Schorpp: "Das ist skandalös"

Pflegebedürftige, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, dürfen nicht in das Heim ihrer Wahl, wenn es teurer ist als erlaubt. Diese Regelung aus dem Jahr 1999 kritisiert die SPD-Fraktion im Kreistag scharf.

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Pflegerin und Pflegebedürftige im Flur eines Heims. Die SPD beklagt, pflegebedürftige Menschen würden entwurzelt, nur weil das Landratsamt sparen will. Foto: dpa

"Es ist unsere Pflicht als Kreisräte, auch mal den Finger in die Wunde zu legen", begründet der Haller SPD-Kreisrat Rüdiger Schorpp seine Kritik an der Kreisverwaltung. Ginge es nach ihm, gehörte die 1999 im Kreistag beschlossene Einschränkung bei der Heimplatzwahl abgeschafft. Dies betrifft pflegebedürftige Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind und in ein Pflegeheim ziehen müssen. Sie dürfen nur in das Heim ihrer Wahl, wenn dieses nicht mehr als 20 Prozent teurer ist als das billigste in einem Umkreis von 20 Kilometern.

Zwar stehe ein Wunsch- und Wahlrecht zu, betont die Verwaltung, allerdings sei die Grenze da zu ziehen, "wo der Allgemeinheit dadurch unverhältnismäßige Mehrkosten entstehen", heißt es in einem Bericht für den Sozial- und Kulturausschuss des Kreistags. Was genau unverhältnismäßige Mehrkosten sind, ist laut Gesetz abhängig von den Umständen des Einzelfalls.

Der Kreistagsbeschluss von 1999 schränkt dies weiter ein. Die Folge: Wer beispielsweise aus Ruppertshofen stammt und nach Ilshofen ins Heim möchte, muss womöglich nach Crailsheim oder Hall. Es sei denn, er bezahlt die Mehrkosten aus eigener Tasche.

"Das ist skandalös", wetterte Kreisrat Schorpp in der Ausschussitzung. Die meisten Menschen wünschten einen Heimplatz im Heimatort, wo sie ihrer Familie nahe sein können. Die Spar-Regelung führe dazu, dass alte Menschen entwurzelt werden. Das sei unzumutbar, meint die SPD. "Nach wie vor hält SPD-Fraktion diesen Beschluss für falsch, wenn nicht sogar inhuman", sagte Schorpp im Ausschuss. Eine solche Regelung gebe es bislang nur im Main-Tauber-Kreis und in Karlsruhe. Doch in der badischen Hauptstadt werde eine Abschaffung erwogen. "Andere Landkreise haben ein feineres soziales Gespür", erklärte Schorpp auf Nachfrage.

Im Bericht der Verwaltung heißt es, lediglich 11,6 Prozent der Antragsteller seien seit 2005 von der Einschränkung betroffen gewesen. Das heißt, von 848 Antragstellern sind 98 entweder in einem billigeren Heim untergebracht, oder zahlen die Mehrkosten selbst. Bei 185 Heimbewohnern sei ein um bis zu 20 Prozent teureres Heim genehmigt worden.

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