Wahlkampfauftakt der Kreis-Grünen im Kreis: Mehr Steuern, mehr Gerechtigkeit

Die Haller und Hohenloher Grünen rüsten sich für den Bundestagswahlkampf. Zur Auftaktveranstaltung in Hall ist Kerstin Andreae gekommen. Sie ist Spitzenkandidatin der baden-württembergischen Grünen.

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Harald Ebner (links), Bundestagsabgeordneter der Grünen im Wahlkreis Hall-Hohenlohe, und Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, beim Wahlkampfauftakt der Grünen in Hall.  Foto: 

Einen ungewöhnlichen Veranstaltungsort haben sich die Grünen ausgesucht: die Arche, den Konzertsaal des Sonnenhofs. Er habe den Sonnenhof bewusst für die Politik geöffnet, erklärt Heinz Schüle, kaufmännischer Geschäftsführer der Einrichtung für Menschen mit Behinderung. "Denn Politik ist ein Teil der Gesellschaft." Parteipolitische Präferenzen spielten dabei keine Rolle. Schwäbisch Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim geht in seiner Begrüßungsrede auf die Probleme des ländlichen Raums ein: Die Unterstützung der Politik für die Landkreise Hohenlohe und Hall sei wichtig, um etwa den Fachkräftemangel, der hier stärker ausgeprägt ist als in den Zentren, zu mindern.

Gut achtzig Leute füllen die Arche: Neben den Grünen-Mitgliedern aus den Kreisen Hall und Hohenlohe sind rund 40 politikinteressierte Bürger gekommen. Kerstin Andreae, die Grünen-Spitzenfrau aus Freiburg, trifft offenbar den Nerv der Zuhörer. In ihrer humorvollen Rede gibt sie einen Überblick der Grünen-Bundespolitik. Die Grünen wollten mehr Steuergerechtigkeit, sie wollten durch Steuermehreinnahmen die Staatsschulden abbauen und Bildung, Kinderbetreuung und Familien fördern. Statt des Ehegattensplittings wollen die Grünen beispielsweise eine bessere Unterstützung von Familien mit Kindern.

Bei der Diskussion geht es schnell um Grundsätzliches

Harald Ebner, Grünen-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe, wettert gegen die Energie-Politik der Bundesregierung: "Energiewende kann man das nicht nennen." Der FDP-Politiker Rainer Brüderle fordere ein Moratorium, also eine Befristung oder einen Aufschub, beim Ausbau der erneuerbaren Energien. "Wohin wollen die Herren denn? Zu Atomenergie, Kohle, Öl oder Gas", fragt er provokativ.

Verkehrsminister Peter Ramsauer habe im Entwurf des Bundesverkehrswegplans völlig falsche Ziele: "Als ob im Verkehrsbereich keine einzige Tonne CO2 gespart werden müsste." Der Plan sei hoffnungslos überzogen. "Es geht gerade so weiter, als ob die zehnfache Menge an Geld da wäre." Das Thema Verkehr werde im Wahlkampf der Grünen sicher eine wichtige Rolle spielen.

Welche Projekte aus den Bereichen Energiewende und Ökologie, Moderne Gesellschaft und Gerechtigkeit im Wahlkampf Priorität haben, darüber stimmen die bundesweit rund 60000 Grünen-Mitglieder dieses Wochenende in ihren Kreisverbänden ab, auch die Mitglieder der beiden Kreisverbände Hohenlohe und Schwäbisch Hall. "Lebendige Basisdemokratie" heißt das bei den Grünen. Aus 58 Projekten kann jedes Mitglied seine Favoriten wählen. Vorher diskutieren die Grünen auf einer online-Plattform.

Wachstum im sozialen Bereich gefordert

Die Grünen aus Hall und Hohenlohe nutzen die Gelegenheit, bei der Kreismitgliederversammlung für ihre Topthemen zu argumentieren. Ein Mann unterstützt ein Projekt zur Integration von Menschen mit Behinderung in den kommunalen Verwaltungen. Schnell geht die Diskussion von Einzelprojekten zu Schlüsselthemen der Grünen wie der Kritik am Wachstum. Wachstum an sich sei ein positiver Begriff, sagt eine Frau. Sie fordere Wachstum etwa im sozialen Bereich.

Wenn von Wachstum die Rede ist, kommt bei den Grünen gleich der Begriff Nachhaltigkeit. Nachhaltiges Handeln solle sicherstellen, dass auch die nächsten Generationen genug Ressourcen haben. Ebner wehrt sich gegen die "sprachliche Vergewaltigung" der Nachhaltigkeit durch Schwarz-Gelb, in deren "Sprachbrei" der Begriff keine Bedeutung mehr habe. Die Diskussion verläuft sachlich. Kontroversen gibt es beim Thema Ganztagsschule.

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