Naturstrom: Sakellariou gibt Aufgabe ab

Der Schwäbisch Haller SPD- Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou gibt seine Funktion als Berichterstatter in Sachen "Naturstromspeicherkraftwerke Gaildorf" an den Petitionsausschuss zurück.

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Gaildorf/Stuttgart - Der Sozialdemokrat möchte mit seiner Entscheidung die Neutralität des Landtags-Gremiums wahren. Sakellariou hatte zuvor rechtlich prüfen lassen, ob eine Befangenheit seiner Person vorliegt. Diese war in Frage gestellt worden. Wiederholt gab es Beschwerden über seine Person in Briefen an den Petitionsausschuss oder an ihn direkt.

Wie der Abgeordnete mitteilt, hat der juristische Dienst des Petitionsausschusses nun "eindeutig festgestellt", dass eine Befangenheit nicht bestehe. Damit sei "nur bestätigt worden, was auf der Hand lag", sagt Sakellariou. Als einer der dienstältesten Mitglieder des Petitionsausschusses wollte der Haller SPD-Abgeordnete sichergehen, dass er bei der Übernahme der Berichterstattung nach dem Regionalprinzip rechtlich alles richtig gemacht hat. Unter dem Regionalprinzip versteht man, dass derjenige Abgeordnete des Ausschusses als Berichterstatter eingeteilt wird, in dessen Wahlkreis die Petition eingereicht wurde.

Um kein "Öl ins Feuer zu gießen", bat Sakellariou die Ausschussvorsitzende, ein anderes Mitglied des Petitionsausschusses als Berichterstatter zu wählen. "Ich will so ein Zeichen setzen, dass das Verfahren am Ende von allen Seiten akzeptiert wird." Er werde sich weiter interessiert mit den Eingaben befassen.

Info In Gaildorf und dem Umland wird über das Windkraft und Pumpspeichertechnik kombinierende Projekt Naturstromspeicher kontrovers diskutiert. Unter anderem kommentieren die Bürgerinitiativen "für Gaildorf" und "Pro Limpurger Berge" das Vorhaben kritisch.

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