Vier Windräder sollen genug sein

Michelbach wird die vier Windräder auf seiner Gemarkung nicht verhindern können. Jetzt soll ein Vertrag mit den Haller Stadtwerken und der Landeskirche dafür sorgen, dass es nicht noch mehr Anlagen werden.

|
Auf Gemarkung Michelbach soll es bei maximal vier Windkraftanlagen bleiben. Dazu hat die Gemeinde eine Vereinbarung mit den Stadtwerken und der Kirche getroffen. Archivfoto: Guido Seyerle

Fast drei Stunden lang waren die von den Haller Stadtwerken geplanten Windräder das bestimmende Thema der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch. Zunächst in der Bürgerfragestunde, wo etwa Matthias Rothmund seine Befürchtung äußerte, der Ort werde seine Attraktivität durch die Windkraftanlagen verlieren und ausbluten. Ein anderer Bürger bemängelte, dass das Genehmigungsverfahren laufe, obwohl die Fortschreibung des Flächennutzungsplans nicht abgeschlossen sei. Das sei rechtens, widersprach ihm Armin Brauns, der Anwalt der Gemeinde. Eine Frau kritisierte die optimistische Windprognose der Stadtwerke. Energieunternehmen anderer Städte hätten Anlagen errichtet, die sich im Nachhinein als unwirtschaftlich herausstellten. Sie hat Bedenken, dass die Kunden der Stadtwerke in einem solchen Fall für den Verlust aufkommen müssen. Brauns klärte sie auf, dass im Genehmigungsverfahren die Wirtschaftlichkeit keine Rolle spiele.

Der Anwalt, der zahlreiche Gemeinden in Sachen Windkraftanlagen vertritt, stellte dem Gemeinderat die aktuelle Situation vor. Bisher hat Michelbach sein Einvernehmen zum Bauantrag der Stadtwerke verweigert, weil Unterlagen zum naturschutzrechtlichen Gutachten gefehlt hatten. Sie liegen inzwischen vor. Inhaltlich biete das Gutachten keine Möglichkeit für aussichtsreiche juristische Schritte der Gemeinde, so Brauns. Für den Rotmilan gebe es kein signifikantes Tötungsrisiko. "Und mit Fledermäusen kommen Sie heute auch nicht weit. Sie fliegen nur zu bestimmten Zeiten, da reicht es, die Anlagen zeitweise abzuschalten", erklärte der Jurist. Auch der Schattenwurf sei bei einem Windradabstand von 1500 Metern zum Ort kein Argument. "Die Rechtsauffassung hat sich (zu Gunsten der Windkraft) geändert", stellte er klar. Wenn die Gemeinde weiterhin ihr Einvernehmen verweigert, könne sie zwar klagen, aber mit wenig Erfolgsaussicht. In seinen Augen ist es sinnvoller, auf ein Vertragsangebot der Stadtwerke und der Kirche, der die Konzentrationsflächen gehören, einzugehen. Dieser Vertrag würde dazu führen, dass auf der Fläche zwischen dem Ortsrand und dem nächst gelegenen Windrad in 1500 Meter Entfernung keine weiteren Anlagen gebaut werden könnten, und zwar weder von den Stadtwerken noch von anderen Investoren. Die Gemeinde würde im Gegenzug ihr Einvernehmen zum Genehmigungsantrag der vier Anlagen geben.

Die Chancen, die Konzentrationsflächen für Windkraft im Flächennutzungsplan zu reduzieren, schätzte Brauns gering ein. "Wir haben schon einen Abstand von 900 Metern, für mehr fehlt uns die rechtliche Begründung", so der Rechtsexperte. Mit Unterstützung des Haller Oberbürgermeisters Hermann-Josef Pelgrim werde man versuchen, die Fläche, die durch den Vertrag zwischen Michelbach einerseits sowie Kirche und Stadtwerke andererseits für windkraftfrei erklärt wird, herausnehmen zu lassen.

Gemeinderat Wolfgang Schickner lehnte den Vertrag ab. Er nehme der Gemeinde alle Rechte, gegen den Flächennutzungsplan und die Genehmigung, die das Landratsamt demnächst erteilen wird, vorzugehen, argumentierte er. Arno Fritz zweifelte die Rechtssicherheit eines solchen Vertrags an. Steffen Schutta meinte, die Gemeinde solle mit der Vertragsunterzeichnung warten, bis klar ist, ob der Flächennutzungsplan um die "Vertragsfläche" reduziert werde. Die restlichen Gemeinderatsmitglieder stimmten für den Vertrag. "Damit ist ein gewisser Puffer geschaffen, mit dem Michelbach leben kann", so Bürgermeister Dörrs Fazit.

Mit diesem Beschluss hat sich die Petition Michelbacher Windkraftgegner vom Mai 2014 erledigt. Sie hatten die Gemeinde aufgefordert, ihr Einvernehmen zu den Anlagen auf den Limpurger Bergen zu verweigern.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Bürger helfen den Opfern

Mutter aus Kirchberg und ihre drei Kinder wieder aus Klinik entlassen. Bürgermeister Ohr lobt den Einsatz der Feuerwehr. weiter lesen