SPD-Basis soll ihre Stimme erheben

Der Haller SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou will Jugendlichen Spontan-Partys mit Alkohol auf öffentlichen Plätzen verbieten. In seiner Partei hat er nun ein Mitgliederbegehren eingeleitet.

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Backnang im vergangenen Sommer: 1000 Jugendliche pilgern angetrunken in die Stadt, weil irgendjemand über das Internet-Netzwerk Facebook zur Staßenparty aufgerufen hat. Anrückende Polizeibeamte werden mit fliegenden Flaschen empfangen. Ein Ärgernis in den Augen des Abgeordneten Sakellariou: "Es darf in Baden-Württemberg keine öffentlichen Räume geben, die man als Bürger oder die meine Kinder nicht angstfrei aufsuchen können." Der Staat müsse die Sicherheit gewährleisten.

Mit einer Mitgliederbefragung wollen Sakellariou und sein Fraktionskollege Martin Zerrinius, Polizeibeamter aus Eutingen, einen Beschluss des Landesparteitags vom vergangenen September kippen. Sakellariou, von Beruf Rechtsanwalt, bearbeitet das Thema "Straßensauferei", wie er es salopp nennt, schon eine ganze Weile. Denn Sakellariou ist Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Polizeiangelegenheiten. Und als solcher, meint er, wäre er fehl am Platz, wenn er das Votum des Parteitags einfach hinnähme.

Denn nach gültiger Rechtslage könnten Polizisten "nur unter großer Gefahr" einzelne Straftäter aus einer Ansammlung herausziehen, schreiben die beiden Landtagsabgeordneten. Mit einem Zusatz zum Polizeigesetz sollen Gemeinderäte künftig die Möglichkeit haben, zeitlich und örtlich begrenzte Alkoholverbote zu verhängen. Das Verbot soll nur an Brennpunkten erlassen werden können - und nur dann, wenn Prävention nicht mehr wirkt.

Hilft ein Gesetz, wenn Jugendliche sich öffentlich besaufen, Passanten anpöbeln, Flaschen werfen und Gegenstände beschädigen? Er könne die Initiative nur begrüßen, sagt der Crailsheimer Ordnungsamtsleiter Christoph Jung. Das Polizeigesetz biete derzeit allenfalls einen "punktullen Handlungsrahmen". Lediglich Platzverweise gegen bestimmte Personen könnten Polizisten aussprechen, erklärt der Leiter der Haller Polizeidirektion, Ottmar Kroll. Als Möglichkeit zur "Gefahrenabwehr" sieht der Haller Ordnungsamtsleiter Manfred Gentner die Intitiative. In der Kommunalverwaltung und im örtlichen Polizeirevier könne "am besten beurteilt werden, welche Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit notwendig sind".

Sakellariou hofft auf Unterstützung aus der Partei. In Kirchberg habe er neulich die Unterschriften des kompletten Ortsverbands erhalten. Er weiß aber: "Das wird kein Spaziergang." Denn die "Straßensauferei" ist ein Problem größerer Städte, wie der Leiter der Haller Polizeidirektion, Otmar Kroll, feststellt. Auf Facebook schlägt Sakellariou auch Kritik entgegen: "Das sind Probleme. . .", mokiert sich eine Nutzerin. "Na, wenn wir sonst keine Sorgen haben?", sagt ein anderer. "Falsch verstanden" fühlt sich da der Abgeordnete. "Es geht nicht darum, Alkohol generell zu verbieten." Wer mit der Bierflasche über den Marktplatz laufe, werde nicht zum Kriminellen gemacht.

Innerhalb von drei Monaten müssen die Initiatoren 3690 Unterschriften (zehn Prozent der Mitglieder) aus dem Land sammeln. Ist es erfolgreich, mündet es in einen Mitgliederentscheid.

Info Die Frist für das Mitgliederbegehren läuft am Sonntag, 24. Mai, aus. Zur Abstimmung aufgerufen sind im Kreisverband Schwäbisch Hall rund 590 SPD-Mitglieder. Unterschriftenlisten gibt es im Internet auf der Seite

www.nikolaos-sakellariou.de

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