Obersontheim will Gebäude für Flüchtlinge mieten, wenn Land Zuschuss gewährt

Neben dem Haus in der Schlossstraße braucht die Gemeinde weitere Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge mit Bleiberecht. Ein leerstehendes Gebäude in der Gaildorfer Straße bietet sich dafür an.

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Das Haus in der Gaildorfer Straße gehört seit Kurzem dem Obersontheimer Immobilienunternehmerpaar Laukenmann. Es muss in jedem Fall saniert werden, damit es bewohnbar wird. Der neue Eigentümer hatte ursprünglich überlegt, das Gebäude dem Landkreis zur Unterbringung von Flüchtlingen anzubieten, heißt es in der Sitzungsunterlage der jüngsten Gemeinderatssitzung. Jetzt hat die Gemeinde angefragt, ob sie das Gebäude zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen anmieten kann. Denn sie braucht voraussichtlich deutlich mehr Platz für Flüchtlinge, als sie bisher zur Verfügung stellen kann.

Die Gemeinde hat bereits einen Förderantrag über 691.000 Euro beim Land gestellt, denn für die Altbausanierung zur sogenannten Anschlussunterbringung von Flüchtlingen kann das Land der Gemeinde einen Zuschuss gewähren. "Wir könnten ihn an den Investor weiterreichen", erklärte Bürgermeister Siegfried Trittner den Gemeinderäten in der Januarsitzung. Ob aber überhaupt noch Fördergelder beim Land vorhanden sind, ist unklar.

Ein Zuschuss würde die Gemeinde verpflichten, das Gebäude für zehn Jahre an Flüchtlinge zu vermieten. Anderenfalls müsste sie den Zuschuss teilweise zurückzahlen. "Wenn die Gemeinde zukünftig weniger Flüchtlinge zugewiesen bekommt, könnte sie die Räume dem Landkreis zur Flüchtlingsunterbringung anbieten", antwortete Trittner auf Gisela Kögers Bedenken zur Zweckbindung. Möglich wäre auch der Umbau zu geschlossenen Wohnungen, meinte er.

Derzeit ist der Umbau so geplant, dass für jeden Flüchtling zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen. Das ist Bedingung für die Landesförderung. Küche und Sanitärräume sind als Gemeinschaftsräume vorgesehen. "Wir können maximal eine Miete von sechs Euro pro Quadratmeter verlangen. Das bedeutet, dass die Gemeinde drauflegen muss", stellte Trittner klar. In der Sitzungsvorlage nennt er ein jährliches Defizit von rund 6000 Euro bei voller Belegung. Dazu kommt noch die Ausstattung der Küche und die Möblierung der Zimmer. Auch bei dem Gebäude in der Schlossstraße sind die Mietkosten der Gemeinde höher als die voraussichtlichen Mieteinnahmen.

Als Vorteil sieht der Bürgermeister die zentrale Lage des Gebäudes in der Gaildorfer Straße an. "Hinter dem Haus ist viel Platz und mit maximal 29 Personen ist die Belegung auch noch in vertretbarem Rahmen", meinte er. Nach der Sitzung waren von einigen Zuhörern aber kritische Äußerungen zu hören.

In der Abstimmung sprach sich der Gemeinderat bei einer Enthaltung dafür aus, dass die Gemeinde das Haus nur mieten kann, wenn der Landeszuschuss in der beantragten Höhe kommt. Andernfalls wäre der Mietpreis, den die Gemeinde an den Eigentümer zahlen müsste, zu hoch.

Anschlussunterbringung

Zuständigkeit Menschen, die nach einem Asylantrag ein Bleiberecht haben oder geduldet werden, kommen in die Anschlussunterbringung. Das gilt auch für Asylbewerber, die schon zwei Jahre in einer Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises leben. Zuständig sind die Gemeinden. Obersontheim kann derzeit zwölf Personen in der Schlossstraße und vier Personen im Hospitalgebäude unterbringen. In die ehemalige Bankwohnung in Oberfischach könnten weitere zehn Personen einziehen. Dort werden aber vielleicht vorerst Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft in Rappoltshofen untergebracht. Für diese Menschen ist noch der Landkreis zuständig.

Herausforderung Nach der letzten Aufstellung des Landratsamts muss Obersontheim dieses Jahr 13 und nächstes Jahr 30 Flüchtlinge unterbringen.

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