Mit Bauchgrimmen zugestimmt

Weil die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, hat der Satteldorfer Gemeinderat der Erweiterung einer Biogasanlage in Birkelbach "das gemeindliche Einvernehmen" nicht verweigern können.

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Wahrscheinlich nur mit einer Faust in der Tasche haben etliche Ratsmitglieder in der jüngsten öffentlichen Ratssitzung dem Genehmigungsverfahren zugestimmt, das eine Erweiterung einer Biogasanlage sowie der Putenaufzucht- und Mastanlage möglich macht.

Seit gut acht Jahren beschäftigt das Verfahren das Gremium immer wieder. Im Dezember 2004 wurde es erstmals immissionsschutzrechtlich genehmigt. 2006 und 2007 gingen Änderungsanträge ein, die eine Leistungssteigerung des Blockheizkraftwerks betrafen. Weil mit einer erneut höheren Leistung auch mehr eingesetzte Stoffe verbunden waren, entschied der Rat im September 2011 letztmals über einen neuerlichen Antrag des Landwirts aus Birkelbach.

Damit nicht genug: 2012 wurde abermals ein Antrag auf Steigerung der Feuerungswärmeleistung gestellt, was ein Austausch der Blockheizkraftwerke sicherstellen sollte. Verbunden waren damit der Bau eines weiteren Vorgruben-Sammelbehälters, eines Foliengasspeichers, eines Wiegebürospeichers, einer Desinfektionsfläche, einer Hackschnitzeltrocknung, einer erweiterten Fahrsiloanlage und eines Abtankplatzes - alles im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, versteht sich.

Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde habe bis zum heutigen Tag nicht über die Anträge entschieden, teilte Satteldorfs Bürgermeister Kurt Wackler mit. Inzwischen seien sie hinfällig. Die Kommune hatte nun zu prüfen, ob es sich beim aktuell vorliegenden Antrag noch um ein privilegiertes Vorhaben im Sinne des Baugesetzbuches handelt. "Der Gesetzgeber hat aus energiepolitischen Gründen die Grenzen in Sachen Leistungsfähigkeit deutlich angehoben", machte Wackler klar. Und: "Die gesetzlichen Richtwerte werden eingehalten." Die zulässige Kapazität von 2,3 Millionen Normkubikmetern Biogas jährlich werde nicht überschritten.

Er habe zwar kein Verständnis für die Größe der Anlage, sagte Wackler, aber "der Gesetzgeber, der es sich leicht macht, hat das so vorgesehen". Selbst Gespräche mit heimischen Bundestagsabgeordneten hätten keine Klärung gebracht.

Mehrere Ratsmitglieder äußerten ihren Unmut über den neuerlichen Antrag und zeigten "großes Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung" (Reinhold Beck). Zu fragen sei auch, warum das zuständige Haller Landratsamt die Altanträge nicht abgearbeitet habe, stellte Bürgermeister Kurt Wackler in den Raum.

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