Petitionsausschuss rügt Landratsamt

Abgeordnete des Landtags sprechen in Rosenberg und Hinterbrand mit Anwohnern des Windparks Rosenberg Süd. Eine Entscheidung steht noch aus.

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Selten verlässt der Petitionsausschuss für eine Sitzung den Landtag. „Dass wir heute einen Außentermin haben, ist nicht üblich“, sagt Karl Zimmermann, derjenige Abgeordnete der CDU, der die Rosenberger Petition bearbeitet. Mehrmals ist die Entscheidung zum Windpark Rosenberg Süd auf seinen Antrag hin vertagt worden, weil noch Fragen offen seien.

Die Bürgerinitiative „Windkraft mit Vernunft“ hat zahlreiche Einwände gegen die Anlagen, von denen zwei bereits gebaut werden. Unter anderem bemängeln sie den geringen Abstand zu Wohnhäusern, Ungereimtheiten im Genehmigungsverfahren und mangelnde Bürgerbeteiligung. Deswegen hat Dr. Michael Hoffmann von der Bürgerinitiative eine Petition eingereicht.

Beim Vor-Ort-Termin des zuständigen Ausschusses treffen sich die Beteiligten zunächst in der Virngrundhalle in Rosenberg. Nicht der komplette Ausschuss ist gekommen. Aber jede Partei hat Vertreter entsandt. Mit am Tisch sitzen außerdem Landrat Klaus Pavel und Erste Landesbeamtin Gabriele Seefried, Vertreter der Ministerien, des Regierungspräsidiums, Rosenbergs Bürgermeister Uwe Debler, Ellwangens Oberbürgermeister Karl Hilsenbek, CDU-Landtagsabgeordneter Winfried Mack und Vertreter der EnBW. Rund 150 Interessierte sind gekommen.

Die Vorsitzende des Ausschusses, Grünen-Abgeordnete Beate Böhlen, erteilt das Wort zunächst Dr. Michael Hoffmann und Jens Greiner. Sie fassen in einer Präsentation alle Vorwürfe zusammen.

Petition ist lange unterwegs

Die Anwohner hatten darauf gehofft, dass das Landratsamt das Genehmigungsverfahren für die Windräder auf Eis legt. Solange bis der Ausschuss über die Petition entschieden hat. Das ist gängige Praxis und wird auch Stillhalteabkommen genannt.

Am 13. Dezember vergangenen Jahres war die Petition beim Ausschuss eingegangen, wie Beate Böhlen rekonstruiert. Über das Umweltministerium und das zuständige Fachreferat ging es weiter zum Landratsamt, das am 28. Dezember informiert wurde. Am 27. Dezember hatte die Behörde die Genehmigung allerdings schon erteilt. Dass das Ministerium so lange benötigt habe, habe an den Feiertagen gelegen, sagt Beate Böhlen.

Mehrmals klingt bei der Sitzung in Rosenberg an, dass das Landratsamt noch im alten Jahr habe genehmigen müssen. Wegen einer Gesetzesänderung wären der EnBW sonst finanzielle Einbußen entstanden. Deswegen hätte das Unternehmen womöglich auf Schadenersatz klagen können.

Ein Versäumnis des Landrats­amts stellt Beate Böhlen aber fest. Die Bürgerinitiative habe nämlich Mitte Dezember die Behörde über die Petition informiert, man habe also Bescheid gewusst. „Meine Rüge habe ich dem Landratsamt schon mehrfach ausgesprochen“, sagt Beate Böhlen und tut das an dieser Stelle noch einmal öffentlich an Gabriele Seefried gewandt. Der Landrat ist da schon zum nächsten Termin aufgebrochen.

Der Ersten Landesbeamtin zufolge habe die gesetzliche Grundlage gefehlt, ein öffentliches Verfahren zu fordern. Das Landratsamt habe die EnBW aber aufgefordert, das freiwillig zu tun. Michael Soukup von der EnBW sagt darauf, dass sich das Unternehmen dagegen entschieden habe, freiwillig in das öffentliche Verfahren zu gehen. „Sehr wohl aber hat es öffentliche Veranstaltungen gegeben“, sagt er.

Die Bürger kritisieren, dass der Teilflächennnutzungsplan „Wind“ der Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen nur durch eine sogenannte Genehmigungsfiktion zustande gekommen ist.

Um den Plan abzulehnen, sagt Philipp Leber vom Regierungspräsidium, hätte man Gründe haben müssen, die juristisch standhalten. „Das war nicht der Fall.“

Ob das Stillhalteabkommen nun gilt oder nicht, darüber gab es Uneinigkeit am Tisch. Diesen Widerspruch gilt es laut Beate Böhlen bis zur kommenden Sitzung des Petitionsausschusses am Donnerstag, 13. Juli, zu klären. Außerdem forderte Beate Böhlen bis zu diesem Termin weitere Informationen zum Artenschutzgutachten an. „Wie kann es sein, dass der Regionalverband, das so ausweisen kann?“, fragte Beate Böhlen außerdem vor Ort in Hinterbrand in Bezug auf das Vorranggebiet im Regionalplan.

Nach der Sitzung in der Halle führen die Anwohner in Hinterbrand den Ausschussmitgliedern die Situation vor Augen. Sie zeigen auf den Bürgerwindpark und machen deutlich, dass die neuen Anlagen noch höher sind und noch näher am Ort stehen, mit all dem, was damit verbunden ist: Lärm, Schattenwurf, Infraschall, die erdrückende Wirkung, die Einkreisung des Ortes.

„Ich kann Ihre Anliegen verstehen“, sagt Karl Zimmermann. Sie ließen sich nicht darauf reduzieren, welche Behörde zu welchem Zeitpunkt welche Entscheidung getroffen habe. „Die Bürger fühlen sich beeinträchtigt.“

Er ist kein Mitglied im Petitionsausschuss. Trotzdem bekommt CDU-Abgeordneter Winfried Mack das Wort. Als er unter anderem kritisiert, dass die Petition lange unterwegs gewesen sei, unterbricht ihn Beate Böhlen: „Ich möchte hier Fragen beantwortet haben und keine Wahlkampfveranstaltung durchführen.“ Das Wort „überparteilich“ verwendet sie mehrmals.

Als Jens Greiner kurz darauf die Kritik am Zeit­ablauf wiederholt, wird Beate Böhlen ein wenig lauter. „Da reißt mir jetzt der Geduldsfaden“, sagt sie und weist die Kritik einmal mehr zurück. Auch AfD-Abgeordneter Udo Stein aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall will die Plattform nutzen. „Wenn die grüne Vorsitzende für die Windkraft grünes Licht gibt, stehe ich auf Ihrer Seite“, sagte er zu den Bürgern. ks

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