Rücklage wird wohl bald aufgebraucht sein

Die Finanzlage von Stimpfach "ist nach wie vor angespannt". Nach dem Bericht von Kämmerer Hanselmann ist die Rücklage ab 2014 aufgebraucht und es muss eine Lücke von 450 000 Euro geschlossen werden.

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Die Gemeinde Stimpfach muss ihren Sparkurs unbedingt beibehalten, weist Kämmerer Hanselmann den Weg in die Zukunft Foto: Jakub Krechowicz /Fotolia

Wilhelm Hanselmann legte in der Gemeinderatssitzung die aktualisierte Investitionsplanung vor. Danach steigen die Ausgaben von 1,07 auf 1,14 Millionen Euro. Dies ist auf zusätzlich eingeplante Mittel für einen Grunderwerb in Rechenberg mit 100 000 Euro zurückzuführen. Außerdem reduzieren sich die Ausgaben bei der Kanalsanierung um 25 000 Euro auf 100 000 Euro. In dieser Höhe können Investitionen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden.

Durch die Aussetzung von Gewerbesteuerforderungen eines Betriebes mit 501 000 Euro und der Erstattung von Nachzahlungszinsen an diesen mit 112 000 Euro sowie höheren Gewerbesteuerumlagezahlungen von 213 700 Euro wird der Rücklagenbestand 2012 mit 1,68 Millionen Euro "deutlich geringer ausfallen als geplant", so Hanselmann. Die Rücklagen seien daher bereits bis zum Jahr 2014 aufgebraucht. Ob, wann und wie viel die Gemeinde von den ausgesetzten Gewerbesteuerforderungen noch erhalte, sei nicht sicher, weshalb diese auch nicht eingeplant werden könnten. Die Verwaltung gehe jedoch davon aus, dass die Gewerbesteuerforderungen aus den Jahren 2003, 2004 und 2006 nicht komplett verloren gehen.

Der Haushaltsplan 2013 wird in der Gemeinderatssitzung am 18. März eingebracht und zur Beschlussfassung vorgelegt. Er umfasst nach den Ausführungen des Kämmerers ein Volumen von 8,25 Millionen Euro (Vorjahr: 8,10). Zur Finanzierung der Ausgaben müssen keine Darlehen aufgenommen werden. Die benötigte Deckung erfolgt über eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1, 24 Millionen Euro. Diese Ersatzdeckungsmittel werden benötigt, um die Auswirkungen aus dem kommunalen Finanzausgleich auffangen zu können. So bewirkt das gute Ergebnis 2011 im Haushaltsjahr 2013 höhere Umlagen von 355 793 Euro und geringere Zuweisungen von 78 144 Euro..

Als erfreulich stufte Hanselmann den Rückgang des Schuldenstandes auf 2,63 Millionen Euro ein, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 898 Euro entspricht. Im Haushalt 2013 erfolgt eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt (negative Zuführung) in Höhe von 198 835 Euro. "Dies ist die Ausnahme, aber ein finanzwirtschaftliches Warnzeichen", machte der Kämmerer deutlich. Bei einer negativen Zuführung zehre die Gemeinde von ihrem Vermögen. Normalerweise müsste der Verwaltungshaushalt eine Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt mit 108 563 Euro erwirtschaften.

Auch weise der Haushalt eine negative Netto-Investitionsrate von -307 450 Euro aus. Die laufenden Einnahmen können demnach 2013 nicht die laufenden Ausgaben decken beziehungsweise Investitionen finanzieren. Die größten Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt sind die sächlichen Verwaltungs- und Betriebskosten mit 1,41 Millionen, die Personalkosten mit 1,21 Millionen sowie die Umlagen mit insgesamt 2,26 Millionen Euro. Gedeckt werden die Ausgaben hauptsächlich durch Gewerbesteuereinnahmen von 1,20 Millionen, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 1,07 Millionen, Schlüsselzuweisungen von 282 982, Grundsteuer 332 000, Gemeindeanteil Umsatzsteuer 136 622 und Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb mit 1,56 Millionen Euro.

Die Gewerbesteuereinnahmen wurden laut Hanselmann "bewusst vorsichtig" mit 1,2 Millionen Euro kalkuliert. "Dies unter dem Hintergrund, dass wir zwar 2012 Einnahmen von rund 2,5 Millionen Euro eingenommen haben, diese jedoch auf Nachzahlungen aus Vorjahren eines Gewerbetreibenden in Höhe von rund 1,2 Millionen zurückzuführen sind." Der Planansatz von 1,2 Millionen sei daher realistisch. Sollten die Gewerbesteuereinnahmen auf diesem Level bleiben und die ausgesetzten Gewerbesteuerforderungen wegbrechen, müssten die Investitionen über Kredite finanziert werden, blickte der Kämmerer in die Zukunft. Am Sparkurs müsse daher unbedingt festgehalten werden.

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