Neuer Vorschlag zum Ausbau der A 6: Bürger könnten mitfinanzieren

Ein neues Finanzierungsmodell für den sechsspurigen Ausbau der A6 von Weinsberg bis zur bayerischen Landesgrenze schlägt Christian von Stetten vor. Er regt die Gründung einer Genossenschaft an.

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Dichter Verkehr auf der Autobahn 6. Das Bild zeigt einen Abschnitt bei Wolpertshausen. Laut Prognosen soll die Belastung stark zunehmen. Archivfoto: Ufuk Arslan

Politisch herrscht weitgehend Einigkeit: Die A6 durch Hohenlohe muss sechsspurig ausgebaut werden. Auch Wirtschaft und Verbände stehen hinter dem Projekt und sind bereits in die Vorfinanzierung von Planungen eingestiegen. Die große Frage ist: Wer finanziert das? Die Kosten sind immens, inoffiziell ist von einer Milliarde Euro die Rede. Nach Informationen der Hohenloher Zeitung will der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) aus Künzelsau die Bürger aus der Region in die Finanzierung einbeziehen. Sie sollen sich mit privatem Geld an einer Baugenossenschaft beteiligen. Rund 80000 Unterstützer hofft er zu gewinnen. Sein Plan: "Die Bürger bauen sich ihre Autobahn selbst."

Der Politiker wirbt schon länger dafür, die A6 in einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) auszubauen. Dabei vergibt der Staat den Auftrag an private Bauherren. In der Regel sind das Zusammenschlüsse verschiedener Unternehmen. Sie finanzieren den Bau und erhalten dafür mehrere Jahrzehnte eine Vergütung - beispielsweise Maut-Einnahmen. Allerdings ist ÖPP nicht unumstritten. Auch der Bundesrechnungshof sieht dieses Finanzierungsmodell kritisch.

Die Idee der Bürgerbaugenossenschaft ist in ein Forschungsprojekt eingebettet, das seit Frühjahr 2014 an der Dualen Hochschule in Mosbach läuft. Hinter den Kulissen gibt es seit Wochen Gespräche: in Berlin und in Hohenlohe. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist informiert, erklärt von Stetten. Baufirmen, Banken und Unternehmen seien involviert. Bevor er mit weiteren Details an die Öffentlichkeit geht, will er abwarten, bis im Oktober erste Forschungsergebnisse ausgewertet sind.

Das Projekt betreut Professor Otto Weidmann, der in Öhringen-Untermaßholderbach wohnt. Er sagt: "Es lohnt sich, weiter zu forschen. Die Grundidee ist charmant. Erste Erkenntnisse zeigen, dass das Interesse sehr groß ist und es funktionieren kann."

Von Stetten will mit der von Bürgern getragenen Infrastrukturgenossenschaft "die letzten Kritiker von ÖPP-Projekten zum Schweigen bringen". Geldgeber wären dann nicht internationale Großinvestoren, "die sich eine goldene Nase verdienen", sondern Bürger und Firmen, die nicht die höchste Rendite, sondern ein Ziel haben: "Dass die A6 schnellstmöglich ausgebaut wird." Die Wertschöpfung bliebe in der Region. Die europaweite Ausschreibung des ÖPP-Projektes müsste gleichwohl gewonnen werden. Von Stetten glaubt gute Chancen zu haben, mit diesem Modell das wirtschaftlichste Angebot zu bieten.

Das Verkehrsministerium gibt sich noch zurückhaltend. Minister Alexander Dobrindt (CSU) hat aber mehrfach betont, weiteres privates Kapital für den Infrastrukturausbau gewinnen zu wollen. Harald Unkelbach, Präsident der Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken, hält ÖPP-Projekte grundsätzlich für eine aussichtsreiche Möglichkeit, um "dringend benötigte Vorhaben", wie den Ausbau der A6, "in einem überschaubaren Zeitraum zu realisieren. Das genossenschaftliche Beteiligungsmodell ist eine von vielen Möglichkeiten, die es wert sind, auf Realisierbarkeit hin geprüft zu werden".

Geplanter Ausbau der Autobahn 6

Kosten Der Ausbau der 64,4 Kilometer langen Strecke zwischen Bretzfeld und der bayerischen Landesgrenze ist offiziell mit 750 Millionen Euro veranschlagt. Experten rechnen inzwischen mit Kosten von einer Milliarde Euro.

Verkehrsbelastung Derzeit fahren auf der Autobahn am Tag rund 63.000 Fahrzeuge, davon sind 30 Prozent LKW. Bis 2025, so die Prognose, werden es 75.000 Fahrzeuge sein, der LKW-Anteil steigt demnach auf 35 Prozent.

Planung Die Ausbaustrecke ist in sechs Abschnitte unterteilt. Für die ersten drei (von Bretzfeld bis Kupferzell) soll bis 2017/18 Baurecht geschaffen sein. Für den Abschnitt von Hall bis Bayern soll das bis 2018/19 geschafft werden.

SWP

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