NSU-Ausschuss: Sakellariou und Eyb Obmänner

Zwei Landtagsabgeordnete aus der Region werden Obmänner im NSU-Untersuchungsausschuss: Nikolaos Sakellariou (SPD) und Arnulf von Eyb (CDU).

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Die Parteien im Landtag haben sich fraktionsübergreifend für die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses geeinigt und am Mittwoch die Obleute bestimmt. Zum elfköpfigen Gremium wird auch der Haller Nikolaos Sakellariou und der Dörzbacher Arnulf von Eyb gehören. Beide gehören bereit der Enquete-Kommission an.

Der Haller Sozialdemokrat sieht seine Rolle als "eine Riesenherausforderung". Es gehe um "die Aufarbeitung des Mordes an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter" in Heilbronn. Der Gruppenleiter der Beamtin an jenem 25. April 2007 war im rassistischen Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall aktiv, wovon Verbindungen zum Nationalsozialitischen Untergrund bestanden. Der NSU soll die Tat begangen haben.

Die Enquete-Kommission zum Komplex war unter anderem daran gescheitert, weil ihr grundlegende Rechte zur Befragung von Hinweisgebern fehlen. Die SPD hatte zuvor über Monate die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses verhindert - darunter auch Sakellariou, der nach eigenen Worten "keine neuen Erkenntnisse" aus der Arbeit erwartete. Nun will er die Aufklärung vorantreiben.

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