Rund 160 Sehbehinderte im Landkreis Hall brauchen Hilfe bei der Landtagswahl

Die Gretchenfrage zur einer Landtagswahl lautet für viele Wahlberechtigte immer wieder: Wen soll ich wählen? Für rund 160 Blinden und Sehbehinderten im Kreis Hall stellt sich die Frage: Wie soll ich wählen?

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Herausforderung: Das Archivbild zeigt, wie die Wahlschablone für blinde und sehbehinderte Menschen bei der letzten Bundestagswahl ausgesehen hat. Die Schablonen werden für jede Wahl neu erstellt. Archivfoto  Foto: 

Der Wahlzettel ist für Blinde und Sehbehinderte erst mal nichts weiter, als ein nicht erkennbares Stück Papier zwischen den Fingern. Für stark sehbehinderte und Blinde gibt es eine Menge Hürden, an die ein Normalsichtiger gar nicht denkt. Die erste wäre: Wie lege ich den Wahlzettel richtig hin? Da gibt es unterschiedliche Möglichkeiten.

In manchen Wahlkreisen wird eine Ecke abgeschnitten, andere prägen ein Zeichen, ähnlich der Blindenschrift, ein. Der Sehbehinderte weiß dann: Aha, dies ist die obere rechte Ecke des Stimmzettels.

Seit der Bundestagswahl 2002 erhalten Blinde Wahlschablonen. Die werden auf den Wahlzettel gelegt und dort, wo das Kreuz gemacht werden kann, sind Aussparungen vorhanden. So kann auch ein Sehbehinderter allein und unabhängig seine Stimme abgeben.

Die Schablonen werden erstellt von den Blindenverbänden, die Landratsämter versenden sie an alle Blindengeldempfänger. Im Kreis Schwäbisch Hall sind dies rund 160 Menschen. Zur Schablone gehört eine CD, auf der der Gebrauch erklärt wird. Für den Wähler ist schließlich wichtig zu wissen, welcher Kandidat, welche Partei an welcher Stelle des Wahlzettels zu finden ist.

Die Schablone wird übrigens für jede Wahl neu erstellt - bis auf die Kommunalwahl, die in Baden-Württemberg wegen des speziellen Wahlmodus besonders kompliziert ist. Hier muss der Sehbehinderte entweder zur Briefwahl greifen oder mit einer Vertrauensperson in die Wahlkabine gehen. Dies sei möglich, sagte der Behindertenbeauftragte des Kreises, Peter Cramer. Habe ein Blinder keine Vertrauensperson im persönlichen Umfeld, könne er natürlich auch jemanden aus dem jeweiligen Wahlvorstand bitten, ihm zu helfen. Die Wahlvorstände seien zur Verschwiegenheit verpflichtet, wodurch das Wahlgeheimnis gewahrt bleibe.

Nun, Wahlschablone ist nicht gleich Wahlschablone. In jedem Wahlkreis treten andere Kandidaten an, die Wahlscheine sind dadurch anders strukturiert. Deshalb gibt es für jeden der 70 Wahlkreise in Baden-Württemberg eine eigens erstellte Schablone, wofür den Blindenverbänden jeweils im Vorfeld die zugrunde liegenden Musterwahlscheine überlassen werden. Dies ist für die Verbände zu jeder Wahl eine enorme logistische und organisatorische Herausforderung. Derzeit liegen zumindest beim württembergischen Sehbehindertenverband die Schablonen für die bevorstehende Landtagswahl am 13. März noch gar nicht vor: "Wir rechnen damit, dass wir sie Ende der Woche von der Druckerei erhalten", erklärte eine Mitarbeiterin auf Anfrage. Insgesamt seien 6849 Schablonen für Baden-Württemberg in Auftrag gegeben worden.

Behindertengerechte Wahllokale und Online-Wahl

Anspruch Als blind gilt ein Mensch, wenn er nur noch über 0,5 Prozent seiner Sehkraft verfügt. Dann hat er auch Anspruch auf Blindengeld und auf eine Wahlschablone.

Behindertengerecht Inzwischen sind die Wahllokale alle behindertengerecht - auch und nicht nur für Sehbehinderte. Rollstuhlfahrer und gehbehinderte Menschen können uneingeschränkt ihre Stimme im Wahllokal abgeben. In den Jahren habe sich die Barrierefreiheit in den Wahllokalen durchgesetzt, hieß es im Landratsamt Schwäbisch Hall. Stehpulte, an denen man seinen Stimmzettel ausfüllte, gebe es nicht mehr, sodass auch Rollstuhlfahrer bequem im Sitzen den Tisch erreichen und ihre Kandidaten und Parteien ankreuzen können.

Online-Wahl Gerade für blinde und stark sehbehinderte Menschen sei die Möglichkeit der Online-Wahl eine bequeme Wahl-Möglichkeit, sagte der Leiter der Bezirksgruppe Schwäbisch Hall vom Blinden- und Sehbehindertenverband Württemberg Friedrich Kühnle. Daran arbeitete die Bundesregierung zwar, dann stoppte aber 2009 das Bundesverfassungsgericht diese Bestrebungen. Der Grund sei, dass der Einsatz elektronischer Wahlgeräte voraussetze, dass die Wahlhandlung und die Ergebnisermittlung zuverlässig überprüft werden könnten. Dies sei aber in absehbarer Zukunft nicht gewährleistet.

WESO

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