Zurechtraufen am Strommarkt

Der neue Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Förderung erneuerbarer Energie reformieren. Das lässt die Ökostrom-Branche in der Region ein Ende ihrer bislang positiven Entwicklung befürchten.

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"Wenn die Pläne so umgesetzt werden, wie sie angekündigt wurden, machen sie mir einen Strich durch die Rechnung", klagt Michael Reber. Der Landwirt und Betreiber einer Biogasanlage in Gailenkirchen sieht sich gezwungen, seine Anlage mit einer Leistung von 400 Kilowatt auf 600 Kilowatt zu erweitern, damit diese weiterhin wirtschaftlich arbeitet.

Geht es nach dem neuen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), wird die garantierte Einspeisevergütung für neue Anlagen drastisch gesenkt. Das Ziel: Die Energieumlage, über die der Stromkunde die Energiewende mitfinanziert, soll gesenkt werden. "Mit Schrecken" verfolgt Thomas Bauer von der Wolpertshausener Firma Novatech die Nachrichten aus Berlin.

Im vergangenen Jahr hat seine Firma noch an die 25 Anlagen bis zu einer Leistung von 75 Kilowatt gebaut. Deren Betreiber haben bislang eine Einspeisevergütung von rund 24 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Das garantierte das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) auf 20 Jahre. Künftig soll der Bau neuer Anlagen nicht mehr gefördert werden, wenn eine Obergrenze erreicht ist.

"Wenn das alles so kommt, dann wird unsere Branche wohl abgewürgt", klagt Bauer. "Dann wird nichts mehr gebaut." Die Novatech-Kunden - fast ausschließlich Landwirte, seien nun verunsichert. Von einer "Strangulierung der erneuerbaren zugunsten der fossilen Energie" spricht der Energie-Pionier, Novatech-Gründer und Diplom-Ingenieur Gottfried Gronbach.

Wehklagen einer satt subventionierten Branche? Marktverzerrungen müssten ausgebügelt werden, betont auch Gronbach. Es sei unbestritten, dass die Energieumlage gesenkt werden müsse. Ursache für die Teuerung sei aber nicht die erneuerbare Energie. Verantwortlich sei der viel zu billige Kohlestrom. Dessen Preis sei in den Keller gefallen, weil die Konzerne in günstigen Emissionszertifikaten schwämmen.

Die EEG-Umlage, die die Differenz zwischen fossilem und Öko-Strom ausgleichen soll, erhöht sich dadurch automatisch. "Der Stromverbraucher subventioniert die Großindustrie", erklärt Gronbach knapp. Gabriel habe einen falschen Ansatz. Die Lobby der Energiekonzerne setze sich durch und gefährde dabei kleinere Bürgerprojekte. Gronbach glaubt, die Pläne lägen noch aus Zeiten des FDP-Ministers Rösler in der Schublade.

"Verträge sind da, um eingehalten zu werden", betont Bauernverbandspräsident Klaus Mugele. Viele Landwirte hätten sich mit Biogasanlagen ein zweites Standbein aufgebaut. Dieses sieht er nicht gefährdet, seit er weiß, dass die Einspeisevergütung für bestehende Anlagen nicht angetastet werden soll.

Biogasbauer Reber läuft derweil die Zeit davon. Bis zum 1. August, wenn Gabriels Reform kommen soll, werde er seine Biogasanlage nicht genehmigt bekommen. Noch schlimmer: Durch die Erweiterung könnte die alte Anlage als Neubau gelten - und er weniger Vergütung erhalten. In seiner Not hat sich das CDU-Mitglied an Politiker gewandt - auch an die SPD-Abgeordnete Annette Sawade aus dem Nachbarort Wackershofen. Ihr gehe es darum, Fehlentwicklungen zurechtzurücken. Die Reformansätze Gabriels müssten allerdings noch diskutiert werden. "Da werden wir uns zurechtraufen müssen."

Das hofft auch Harald Ebner, Grünen-Abgeordneter aus Kirchberg. Die Pläne der "alten Kohle-Partei SPD" seien ein Rückschritt in die 80er Jahre: "Die Kohle feiert fröhliche Urständ und der Klimaschutz spielt keine Rolle mehr".

Die Vorschläge gingen in die richtige Richtung, lobt dagegen der Künzelsauer CDU-Abgeordnete Christian von Stetten. Allerdings müsste die Subvention von Windrädern stärker gekürzt werden. "Wenn in der Folge weniger Windräder im windschwachen Süden gebaut werden, weil sie sich weniger rentieren, werden wir das akzeptieren."

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