Gewerbegebiet Interfranken geplatzt

Kommt es oder kommt es nicht, das interkommunale Gewerbegebiet „Interfranken“ am Autobahnkreuz Crailsheim / Feuchtwangen? Jetzt soll der Verwaltungsgerichtshof entscheiden.

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    Am Autobahnkreuz Feuchtwangen / Crailsheim sollte das Gewerbegebiet „Interfranken“ entstehen. Foto: 
  • Der Verbandsvorsitzende Karl Beck, Bürgermeister in Wörnitz. 2/4
    Der Verbandsvorsitzende Karl Beck, Bürgermeister in Wörnitz. Foto: 
  • Feuchtwangens Bürgermeister Patrick Ruh.  3/4
    Feuchtwangens Bürgermeister Patrick Ruh.  Foto: 
  • Schnelldorfs Bürgermeisterin Christine Freier.  4/4
    Schnelldorfs Bürgermeisterin Christine Freier.  Foto: 
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Positive Nachrichten könnte man beim Zweckverband Interfranken inzwischen gut gebrauchen. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München den Bebauungsplan für den umstrittenen Gewerbepark im Oktober 2014 für unwirksam erklärt hatte, wartete man bislang vergeblich auf ein Signal, wie es weitergehen soll. Mitten in die Findungsphase über den Fortgang platzte die nächste Hiobsbotschaft.

Am 21. April nämlich hat der Gemeinderat von Schnelldorf den Austritt der Kommune aus dem Zweckverband Interfranken beschlossen. Nachdem die Austrittserklärung formuliert war, übergab Bürgermeisterin Christine Freier das Kündigungsschreiben form- und fristgerecht dem Verbandsvorsitzenden, dem Wörnitzer Bürgermeister Karl Beck.

Beim Zweckverband hatte man das Schriftstück schon sehnlichst erwartet, war man doch auch fünf Wochen nach dem Schnelldorfer Ratsbeschluss noch nicht offiziell informiert worden. Andererseits hatten die Schnelldorfer Ratsmitglieder Bernd Glasauer und Marco Rank ein Informationsschreiben an sämtliche Bürgermeister sowie Stadt- und Gemeinderatsmitglieder gerichtet. Das Angebot: sich die Gründe für den Austritt Schnelldorfs erläutern zu lassen.

Ein fragwürdiges Angebot

Mit Blick auf die Gemeindeordnung sah Karl Beck darin ein fragwürdiges Angebot. Weil lange Zeit keine Kündigung vorlag, konnte sich der Zweckverband auch nicht mit den rechtlichen Folgen auseinandersetzen, so Beck. Nach seinen Worten könne das weitere Vorgehen vorab nicht abgeschätzt werden, weil beim Austritt einer Mitgliedskommune vor allem finanzielle Aspekte zu berücksichtigen seien. Feuchtwangens Rathaus-Chef Patrick Ruh weist darauf hin, dass ein Austritt grundsätzlich der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Verbandsversammlung bedürfe.

Aus Sicht des Bürgerforums Wörnitztal, das die Planungen am Autobahnkreuz seit vielen Jahren kritisch begleitet, war ein solcher Schritt, der zum 31. Dezember dieses Jahres wirksam werden soll, „lange überfällig“.  Eine „überholte und bürgerferne“ Ansiedlungspolitik wird geltend gemacht. Bürgerforums-Vorsitzender Bernd Glasauer hofft, dass die Schnelldorfer Einsicht in den anderen Gemeinden des Zweckverbands Schule macht. Die Trendwende müsse weiter aus den Kommunen kommen, weil die eingefahrenen Strukturen des Zweckverbands dazu nicht in der Lage wären.

Nach dem Entwurf des Zweckverbandshaushalts 2016 wird Schnelldorf bis Ende des Jahres eine Gesamtumlage von 855.514 Euro an den Zweckverband abführen. Ob und wie viele Mittel in die Gemeindekasse zurückfließen, will Bürgermeisterin Freier in einer Vermögensauseinandersetzung austariert wissen, die noch anzustrengen wäre.

Obwohl Schnelldorf mit einem Anteil von 15 Prozent an Interfranken beteiligt ist, verweist Beck darauf, dass die Verbandssatzung eine Rückzahlung bei Kündigung nicht explizit vorsehe. Laut Beck verfügt der Zweckverband Ende 2016 voraussichtlich über mehr als 3,1 Millionen Euro Schulden, dem ein Grundeigentum von 116 Hektar gegenüber steht. Eine Bewertung müsste ein Sachverständiger vornehmen. Weil kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorhanden sei, müssten alle Grundstücke nach dem landwirtschaftlichen Wert veranschlagt werden.

Noch weitere Punkte offen

Neben der finanziellen Auseinandersetzung mit Schnelldorf sieht Beck noch weitere Aspekte, die es aus Sicht des Zweckverbands zu klären gäbe. So habe die Kommune mehrere gemeindeeigene Flächen als Naturschutz-Ausgleichsflächen gemeldet. Würden sie zurückgezogen, müsste sich der Zweckverband für einen neuen Bebauungsplan Ersatzflächen beschaffen.

Beim Bürgerforum sieht man die Gelder, die für Personalkosten und Planungen ausgegeben worden seien, „unwiederbringlich verloren“. Andererseits stünden die Bodenwerte auf der Habenseite. Klar sei jedoch, so Glasauer, dass jeder Cent, der weiter ins Projekt fließt, verschwendetes Steuerzahlergeld wäre.

Mit Blick auf bereits investierte Gelder würde der Schritt zur kompletten Aufgabe des „Projekts Interfranken“ nicht gewagt. Beim Bürgerforum sieht man sich durch den Austritt Schnelldorfs in seiner kritischen Haltung bestätigt. Seit einem Jahrzehnt hätte man auf die negativen Seiten hingewiesen, um dafür von den Verantwortlichen nur „belächelt und beschimpft“ zu werden. Es sei an der Zeit gewesen, dass nun eine erste Kommune „die Reißleine gezogen“ habe.

Durch den Austritt einer „Kerngemeinde“ ist Feuchtwangen in Zukunft wohl noch mehr gefordert. Rathaus-Chef Patrick Ruh will eine „faire Lösung“ bei der künftigen Lastenverteilung unter den verbleibenden Mitgliedskommunen sowie in der zu erwartenden Vermögensauseinandersetzung anstreben.

Die Schnelldorfer Bürgermeisterin Freier hatte jüngst im Gemeinderat persönlich für einen Austritt ihrer Kommune aus dem Zweckverband votiert. Nach wie vor ist sie der Meinung, dass ein Zusammenschluss mehrerer Kommunen in einer Allianz eine gute Möglichkeit darstellt, eine Region zukunftsfähig aufzustellen und weiter zu entwickeln. In der Sachfrage „Industrie- und Gewerbepark Interfranken“ seien jedoch viele Hürden aufgetreten, nicht nur die notwendige Änderung des Landesentwicklungsprogramms, sondern auch der Gerichtsentscheid zum Bebauungsplan und das Klageverfahren gegen die Kreisstraße AN 4 neu.

Im Zweckverband war Freier nach ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren satzungsgemäß zur stellvertretenden Verbandsvorsitzenden bestellt worden. Dieses Amt wird sie zunächst weiter ausfüllen. Eine Nachfolgeregelung müsste in einer Verbandsversammlung 2017 gefunden werden, wenn vorab kein Verzicht erfolgt. Für eine Neuwahl bestehe derzeit „kein Handlungsbedarf“, wie auch der Verbandsvorsitzende bestätigt.

Trotz negativer Erfahrungen wird übrigens selbst beim Bürgerforum die Existenz kommunaler Zusammenschlüsse befürwortet. Sie könnten in vielen Bereichen sinnvoll sein, betonte Glasauer.

Neue Konzeption ohne Schnelldorf?

Bis zum Jahresende kann Schnelldorf noch an allen Entscheidungen mitwirken, so Karl Beck, der vernommen hat, dass der Austritt Schnelldorfs von allen Mitgliedsgemeinden mit Bedauern aufgenommen wurde. Ein vertrauensvolles Miteinander soll auch in Zukunft angestrebt werden. Vor dem Hintergrund von Fördermöglichkeiten bei der interkommunalen Zusammenarbeit sieht Beck die Entwicklung in Schnelldorf aber „mit einer gewissen Sorge“. Dieses Mitspracherecht habe Schnelldorf kaum etwas gebracht, weil auf die Belange der Kommune ohnehin zu wenig eingegangen wurde, meint Bernd Glasauer, der zur aktuellen Situation mit einer Gegenfrage aufwartet: „Wie soll der Zweckverband sein Vorhaben ohne die Gemeinde Schnelldorf weiterführen?“ Wirklich ernsthaft könnte nur eine völlige Neukonzeption der Pläne mit weiteren enormen Kosten und erheblichem juristischem Risiko angestrebt werden.

Das weitere Vorgehen will das Bürgerforum, wie schon in der Vergangenheit, gewohnt kritisch begleiten. Weil das Angebot für eine „Mitarbeit bei der konzeptionellen Diskussion um die Entwicklung“ von den Interfranken-Verantwortlichen „brüsk abgewiesen“ worden sei, wird heute ein ergebnisoffener Dialog nicht mehr für möglich gehalten. Diese abweisende Haltung habe erst den Weg zu den Gerichten notwendig gemacht.

Das Bürgerforum rechnet bei den noch anhängigen Verfahren in Zukunft mit weitgehender Bestätigung der eigenen Positionen. Inzwischen herrsche beim Zweckverband zumindest augenscheinlich die Sorge, dass man „eine weitere juristische Niederlage in der Öffentlichkeit kaum mehr ignorieren oder schönreden“ könne.

Aus einer Stellungnahme des juristischen Beistands des Zweckverbands zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom Oktober 2014 seien keine rechtlich unüberwindbaren Hürden für den geplanten Standort am Autobahnkreuz auszumachen, so Beck, der bei einem erneuten Anlauf eine sorgfältige Prüfung hinsichtlich Lärm und bezüglich der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und der Bestimmungen des Landesentwicklungsprograms  für angebracht hält. Beck geht davon aus, dass es bei einem erneuten Anlauf gelingen könnte, einen rechtlich durchsetzbaren Bebauungsplan auf die Beine zu stellen. Daran sollen die verbleibenden sieben Mitgliedsgemeinden mit aller Kraft arbeiten.

Christine Freier macht die Zukunft des Gewerbeparks abhängig von Änderungen des Landesentwicklungsprogramms, vom Urteil über die Kreisstraße AN 4 neu sowie von den neuen Lärm- und Verkehrsgutachten. Beim Bürgerforum Wörnitztal dagegen macht man sich Hoffnung, dass ein Umdenken bei den politisch Verantwortlichen Schule macht und das Vorhaben aufgegeben wird. Ansonsten will man sich weiter „mit allen legalen Mitteln“ zur Wehr setzen, wie Bernd Glasauer deutlich machte.
 


Interfranken: 1998 mit dem Ziel gegründet, überörtlichen Gewerbepark zu realisieren

Der Zweckverband Interfranken ist 1998 mit dem Ziel gegründet worden, am Kreuz der Autobahnen 6 und 7 (Feuchtwangen / Crailsheim) einen überörtlichen Industrie- und Gewerbepark zu realisieren. Ein großer deutscher Automobilkonzern war damals auf der Suche nach einem Areal.

Acht Städte und Gemeinden mit zusammen 25.000 Einwohnern bildeten eine Allianz, wobei zunächst die Erschließung von etwa 240 Hektar Land angepeilt war. Später reduzierte man die Fläche auf 80 Hektar.

Die bisher acht Mitgliedskommunen haben unterschiedliche Anteile am ehrgeizigen, aber umstrittenen Projekt. Feuchtwangen ist mit 35 Prozent dabei, Schnelldorf und Wörnitz kommen auf jeweils 15 Prozent. Schillingsfürst ist mit zehn Prozent beteiligt, Dombühl und Schopfloch mit je neun, Wettringen mit vier und Diebach mit drei Prozent.

Wenn nach dem Beschluss des Gemeinderats vom April der Austritt Schnelldorfs tatsächlich wirksam wird, müssen auch die Anteile der Kommunen neu verteilt werden. Die Gesamtkosten für das Erschließungsprojekt werden von Experten auf wohl rund 26 Millionen Euro geschätzt. hm

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