Pflegeheim: Sozialministerin Altpeter erhält Post aus Oberrot

Der Oberroter Bürgermeister Daniel Bullinger hat sich wegen der neuen Landesheimbauverordnung an Sozialministerin Altpeter gewandt. Er moniert gravierende Auswirkungen auf die Pflegeeinrichtungen.

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    Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter.
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    Oberrots Bürgermeister Daniel Bullinger.
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    Nur noch Einzelzimmer: Die Landesheimbauverordnung setzt die Betreiber von Pflege- und Seniorenheimen unter Investitionsdruck. Foto: 
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Die Landesheimbauverordnung, die zum 1. September 2009, also noch unter der alten Landesregierung in Kraft getreten ist, sieht vor, dass ab 2019 alle Pflegeheime Einzelzimmer zur Verfügung stellen müssen. Anders als beispielsweise in Bayern wird auch kein Bestandsschutz gewährt. Die Betreiber der insgesamt fünf Alten- und Pflegeheime in Oberrot hatten deshalb massive Beschwerden vorgetragen, als der Schwäbisch Haller Landrat Gerhard Bauer Anfang August die Rottalgemeinde besuchte (die RUNDSCHAU hat berichtet).

Die Befürchtungen der Betreiber sind existenziell. Sie müssten ihre bisher zulässigen Doppelzimmer im Prinzip durch doppelt so viele Einzelzimmer ersetzen. Die Kosten, befürchten sie, könnten dermaßen explodieren, dass sie nicht mehr konkurrieren können.

Auch pflegerische Argumente werden ins Feld geführt. "Aus Sicht aller örtlichen Einrichtungen" sei die Unterbringung dementer Menschen in Mehrbettzimmern sinnvoller, heißt es im "Rottalboten" vom 23. August. Zudem müsse man davon ausgehen, dass die Zahl dementer Menschen in den nächsten Jahren stark ansteigen werde.

Dieses Argument greift auch der Oberroter Bürgermeister Daniel Bullinger auf, der nun, an Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) geschrieben hat. Der Brief ist von Bullinger, den fünf Oberroter Heimbetreibern und den Kreisräten Werner Strack und Volker Noller unterzeichnet. Kopien erhielten die Landtagsabgeordneten Dr. Friedrich Bullinger (FDP), Helmut W. Rüeck (CDU) und Nik Sakellariou (SPD) sowie das Landratsamt.

Es stelle sich die Frage, heißt es in dem Schreiben "ob der Markt und damit die zu pflegenden Menschen wirklich nur Einzelzimmer haben möchten und ob dies aus pflegerischer Sicht sinnvoll ist." Demente Menschen werden unruhig, wenn sie alleine untergebracht sind, sagte Bullinger gestern im Gespräch mit der RUNDSCHAU. In solchen Fällen müssten dann verstärkt Medikamente eingesetzt werden. Er stelle sich die Frage, ob man dies wirklich wolle und ob die Landesheimbauverordnung nicht völlig an der pflegerischen Realität vorbeiführe.

Einen weiteren Knackpunkt sehen Bullinger und seine Mitstreiter in den Übergangsfristen. Bestehende Einrichtungen müssen die Regelungen der Verordnung binnen zehn Jahren, also bis zum 1. September 2019 umsetzen. Befreiungen sind wohl möglich, werden aber erst dann erteilt, wenn die Übergangsfristen abgelaufen sind, also frühestens zum 31. August 2019.

Immerhin können diese Fristen auf bis zu 25 Jahre nach erstmaliger oder erneuter Inbetriebnahme einer Einrichtung verlängert werden. Aber auch in dieser Beziehung lässt das Sozialministerium die Heimbetreiber offenbar hängen. Laut Bullinger gibt es eine Vorgabe des Ministeriums, wonach Anträge auf Verlängerung der Übergangsfrist erst ab dem Jahr 2015 eingereicht werden können.

Bullinger und seine Mitunterzeichner halten diese Fristen für zu kurz. Die Planungs- und Rechtssicherheit werde dadurch stark eingeschränkt. Konkret wünschen sie sich von Altpeter, "dass die Heimaufsichten bereits früher über Befreiungen und Ausnahmen entscheiden können". Und eine kleine Spitze gibts auch: Man wäre dankbar, "wenn die Bedürfnisse der zu pflegenden Menschen wieder mehr Berücksichtigung finden würden."

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