Vier Gemeinderatsfraktionen beziehen Stellung zum Schrozberger Budget - Nur fünf Anträge

Der Schrozberger Haushalt 2015 ist auf einem guten Weg. Nachdem das Planwerk im Dezember eingebracht worden war, haben am Dienstag die vier Gemeinderats-Fraktionen dazu Stellung bezogen.

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    Hans-Joachim Feuchter (WfJ). Privatfotos
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    Frank Weiß (SPD).
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    Werner Schilpp (FWV).
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18,1 Millionen Euro weist der Haushaltsplan für das laufende Kalenderjahr aus. Investieren kann die Stadt Schrozberg davon im Vermögenshaushalt 3,6 Millionen Euro; auf den Verwaltungshaushalt entfallen 14,5 Millionen. Grundsätzlich erklärten sich die vier Fraktionssprecher einverstanden mit den vorgelegten Zahlen, brachten indes noch ein paar Änderungsvorschläge und fünf Anträge ein. Durchgehend positiv bewertet wurde die Tatsache, dass mehr Schulden abgebaut als neue aufgenommen werden. Die Planansätze - auch das einhellige Meinung - beruhten auf realistischen Einschätzungen der wirtschaftlichen Lage, hieß es in der jüngsten Ratssitzung am Dienstag.

Mehrkosten für Kindergärten

Werner Schilpp beurteilte als Sprecher der Freien Wählervereinigung den Etat 2015 als "solide". Aufgefallen sei ihm die Steigerung im Verwaltungshaushalt. Speziell für die Kindergärten fielen Jahr für Jahr durchschnittlich 110.000 Euro Mehrkosten an. "Der Posten ist im Auge zu behalten", forderte er. Seiner Fraktion sei es wichtig, ein erweitertes Kindergartenprogramm für junge und berufstätige Mütter zu schaffen. Schrozberg soll schließlich ein attraktiver Ort für junge Familien bleiben. Besonders freute sich Schilpp über die Einrichtung einer dritten Kindergartengruppe in Leuzendorf.

Aufpassen müsse die Stadt, so Schilpp, wenn vor allem ältere Immobilien gekauft würden, denn diese müssten auch instand gehalten werden. Manch günstiger Kaufpreis erscheine so letztlich in anderem Licht. Und auch das: "Der Ruf nach Minderung der Schulden kollidiert mit dem Ruf nach Investitionen", sagte der FWV-Sprecher.

Für die CDU nahm Lothar Mühlenstedt Stellung. Schrozberg liege im finanzpolitischen Trend, die Steuereinnahmen sprudelten nach wie vor. Im Blickpunkt bleibe die Stadtsanierung. Der CDU-Fraktion sei es wichtig, länger angedachte Projekte zeitnah abzuarbeiten. Der Neubau von Mensa und Bücherei sei eine zukunftsweisende Aufgabe, kommentierte Mühlenstedt. Der für alle Bürger möglichst gut erreichbare Standort sei nah an der Schule zu wählen, forderte er. Das Gelände des ehemaligen Stabilo-Markts an der Bahnhofstraße biete sich idealtypisch an.

Grundsätzlich befürwortete Mühlenstedt das Engagement der Freibadfreunde im Förderverein. Gefordert sei nun "ein sauberes und korrektes Gutachten zur Sanierung" und eine Antwort auf die Frage, welchen Beitrag die Fördervereinsmitglieder bringen könnten. "Wir wollen dem Freibad eine Chance geben", sagte er. Als weiteres zentrales Thema bewertete Mühlenstedt die Gewerbeansiedlung. Deshalb der CDU-Antrag: 50 000 Euro für Werbemaßnahmen, Anzeigen und Gutachten, um hier Bewegung auszulösen.

Als "in Ordnung" beurteilte SPD-Sprecher Frank Weiß den Planentwurf 2015. Sorgen bereite ihm und seiner Fraktion der demografische Wandel, der sich bei fehlenden Steuereinnahmen und Zuweisungen auswirke. Ziel müsse es deshalb sein, Schrozberg noch attraktiver zu gestalten. Investitionen in die Zukunft müssten deshalb Schule, Kindergarten, die Mensa, eine Mediathek und spezielle Baukonzepte für junge Familien betreffen. Besonders den Sanierungsstau bei Gehwegen und Gemeindestraßen möchte Weiß abgebaut sehen. Der Antrag der SPD: um 30 Prozent höhere Friedhofsgebühren, um die Kostendeckung bei den Bestattungen zu erhöhen. Die liegt derzeit bei lediglich 78 Prozent.

Ins Grundsätzliche ging die mehr als halbstündige Haushaltsrede von Hans-Joachim Feuchter von der Wahlgemeinschaft für Jedermann. Zunächst zählte er drei gelungene Beispiele für bürgerschaftlich-kooperatives Handeln auf: Kultursaal, Jugendzentrum und Gästehaus im Tal. Ihm gehe es vorrangig darum, die Bürger effektiver einzubeziehen und deren Kompetenz zu nutzen.

Drei Anträge brachte Feuchter ein. Sie betrafen eine Aufnahme der "Tourismus-Schiene Schrozberg" ins Leader-Programm, einen behindertengerechten Zugang mit Aufzug zum Schloss und einen gemeindlichen Zuschuss von 5000 Euro zur Machbarkeitsstudie, die das bereits angeschobene Nebenbahnprojekt Blaufelden-Langenburg untersucht. Hier könnte sich Feuchter auf lange Sicht sogar eine Schülerbeförderung vorstellen. Außerdem sprach er sich für Baulückenfüllung, eine Untersuchung zur Gastronomie und mehr Fotovoltaik auf Süddächern aus.

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