Von Stetten mahnt zur Eile - Sawade froh über Konsens

Rasch ausbauen Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten wirft der grün-roten Landesregierung eine Blockadepolitik der von der Bundesregierung gewollten Infrastrukturprojekte vor.

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Er habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gebeten, ob dieser den "unwilligen Landesverkehrsminister" Winfried Hermann (Grüne) durch eine Anweisung zum Handeln zwingen könne. Von Stetten sagt, ohne das Öffentlich-Private-Partnerschaftsmodell zur Finanzierung des Ausbaus bleibe die Verkehrsmagistrale in der Region noch bis 2025 zweispurig. Über das Partnerschaftsmodell könnten die Bauarbeiten bis zur Landesgrenze indes bereits im Jahr 2015 vergeben werden.

Konsens Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade zeigt sich nach der Vorstellung der Planungen erfreut, dass "Bürgerbeteiligung funktioniert". Dies bringe die besten Ideen und fördere die Akzeptanz von Großprojekten. "Wenn umbauen, dann richtig", sagt sie mit Blick auf die Berechnungen, die zeigen, dass die dauerhafte oder zeitweise Freigabe der Seitenstreifen eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer mit sich bringe.

Kritik Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner begrüßt die frühzeitige Beteiligung der Bürger. Erfreulich sei, dass die Bauern auf flächensparende Planungsvarianten drängen, "denn wir können uns eine immer weitergehende Überbauung und Versiegelung der wertvollsten Ackerflächen nicht leisten". Unabhängig davon bleibe die Finanzierung ungeklärt. Ebner spricht sich im Gegensatz zu von Stetten für eine konventionelle Finanzierung durch den Bund aus.

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