heilbronn-Franken und in den Haller Kreistag gewählt und will die Ämter weiter ausüben.  „Jetzt muss Evelyne Gebhardt die SPD-Fahne hochhalten“, meint sie mit Blick auf die Vizepräsidentin des Europaparlaments. Zum Treffen der alten und neuen Bundestagsabgeordneten heute fährt sie nicht. „Das muss ich mir nicht antun.“

Die Strategie, jetzt in Berlin in die Opposition zu gehen, befürwortet sie. Dann werde die AfD nicht Oppositionsführer und die SPD könne ihre Politik ohne Rücksicht auf Koalitionspartner klarer formulieren.

AfD-Abschneiden „entsetzlich“

„Erschüttert“ von dem Ergebnis zeigt sich der SPD-Kreisvorsitzende Nikolaos Sakellariou. Er dankt Annette Sawade, die sich als Verkehrspolitikerin einen Namen gemacht habe. Für die Region sei es bitter, dass die SPD nun innerhalb von eineinhalb Jahren das zweite Mandat (nach dem bei der Landtagswahl 2016) verloren habe. „Entsetzlich“ bewertet er in einem Brief an die Mitglieder das Abschneiden der AfD.

Über die Oppositionsrolle, die die SPD in Berlin einnehmen will, ist Sakellariou „heilfroh“, damit werde  den Mitgliedern „zu 100 Prozent aus der Seele gesprochen“. Die SPD solle sich in der Opposition erneuern. Am 9. Oktober befasst sich der SPD-Kreisvorstand mit dem Ergebnis der Bundestagswahl.

Gestern Nachmittag wurde bekannt, dass der Vorsitzende der Jusos Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Cedric Schiele, die Partei aus „politischen Gründen“ verlässt und zu den Linken wechselt (wir berichten noch).

Schwerer Tag für Ebner

Einen schweren Tag hatte am Sonntag Harald Ebner. Nicht unbedingt politisch, aber privat. Sein Vater war gestorben. Nachmittags war ein wenig Zeit zum Trauern, doch abends stand das Politikgeschäft wieder vorn. „Ich wollte bei den Menschen sein, die sich für uns abgerackert haben“, sagt Ebner, der sein Mandat erneut errungen hat. Heute fährt er zur Fraktionssitzung nach Berlin, danach wieder zurück zur Familie.

„Baden-Württemberg stellt die stärkste Landesgruppe der Grünen. Die Abgeordneten haben alle was auf dem Kasten“, meint Ebner. Er bedauert es, dass nur noch zwei Abgeordnete aus dem Wahlkreis in Berlin vertreten sind. „Die Vielfalt hat die Arbeit spannend gemacht“, blickt Ebner zurück. Die AfD-Wähler seien keine Rechtsradikalen, sie hätten die Partei eher „aus einem diffusen Gefühl heraus“ gewählt, erklärt der Politiker. Aber: Immerhin 86 Prozent der Wähler in Hall und Hohenlohe hätten demokratische Kräfte gewählt. Zur Jamaika-Koalition äußert sich Ebner so: „Man braucht kein Hellseher zu sein, um zu sagen, dass es schwierige Gespräche werden.“ Dabei gelte für die Grünen das Motto, dass sie „nicht nach Ämtern fragen, sondern nach Inhalten“.

Verhandlungen in drei Wochen

Dass die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition bald beginnen, glaubt der arg gerupfte Gewinner des Direktmandats, der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, nicht. „Die nächsten drei Wochen passiert wegen der Landtagswahl in Niedersachsen gar nichts.“ Sondierungsgespräche zwischen den Parteivorsitzenden und Generalsekretären von CDU, CSU, FDP und Grünen würden aber geführt. Auch innerhalb der Parteien werde diskutiert.

Den Verlust  von 13 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Hall-Hohenlohe führt der Politker auf den „Jahrhundertfehler“ in der Flüchtlingspolitik vor zwei Jahren zurück. Der Staat habe dabei seine ordnungspolitische Rolle aufgegeben und die Bürger alleingelassen. Das habe die AfD genutzt. Es sei immerhin gelungen, einen Teil der Wähler wieder zurückzugewinnen, gemessen am Ergebnis der Landtagswahl 2016. Ein weiterer Grund für die bundesweiten Verluste sei der verloren gegangene Kompass in der Wirtschaftspolitik, für die er die SPD verantwortlich macht. „Mit Gerechtigkeit hat es nichts zu tun, wenn die Arbeitslosenzeit bei der Rente mit 63 so zählt, als hätte jemand gearbeitet“, argumentiert er. Zudem geißelt er die Bürokratie beim Mindestlohn. Probleme mit FDP und Grünen beim Einwanderungsgesetz sieht er hingegen nicht. Geregelte Einwanderung sei schon heute möglich. Problematischer könne es bei der „ideologischen Forderung der Grünen“ werden, Verbrennungsmotoren ab 2030 nicht mehr zuzulassen. „Unser Ziel müssen 45 Prozent plus x sein“, so von Stetten. Er hofft, dass die CDU in vier Jahren wieder so weit ist.

Heinritz: „Absolut bitter“

„Die Verluste der CDU sind kein Hall-Hohenlohisches Problem. Sie treten bundesweit auf“, resümiert die CDU-Kreisvorsitzende Katrin Heinritz.  „Das ist absolut bitter.“ Eine etwas andere Sicht hat sie in der Bewertung der Flüchtlingsfrage. „Horst Seehofer hat da sehr gepoltert, aber auch kein besseres Ergebnis“, stellt sie fest. Den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben bringe nichts. Die Volksparteien sieht sie vor großen Veränderungen. Denn die Wähler seien nicht mehr auf eine bestimmte Partei fixiert, sondern würden ihre Stimmen streuen. „Die AfD-Wähler will ich nicht verteufeln“, so Heinritz, „aber bestimmte Äußerungen von Alexander Gauland oder Beatrix von Storch lassen mich erschaudern“.

Am Donnerstag wollen die beiden Kreisverbände der Union aus Hall und Hohenlohe das Ergebnis in einer gemeinsamen Vorstandssitzung analysieren. Gestern Abend war Heinritz in der Sitzung des CDU-Landesvorstandes. „Ich hatte am Sonntag ein Déjà-vu-Erlebnis: Schon bei der Landtagswahl hatte ich nicht gedacht, dass es so schlecht werden könnte.“ Die Umfragen hätten das nicht erwarten lassen.

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