Zuversicht bei allen Parteien

Das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen wird von den Hohenloher Bundestagsabgeordneten unterschiedlich bewertet. Die CDU befürchtet eine Blockadepolitik, SPD und Grüne sehen Chancen für den Wechsel.

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Die Wahl in Niedersachsen mit dem Regierungswechsel von CDU/FDP hin zu SPD und Grünen hat weit mehr als nur landespolitische Bedeutung. Das Ergebnis zeigt, dass Rot-Grün selbst nach dem viel beschriebenen Stolperstart des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück den Regierungswechsel in einem Bundesland schaffen kann - ohne Rückenwind aus Berlin. Die Grünen legen in der Wählergunst weiter zu und bügeln die SPD-Schwäche aus. Die FDP, für die schon das Totenglöcklein geläutet war, kommt auf fast zehn Prozent - mit Unterstützung der CDU-Wähler, wie die Wahlforscher analysieren. Die CDU mit dem populären Ministerpräsidenten David McAllister muss in die Opposition.

Unsere Zeitung hat die Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU), Annette Sawade (SPD) und Harald Ebner (Grüne) sowie den FDP-Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten Stephen Brauer nach ihren Erwartungen für die Bundestagswahl am 20. September gefragt.

"Bis zur Bundestagswahl sind es noch einige Monate. Da weiß ich nicht, was noch kommt", sagt Christian von Stetten (CDU) . Vor allem werde sich das neue Wahlrecht bemerkbar machen. Künftig würden nicht wie jetzt 620, sondern über 700 Abgeordnete in Berlin seien. "Das schafft völlig neue Vorzeichen. Es wird ein aufgeblähtes und nicht mehr arbeitsfähiges Parlament werden", kritisiert von Stetten. "Das ist völlig absurd." Das werde noch zu einem Proteststurm und zusätzlicher Politikverdrossenheit führen.

Als einer von zweien aus der CDU-Fraktion habe er gegen diese Wahlrechtsreform gestimmt. Doch CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP würden das Gesetz gemeinsam verabschieden. Die Parteien hätten aber wohl übergreifend ein Interesse daran, über die Listen Einfluss auf die Kandidaten zu nehmen, was zu Disziplinierungen führen könne. In Niedersachsen hätten CDU und FDP vor drei Monaten noch 15 Prozent hinter Rot-Grün gelegen, letztlich seien es am Sonntag 0,3 Prozent gewesen. Da habe Schwarz-Gelb aufgeholt, aber eben nicht genug. Mit dem Regierungswechsel erwartet von Stetten auch eine Blockadepolitik im Bundesrat. Die habe es bei Schröder und Lafontaine schon einmal gegeben. Beim Ehrenamtsgesetz, das am 1. Februar zur Abstimmung stehe, werde sich erweisen, ob Rot-Grüne blockieren oder konstruktive Politik wollten. Von Stetten selbst will alles dafür tun, den Wahlkreis Hall-Hohenlohe wieder direkt zu holen. "Auf der Landesliste lasse ich mich nicht absichern. Wenn ich nicht reinkomme, habe ich es nicht verdient", so ein selbstsicherer von Stetten.

"Ich freue mich sehr über die Niedersachsenwahl", erklärt Annette Sawade (SPD). "Auch wenn es knapp ist." Das Ergebnis stärke dem SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, den sie immer geschätzt habe, den Rücken. Der könne jetzt befreiter auftreten. Die SPD werde im Bundestag wie bisher verantwortungsvoll und konstruktiv arbeiten. Für Rot-Grün sehe es auch bundesweit gut aus.

"Das Ergebnis erhöht die Erfolgsaussichten auf einen Regierungswechsel im Bund", meint Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen). Es sei nicht so, dass die Grünen Scharten für die SPD auswetzen können. SPD und Grüne würden im Bundestagswahlkampf für sich selbst kämpfen und ihr jeweiliges Wählerpotenzial erschließen. Ebner geht davon aus, dass Peer Steinbrück besser in Tritt kommt. Eine Diskussion über den SPD-Spitzenkandidaten will er aber nicht führen. "Das würden wir uns auch verbitten." Thematisch gebe es mit der SPD große Schnittmengen bei Euro-Rettung und sozialer Gerechtigkeit.

8 Prozent für die FDP in Niedersachsen, das hatte Bundestagskandidat Stephen Brauer (FDP) aus Crailsheim getippt. "Vermessen war das nicht", antwortete er auf die entsprechende Frage. Die Wähler machten in der Kabine ihr Kreuzchen und ließen sich auch durch eine negative Presse über die FDP nicht aus dem Konzept bringen. Von Leihstimmen will Brauer gar nichts hören, da kommt er "schnell auf 180". In Hildesheim hätten die Grünen mit der Zweitstimme nicht ihren, sondern den SPD-Kandidaten gewählt. Sonst wäre die alte Regierung bestätigt worden. Brauer sprich von taktischem Verhalten bei den Wählern. "Die Stimmung im Kreisverband ist leicht steigend, aber nicht euphorisch", so sein Resümee. Gut findet er, dass Klarheit an der FDP-Spitze herrscht. Rösler bleibe Parteichef und Brüderle werde Spitzenkandidat. "Wie Rösler sich durchgesetzt hat, das hat ihm auch bei mir Pluspunkte eingebracht. Mit Nettigkeiten kommt man an der Spitze nicht weiter."

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