SPD-Abgeordnete fordern schnellen Ausbau der A6

Die SPD-Abgeordneten der Region sprechen sich nun einmütig für einen Ausbau der Autobahn 6 zwischen Weinsberg und Crailsheim aus. Das Planfeststellungsverfahren müsse beschleunigt werden.

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"Wir unterstützen alle Aktivitäten, die die Realisierung vorantreiben", schreiben die Genossen in einer gemeinsamen Erklärung. Die Landtags- und Bundestagsabgeordneten der SPD in der Region Heilbronn-Franken fordern den "schnellstmöglichen Ausbau der A6". Anlass ist der Bundesverkehrswegeplan für 2015, der derzeit ausgearbeitet wird. Weil aber der Ausbau der A6 zwischen dem Weinsberger Kreuz und der bayerischen Landesgrenze bereits im alten Verkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf eingestuft sei, sehen die Abgeordneten nun "keinen Grund, mit den Planungen zu warten". Unterzeichnet wurde die Erklärung von den Bundestagsabgeordneten Annette Sawade (Schwäbisch Hall), Josip Juratovic (Heilbronn) sowie den Landtagsabgeordneten Nikolaos Sakellariou (Schwäbisch Hall) und Rainer Hinderer (Heilbronn).

Die Abgeordneten sehen Land und Bund in der Verpflichtung, das Planfeststellungsverfahren rasch voranzutreiben. Erst wenn dieses abgeschlossen sei, könnten entsprechende Baubeschlüsse gefällt werden. Dann könne eine Wirtschaftlichkeitsprüfung folgen. Dies sei Grundlage für den Entschluss, ob der Bau konventionell, also mit staatlichen Mitteln, oder durch private Investoren über ein Modell öffentlich-privater-Partnerschaft (ÖPP) finanziert wird. "Eines ist klar", so die Abgeordneten, "wir stehen einer Finanzierung über ein ÖPP-Modell nicht im Wege." Ein solches müsse in den Augen der Genossen aber Bedingungen erfüllen: Das Projekt muss billiger, aber schneller fertig werden, gleichzeitig müssten Arbeiter ordentlich bezahlt und die Finanzierung transparent sein. Eine provisorische Ertüchtigung der A6, wie sie die Grünen vorschlagen, lehnen die Genossen nicht ab. "Sie darf aber kein Ersatz für einen richtigen Ausbau sein."

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