War Richter befangen?

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Sachen Gemeinschaftsschule wollen zwei unterlegene Gemeinden in Berufung gehen. Igersheim prüft zudem einen Befangenheitsantrag gegen den Richter.

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Das Archivbild zeigt die pädagogische Assistentin Maria Wahl in einer Grundschulklasse in Obersontheim. Foto: Sigrid Bauer

Das Gericht hatte die Auffassung des Regierungspräsidiums bestätigt, dass die Schülerzahlen nicht ausreichen, um eine Gemeinschaftsschule zweizügig zu führen. Für die klagenden Schulen droht nun das Aus ihrer Hauptschulen. "Wir warten die schriftliche Urteilsbegründung ab", wiederholt Obersontheims Bürgermeister Siegfried Trittner seine Auffassung. Der Rechtsanwalt der Gemeinde werde prüfen, ob Obersontheim eine Chance im Berufungsverfahren habe.

Die Gemeinden Kirchhardt und Igersheim haben angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Für Wäschebeuren im Kreis Göppingen steht die Entscheidung noch aus.

In Igersheim schlagen weitere Überlegungen Wellen: Die Gemeinde will prüfen lassen, ob der Vorsitzende Richter Prof. Dr. Jan Bergmann möglicherweise befangen ist. Der Rechtsanwalt der Gemeinde Igersheim, Michael Pfleger, stieß bei der Recherche auf das Europa-Zentrum Baden-Württemberg. Das erhält einen jährlichen Zuschuss des Kultusministeriums. Es wird 2013 mit 272500 Euro gefördert, 2012 waren es 222 500 Euro, auch 2014 soll diese Summe wieder fließen. Der Vorstandsvorsitzende des Fördervereins ist mit Prof. Dr. Jan Bergmann der Vorsitzende Richter der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart, die das Gemeinschaftsschulverfahren führte.

Igersheims Bürgermeister Frank Menikheim: "Als Vorstandsvorsitzender des Fördervereins ist Prof. Bergmann auch mit der Spendengewinnung befasst. Und da das Kultusministerium jährlich erhebliche Zuschüsse gewährt, dürfte Professor Bergmann Fälle, die das Kultusministerium betreffen, gar nicht verhandeln." Pfleger und Menikheim prüfen, beim Verwaltungsgericht Stuttgart einen Befangenheitsantrag zu stellen. Mögliche Folge: "Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim wird die Zusammensetzung des Gerichts im Berufungsverfahren sicher ganz genau prüfen", so Pfleger. Unabhängig vom Urteil, dem weiteren Gang des Verfahrens sowie der möglichen Befangenheit des Richters, will Igersheim einen Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule stellen. Die Gemeinde sei im Gespräch mit dem Regierungspräsidium, so Menikheim. "Wir haben darum gebeten, dass man uns Lösungswege aufzeigt."

Und was meint der beschuldigte Richter zu der Sache: "Prof. Dr. Bergmann äußert sich nicht", sagt die Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Richterin Ulrike Zeitler. Weiter teil sie auf Nachfrage mit: "Die Urteile sind abgesetzt, damit ist die Frist für einen Befangenheitsantrag verstrichen. Außerdem handelt es sich um ein laufendes Verfahren."

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