Staatsanwaltschaft: "Kein Anfangsverdacht"

Die Vorwürfe vom FDP-Parteitag laufen ins Leere: Gegen Ex-Minister Walter Döring wird die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln. Seinen parteiinternen Gegnern begegnet Döring erneut beim Dreikönigstreffen.

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Wehrt sich gegen Vorwürfe seiner Gegner: Walter Döring. Foto: mw

Landkreis. Die Vorwürfe, die parteiinterne Gegner Dörings beim Parteitag der FDP im Oktober in Villingen geäußert hatten, sind für die Stuttgarter Staatsanwaltschaft kein Anlass für Ermittlungen. Es liege "kein Anfangsverdacht" vor, habe die Behörde ihm mitgeteilt, sagt Döring.

Das bestätigt Staatsanwältin Claudia Krauth. "Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird abgesehen", heißt es in einem internen Bericht. Beim Parteitag hatte der Stuttgarter Matthias Werwigk versucht, Döring zu diskreditieren, nachdem der frühere Wirtschaftsminister der Parteichefin Birgit Homburger die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 streitig gemacht hatte.

Werwigks Vorwurf, Döring habe versucht, Steuern zu hinterziehen, bezeichnet dieser als üble Verleumdung. Nach einer Presseanfrage hatte die Ermittlungsbehörde einen "Beobachtungsvorgang" eingeleitet - wohl auch, um sich nicht Untätigkeit vorwerfen lassen zu müssen. Dass dieser Vorgang den Ruf des Hallers schade, dürfe keine Rolle spielen, betont Krauth, "da haben wir keinen Ermessensspielraum."

Homburger gilt seit dem Parteitag als angezählt. Parteimitglieder glauben, sie werde sich als Landesvorsitzende der FDP nicht mehr lange halten können. 2011 war sie nur knapp wiedergewählt worden. Der nächste Parteitag, bei dem sie sich turnusgemäß hätte zur Wahl stellen müssen, wäre am 6. Juli gewesen. Der Landesvorstand hat ihn verschieben lassen - auf einen unbestimmten Zeitpunkt nach der Bundestagswahl im September. Man wolle sich auf den Wahlkampf konzentrieren, heißt es in Stuttgart.

"Es wird schon rechtmäßig sein, aber es ist schon klar, warum sie das macht", sagt der FDP-Kreisvorsitzende, Stephen Brauer aus Crailsheim. "Irgendwann muss sie sich ohnehin der Wahl stellen." Döring ist derweil überzeugt: "Frau Homburger wird nicht mehr antreten."

Auch der Chef der Bundespartei, Philipp Rösler, muss das Treffen fürchten: Er soll nach Rainer Brüderle sprechen, der "den Saal schwindlig reden wird", meint Döring. Dass der heftig kritisierte Vorsitzende das Treffen politisch nicht überlebt, hält Döring aber für "völligen Quatsch". "Vor der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar passiert überhaupt nichts." Den Parteichef zuvor abzusägen, wäre für die FDP "tödlich".

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