Zukunftsperspektive gesucht

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha pocht bei seinem Besuch in der Ellwanger Landeserstaufnahmestelle auf ein Einwanderungsgesetz nach der Bundestagswahl.

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Der Minister am Tischkicker (von rechts): Manne Lucha, Bürgermeister Volker Grab, Bundestagskandidatin Margit Stumpp, Landrat Klaus Pavel, stellvertretende Regierungspräsidentin Alexandra Sussmann und Landtagsabgeordneter Martin Grath.  Foto: 

Die Erinnerung an das Jahr 2015, als zeitweise knapp 5000 Flüchtlinge in Ellwangen lebten, war omnipräsent beim Rundgang des Sozialministers Manne Lucha durch die Landeserstaufnahmestelle (LEA). Der Minister lobte den LEA-Leiter Berthold Weiß, der mit Fingerspitzengefühl und einem „Superteam“ die Krise gemeistert habe.

Hinter all den Lobesworten hätte man glatt vergessen können, dass im Moment lediglich 370 Menschen von 240 Mitarbeitern betreut werden und das Land an seiner Standortkonzeption in der Flüchtlingsaufnahme feilt. Ellwangen hätte man gern als festen Bestandteil dabei, allein der Gemeinderat der Stadt will keine Bestandsgarantie über 2020 hinaus geben und das ist für verschiedene Stellen ein echtes Problem.

„LEA passt in Gegend“

Sabine Nemec und Sylvia Caspari von der Verfahrens- und Sozialberatung warnen: Die Mitarbeiter drohen ihnen abzuspringen, wenn sie nur befristet beschäftigt werden und andernorts eine unbefristete Stelle lockt. Bei der momentanen Lage am Arbeitsmarkt dürfte es schwer werden, neue Sozialarbeiter zu finden, sollten die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen.

Die stellvertretende Regierungspräsidentin Dr. Alexandra Sussmann will schnell den Dialog mit der Stadt und dem Ostalbkreis aufnehmen, um der LEA Ellwangen möglichst bald eine Perspektive über 2020 hinaus zu sichern. „Ellwangen wird nicht nur wegen der guten Einbindung in die kommunale Struktur, sondern auch wegen seiner Wirtschaftlichkeit gelobt. Die LEA passt gut in diese Gegend“ sagte Sussmann.

Allerdings sei auch klar, dass man nicht endlos Überkapazitäten in der Erstaufnahme vorhalten kann, angesichts der momentan niedrigen Flüchtlingszahlen werden schon Einrichtungen geschlossen. Manne Lucha pflichtet ihr bei. Von der Soforthilfe müsse jetzt auf Integration umgeschaltet werden, weshalb das Land 1000 Integrationsmanager einstellen will.

Höchste Priorität nach der Bundestagswahl habe die Entscheidung über ein Einwanderungsgesetz, damit im Asylverfahren nur noch die Menschen landen, die dort hingehören. Damit sprach er auch Landrat Klaus Pavel aus dem Herzen: „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das auch dem Fachkräftebedarf im Handwerk Rechnung trägt. Und wir brauchen eine vernünftige Regelung, die Migranten in Ausbildung vor der Abschiebung schützt.“

Drei Vertragspartner gefragt

Der Ellwanger Bürgermeister Volker Grab formulierte vorsichtig, dass in Sachen LEA nach 2020 der Ball im Moment nicht allein bei der Stadt liege. Der Vertrag sei zwischen Land, Stadt und Landkreis abgeschlossen. Entsprechend müssten Gespräche zwischen allen drei Partnern geführt werden. Ob bei der Sozial- und Verfahrensberatung, in der Ehrenamtskoordination oder bei der LEA-Außenstelle des Gesundheitsamts: Überall traf der Minister auf motivierte Mitarbeiter, die jedoch die eine große Sorge umtreibt „Was wird nach 2020?“

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